Aufschrei gegen umstrittene Polizei-Software Palantir: Kommen Thiel und Trump an deutsche Daten?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein gemeinnütziger Verein zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Berlin, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung des Datenanalyse-Tools Palantir durch die Polizei in Bayern eingelegt.

Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen - sogenannter BIG DATA - anbietet. Die von Tech-Milliardär Peter Thiel in Denver gegründete Firma ist bekannt für die künstliche Intelligenz nutzenden Programme Palantir Gotham für Ermittlungsbehörden und Palantir Foundry für Finanzgeschäfte.

Der Name Palantir kommt aus Tolkiens "Herr der Ringe" und bedeutet "sehende Steine". Gotham steht für die fiktive Stadt "Gotham City", die an New York City erinnert und in der der Superheld Batman in einem schwarzen Fledermaus-Kostüm Verbrechen bekämpft.

Auf ihrer Internetseite schreibt GFF zu der Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Palantir: "Bayerns Polizei überwacht massenweise Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining benutzt sie eine Software von Palantir – ohne Transparenz, Kontrollmechanismus und Schutz vor Diskriminierung. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht."

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) erklärt dagegen, Palantir werde nur bei Fällen von schwerer Kriminalität eingesetzt - also beispielweise bei Terroranschlägen, organisiertem Drogenhandel, bandenmäßigem Betrum, Sexualdelikten und Kinderpornografie.

"Bayern ist nicht Gotham City"

Laut GFF analysiert Palantir heimlich die Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Software verletze unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis. Das Ziel der Verfassungsbeschwerde sei es, den Behörden klare Grenzen beim Einsatz von Data Mining-Software zu setzen.

Franziska Görlitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: "Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen nicht intransparente Algorithmen ans Steuer lassen. Schon wer eine Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder auch einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier geraten."

"Totalüberwachung" durch Palantir?

Die Grüne Digitalpolitikerin Marina Weisband hatte im Magazin PANORAMA Palantir als Instrument zur "Totalüberwachung" kritisiert.

Laut Panorama sind ehemalige Mitarbeitende von Palantir entsetzt über die weitere Entwicklung der Software, die ursprünglich nicht für die Polizei vorgesehen war.

Petition gegen den Einsatz von Palantir in ganz Deutschland

Auf der Plattform Campact haben bereits 94.124 Personen (Stand 23.09.2025) eine Petition gegen den Einsatz von Palantir unterzeichnet. Die Intitiatoren fürchten, dass die CDU/CSU Palantir in ganz Deutschland nutzen möchte.

Warnung vor Thiel und Trump

Ein wichtiges Argument der Petition gegen Palantir ist, dass ein Unternemer, der dem US-Präsidenten nahesteht, damit Zugriff auf Daten in Deutschland bekommt. In der Petition heißt es: "Hinter der Software steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt. Um das komplexe Programm zu betreuen und zu warten, müssen Palantir-Mitarbeitende direkt in deutschen Polizeibehörden sitzen. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sensible Daten an US-Geheimdienste abfließen – denn wie die Software genau funktioniert, ist völlig intransparent. Wir fordern deshalb von der SPD: Lassen Sie nicht zu, dass die Union sich durchsetzt – verhindern Sie überall die Überwachung durch Palantir!"