Meta stoppt politische Werbung in der EU wegen "undurchführbarer" Regeln

Das US-amerikanische Social-Media-Unternehmen Meta hat angekündigt, ab Oktober aufgrund der neuen Gesetzgebung keine Werbung mehr zu Politik, Wahlen und sozialen Themen auf seinen Plattformen in der EU zu schalten.

Meta - zu dem Instagram, Facebook, Threads und WhatsApp gehören - erklärte, die EU-Verordnung über Transparenz und gezielte politische Werbung (TTPA) bringe "erhebliche operative Herausforderungen und Rechtsunsicherheiten" sowie "nicht umsetzbare Anforderungen" mit sich.

Die TTPA-Verordnung der EU trat im April 2024 in Kraft und zielt darauf ab, Informationsmanipulation und ausländische Einmischung in Wahlen zu bekämpfen. Die meisten Bestimmungen werden jedoch erst ab dem 10. Oktober dieses Jahres vollständig anwendbar sein.

Gemäß den Vorschriften müssen politische Anzeigen ein Transparenzlabel tragen und Schlüsselinformationen wie Sponsoren, die Wahl, mit der sie in Verbindung stehen, die gezahlten Beträge und die Techniken der Zielgruppenansprache klar angeben.

Rechtsunsicherheit

Meta sagte, dass es seit 2018 Tools hat, die Transparenz für Anzeigen über Politik und Wahlen bieten.

Die neuen TTPA-Verpflichtungen "schaffen jedoch ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind", so das Unternehmen.

Meta fügte hinzu, dass aufgrund der Einschränkungen "die Menschen weniger relevante Werbung auf unseren Plattformen sehen werden".

Meta sagte, dass Personen oder Kandidaten in der EU weiterhin auf seinen Plattformen politische Beiträge veröffentlichen und diskutieren können.

Die Ankündigung des Tech-Giganten folgt auf die Ankündigung von Google im November letzten Jahres, dass es aufgrund der neuen Regeln auch politische Anzeigen verbieten würde.

Die Änderungen gelten nur für Europa.

DSA-Untersuchungen

Die Europäische Kommission hat mehrere Initiativen zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Desinformation bei Wahlen eingeleitet.

So hat sie beispielsweise mehrere Untersuchungen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet, der Online-Plattformen dazu verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen, die mit Desinformation in Verbindung stehen.

Gegen Facebook und Instagram wurde im April 2024 ein förmliches Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße im Zusammenhang mit ihren Richtlinien und Praktiken in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte auf ihren Diensten eingeleitet.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Mehrere EU-Wahlen waren das Ziel von Desinformation.

Am 6. Dezember war Rumänien das erste EU-Land, das eine Wahl wegen ausländischer Einmischung absagte, nachdem Berichte über Informationsmanipulationen auf der Video-Sharing-App TikTok aufgetaucht waren.