"EU4Health 2025": Kürzungen bedrohen Gesundheits-NROs

Die EU-Kommission hat diese Woche endlich ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt – es geht dabei um den Gesundheitshaushalt EU4Health, der mit 571 Millionen Euro ausgestattet ist.

Dieses Programm wurde ursprünglich als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gestartet und soll die öffentliche Gesundheit in der gesamten EU verbessern.

Die Veröffentlichung beendet eine Phase von monatelanger Unsicherheit und Verzögerungen. Diese Verzögerungen hatten bereits ernste Folgen für Organisationen im Gesundheitsbereich, besonders für Nichtregierungsorganisationen (NROs) und zivilgesellschaftliche Gruppen, die unter den starken Kürzungen im Budget litten.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Verzögerung habe mehrere Gründe. Dazu gehören unter anderem der bevorstehende Wechsel zur neuen EU-Kommission im Dezember 2024 sowie die Überarbeitung der Zuständigkeitsbereiche der Kommissare, die bereits im September des Vorjahres veröffentlicht wurden.

Außerdem verwies die Kommission darauf, dass bei der Planung auch frühere Verschiebungen im Haushalt berücksichtigt werden mussten – insbesondere die Entscheidung vom Februar 2024, 1 Milliarde Euro aus dem EU4Health-Programm zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.

Für viele Gesundheits-NROs ist jedoch etwas anderes noch besorgniserregender: Das neue Programm streicht vollständig die Betriebskostenzuschüsse – also jene Mittel, mit denen die grundlegende Arbeit und Infrastruktur einer Organisation finanziert wird. Stattdessen sollen künftig nur noch projektbezogene Förderungen vergeben werden, die einzelne Maßnahmen oder Vorhaben betreffen.

"Das heißt nicht, dass NROs nicht mehr direkt mitmachen können", sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews. "Wir organisieren die Finanzierung jetzt einfach anders."

Gemeint ist damit der neue Fokus auf projektbezogene Zuschüsse statt der bisher möglichen Zuschüsse für laufende Betriebskosten.

Für die betroffenen Organisationen bedeutet diese scheinbar rein bürokratische Änderung in Wahrheit eine tiefgreifende strukturelle Umstellung.

Ein Großteil ihrer Kernarbeit – etwa in den Bereichen digitale Gesundheit oder Luftverschmutzung – lässt sich nicht einfach in kurzfristige, klar abgegrenzte Projekte pressen. Genau solche Projekte sind aber Voraussetzung für die neue Art der Förderung.

Zivilgesellschaft im "Überlebensmodus" gelassen

Die verspätete Veröffentlichung des Arbeitsprogramms hatte bereits konkrete Folgen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Gesundheitsbereich: Viele konnten nicht mehr verlässlich planen oder sich eine Zwischenfinanzierung sichern.

Das führte in mehreren Fällen zu Personalabbau oder sogar zur vorübergehenden Einstellung ihrer Arbeit.

"Dass es keine Betriebskostenzuschüsse mehr gibt, hat viele in unserem Sektor in den Überlebensmodus gezwungen – besonders uns als große Organisation, die sich in der Vergangenheit stark darauf verlassen hat", sagte Milka Sokolović, Generaldirektorin der European Public Health Alliance (EPHA), gegenüber Euronews.

Als eine der größten zivilgesellschaftlichen Gesundheitsorganisationen Europas sah sich die EPHA in diesem Jahr gezwungen, ihr Personal aufgrund der finanziellen Unsicherheit und der gekürzten Mittel um 40 Prozent zu reduzieren.

Damit steht sie nicht allein: Auch EURORDIS, die europäische Patientenorganisation für seltene Krankheiten, hat die Kürzungen scharf kritisiert.

"Es ist sehr bedauerlich, dass das Arbeitsprogramm EU4Health 2025 nicht nur den Ausschluss von Betriebskostenzuschüssen für Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitsbereich bestätigt, sondern auch nur wenige - wenn überhaupt - alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bietet", sagte Virginie Bros-Facer, Geschäftsführerin von EURORDIS.

"In den vergangenen 20 Jahren hat die GD SANTE [der Gesundheitsdienst der Kommission] den Wert von Betriebskostenzuschüssen als einzigen Finanzierungsmechanismus anerkannt, der eine sinnvolle Interaktion zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen gewährleistet", sagte Florence Berteletti von der European Alcohol Policy Alliance.

Berteletti fügte hinzu, dass Betriebskostenzuschüsse lediglich rund 1 Prozent des gesamten EU-Gesundheitsbudgets ausmachen.

Gerade deshalb sei es umso gravierender, dass sie gestrichen wurden: Viele NGOs im Gesundheitsbereich werden nun ernsthafte Probleme haben, sich über Wasser zu halten, da sie ihre grundlegenden Aufgaben ohne diese Mittel kaum noch erfüllen können.

Die EU, ein schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft

Die Mittelkürzungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen, dass die Zivilgesellschaft zunehmend an den Rand gedrängt wird.

Vor allem die Kritik rechter Parteien an der Finanzierung von Umweltorganisationen durch die EU-Kommission habe zu einem Klima geführt, das von vielen als immer feindseliger gegenüber gemeinnützigen Organisationen wahrgenommen wird.

Für Milka Sokolović ist die Finanzierung von NROs durch die Kommission ein notwendiges Gegengewicht zum Einfluss finanzstarker privater Lobbys.

"Die Finanzierung ermöglicht es uns, gerade in einer Zeit demokratischer Rückschritte als Wächter der Demokratie zu agieren", sagte Sokolović.

"Ohne diese Unterstützung würden kommerzielle Interessen die Entscheidungsprozesse in der EU unkontrolliert dominieren, und das geht weit über den Gesundheitsbereich hinaus."

Ein weiterer Trend, der kritisch gesehen wird, ist der geringere Stellenwert von Gesundheitsmaßnahmen in den EU-Prioritäten heute, verglichen mit dem Start von EU4Health direkt nach der COVID-19-Pandemie.

Damals stellte die EU erstmals ein eigenständiges Gesundheitsbudget in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zur Stärkung des Sektors bereit. Fünf Jahre später und angesichts der fehlenden Kernfinanzierung für Nichtregierungsorganisationen fragen sich viele, ob die öffentliche Gesundheit für die EU überhaupt noch eine echte Priorität ist.