"Mehr Evolution als Revolution": So könnten sich die EU-US-Beziehungen unter Trump im Tech-Bereich verändern

Die USA und die Europäische Union haben in den letzten vier Jahren unter Präsident Joe Biden in technologischen Fragen immer wieder zusammengearbeitet. Expert:innen erwarten, dass sich diese Zusammenarbeit unter dem neuen Präsidenten ändern könnte.

"Diese Veränderung wird eher eine Evolution als eine Revolution sein", sagt Jovan Kurbalija, Geschäftsführer der DiploFoundation, gegenüber Euronews Next.

"Das bedeutet, dass wir [...] eher Kontinuität als einen Bruch mit der Linie der Biden-Administration erleben werden".

Es wird einige "Anpassungen" in der Politik des designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber der Politik der USA unter Biden geben, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie das Land mit der Moderation von Inhalten, Zöllen, Steuern und der Cybersicherheit umgehen wird, so Kurbalija.

Mit Blick auf Trumps Amtsantritt im Januar bleibt abzuwarten, wie und ob die USA und die EU in der Technologiepolitik auseinanderrücken werden.

"Verbesserte Zusammenarbeit" bei Strafverfahren gegen Tech-Unternehmen

Das Project 2025, ein ultrakonservatives politisches Manifest eines republikanischen Think Tanks, schlägt vor, dass Trump den seit langem bestehenden Schutz für Social Media-Unternehmen aufheben sollte, die bisher nicht für die auf ihren Websites veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden können.

Diese Änderung von Abschnitt 230 des US-Diplomatengesetzes könnte eine "verbesserte Zusammenarbeit" mit der EU bedeuten, aber sie könnte auch die Beziehung zwischen den USA und der Europäischen Union belasten, so Kurbalija weiter.

Denn Trump will Unternehmen für ihre Inhalte verantwortlich machen, sie aber nicht regulieren, wie es das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) der EU tun.

Führende Vertreter der Tech-Branche wie Apple-CEO Tim Cook haben mit Trump direkt über die strengen Bedingungen des DSA für die Unternehmen gesprochen.

X-Besitzer Elon Musk, der bereits zum Leiter des neuen Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) in der neuen Regierung ernannt wurde, steht ebenfalls im Fokus einer von der EU eingeleiteten DSA-Untersuchung.

Durch die Art und Weise, wie die EU ihre Gesetze gegen US-Unternehmen durchsetzt, könnte sie mögliche Spannungen mit Trump entschärfen, so Bill Echikson, leitender Mitarbeiter der Digital Innovation Initiative am Centre for European Policy Analysis.

Dennoch, so Echikson weiter, bestehe immer noch eine gewisse Unsicherheit darüber, wie oder ob Trump gegen US-Tech-Unternehmen vorgehen werde.

"Er hat immer wieder einerseits gesagt, dass er gegen Tech-Unternehmen vorgehen wird, und andererseits, dass er nicht gegen sie vorgehen wird, weil sie nationale Schätze seien", sagt Echikson.

Mögliche Handelszölle für die Technologiebranche

Handelszölle waren und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trumps diplomatischem Spielplan.

Einen Monat vor seinem Amtsantritt hat Trump bereits China, Mexiko, Kanada und den BRICS-Staaten mit Zöllen gedroht.

Kurbalija vermutet, dass die EU für den Fall, dass die USA in irgendeinem Bereich Zölle gegen sie erheben sollten, einen "grundlegenden Wandel" in Betracht ziehen könnte, indem sie mit Maßnahmen zur Einschränkung von Online-Diensten aus den USA kontert.

Wie diese Vergeltungsmaßnahmen der EU aussehen, hänge davon ab, was Trump in Bewegung setzt, so Jovan, aber er könnte sich eine "strengere Kartell- und Antimonopolregulierung in Europa" vorstellen, die etwa höhere Steuern für große Tech-Unternehmen wie Google, Microsoft und co umfassen könnte.

Diese Steuern würden sich nicht auf die Tech-Preise für die Verbraucher:innen auswirken, so Kurbalija weiter, aber die Budgets der Regierungen würden wachsen.

Sollte sich die EU zu diesem Schritt entschließen, erklärt Kurbalija weiter, würde den großen Tech-Unternehmen ein begrenzter Zugang zu einem "sehr, sehr ergiebigen Markt" mit fast 500 Millionen Menschen drohen.

"Das ist eine starke Trumpfkarte für die Europäische Union", so Kurbalija.

Es bleibt abzuwarten, wie Trump auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Apple zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verurteilt hat, reagieren werde, sagt Echikson.

EU-US-Technologierat in Gefahr

Die Zukunft eines der Foren, in denen sich die USA und die EU bei Technologieentscheidungen abstimmen, könnte durch Trumps Sieg bedroht sein, vermuten die beiden Experten.

Präsident Biden führte während seiner Amtszeit das Konzept des EU-US-Technologierates ein.

Laut Kurbalija und Echikson hat der Rat die Spannungen zwischen den USA und der EU im Zusammenhang mit den Regeln für den Datentransfer abgebaut, die Sanktionen gegen Russland koordiniert und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien bei der Unterstützung der Ukraine in Fragen der Cybersicherheit während des anhaltenden Krieges geschaffen.

Beide stimmen darin überein, dass Trump wahrscheinlich nicht "besonders erpicht darauf" sein wird, den Rat beizubehalten.

Trump verhandele lieber mit einzelnen Ländern als mit einem Block wie der EU, so Kurbalija, "was ihm mehr Spielraum gibt".

Dies könnte "für die Technologiediplomaten von Vorteil sein", so Jovan, da es Europa zwingen werde, seine Positionen klar zu formulieren.

"Was ich erwarte, ist viel mehr Transparenz, Klarheit und wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit (in den Verhandlungen) als unter der Biden-Regierung", sagte Kurbalija. "Je transparenter die Verhandlungen sind, desto besser für beide Seiten".

Allerdings werde es für die EU viel komplexer sein, die Reaktionen auf bilaterale Handelsabkommen zu koordinieren, sagt Echikson.

"Er neigt dazu, zu spalten und zu erobern", so Echikson. "Ich denke, das ist eine Herausforderung, der sich Europa stellen muss, ob es sich nun einen nach dem anderen herausnehmen lässt oder ob es eine geschlossene Front bildet".