Experte: Territoriale Zugeständnisse werden "Ukrainer auf die Straße treiben"

Ein mögliches Abkommen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine werde einen "Landtausch" beider Seiten beinhalten, sagte US-Präsident Donald Trump. Doch das würde in Wirklichkeit territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine gegenüber Russland bedeuten.

Die ukrainischen Streitkräfte halten derzeit kein russisches Territorium besetzt, was bedeutet, dass es faktisch keine Vereinbarung über die Rückgabe von Land an Moskau geben kann.

Das Gebiet, über das gesprochen wird, ist das Territorium, das Russland in der Ukraine seit der ersten Invasion im Jahr 2014 und dem anschließenden Krieg Moskaus im Jahr 2022 besetzt hat.

Wenn Trump die Ukraine unter Druck setzt, ihr Territorium abzutreten, wird er Wolodymyr Selenskyj nicht überzeugen können. Stattdessen wird er die Menschen in der Ukraine überzeugen müssen.

Im Gegensatz zu Trump weiß Selenskyj, wer das letzte Wort haben wird. Ebenso wie er weiß, dass auch er die ukrainische Bevölkerung nicht von derartigen Abmachungen überzeugen könnte.

"Schrei des ukrainischen Volkes an die ganze Welt"

Die Zivilgesellschaft des Landes hat das erst vor wenigen Wochen zur Genüge bewiesen.

Anton Liagusha, Dekan der Fakultät für Sozial- und Geisteswissenschaften an der Kyiwer Wirtschaftshochschule, erklärte gegenüber Euronews, dass, wenn die ukrainischen Behörden zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, "dies das ukrainische Volk dazu zwingen wird, auf die Straße zu gehen".

"Das wird nicht so sehr eine Geschichte des Protests gegen die Behörden sein, sondern ein Schrei des ukrainischen Volkes an die ganze Welt, als ein großes Land im Zentrum Europas behandelt zu werden und nicht nur von den USA als ein Stück Land betrachtet zu werden", sagte Liagusha.

"Die Ukrainer sind eine vollwertige Nation, und die Ukraine ist ein großer Staat mit einer eigenen Gesetzgebung."

Liagusha erklärte, dass die Gesellschaft, seit die Ukraine ein unabhängiges Land ist, ihre entscheidende Macht deutlich gemacht hat: "Während der Revolution der Würde (2014) und davor der Orangenen Revolution (2004) und davor der Revolution auf Granit (1991) haben wir gesehen, dass die Menschen Macht im Sinne von Autoritarismus und klaren Hierarchien nicht akzeptieren."

"Der Präsident ist in der ukrainischen Gesellschaft kein König, was bedeutet, dass sein Wille nicht den Willen des gesamten ukrainischen Volkes bestimmt", betonte er.

"Hören, was die Gesellschaft sagt"

Seit dem Beginn der vollumfassenden russischen Invasion Anfang 2022 kristallisiert sich dieses Kräfteverhältnis noch deutlicher heraus. "Wir sehen, wie in der ukrainischen Gesellschaft, dass fast jede Familie direkt oder indirekt von diesem Krieg betroffen ist", so Liaguscha.

"Die Menschen kämpfen gegen den Aggressor, für die Demokratie und dafür, dass unser Land Mitglied der Europäischen Union wird und zu Europa gehört", sagte er.

"Was auch immer für Entscheidungen unter Beteiligung des Präsidenten getroffen werden, es bedeutet, dass diese Entscheidungen von der ukrainischen Gesellschaft durch direkte Straßendemonstrationen bestätigt werden können".

Dies wurde im Juli erneut unter Beweis gestellt, als Tausende von Ukrainern auf die Straße gingen, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen des Landes faktisch beseitigt hätte.

Tausende von Ukrainern demonstrierten, bis Selenskyj nur wenige Tage später einen neuen Gesetzentwurf vorlegte, der die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsstellen wiederherstellte.

Landesweite Proteste zwangen die Regierung, das ursprüngliche Gesetz zu kippen - ein Schritt, der weithin als Sieg für die Demokratie in der Ukraine gewertet wurde, selbst in Zeiten des Krieges gegen Russland.

Die Demonstranten machten deutlich, dass sich ihre Wut ausschließlich gegen das Gesetz richtete und ihre Forderungen auf die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsbehörden beschränkt waren.

Doch nach drei Revolutionen in etwas mehr als 30 Jahren, von denen eine 2014 zum Sturz des prorussischen Viktor Janukowitsch führte, sind die ukrainischen Präsidenten und Behörden sehr empfänglich für die Stimme der Straße.

Nachdem er ein neues Gesetz unterzeichnet hatte, sagte Selenskyj selbst: "Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten, um die Gerechtigkeit und die Effizienz der einzelnen Institutionen zu gewährleisten."

Selenskyj weiß sicherlich, was er von der ukrainischen Zivilgesellschaft zu erwarten hat, wenn Druck zur Abtretung von Gebieten ausgeübt wird. Aber die ausländischen Partner der Ukraine, insbesondere die USA, scheinen das nicht zu begreifen.

Auf die Frage, warum das so ist, antwortete Liagusha, dass die Gründe in der Bequemlichkeit des Lebens zu suchen seien.

"Das Leben in den Vereinigten Staaten und vielen europäischen Ländern ist mehr oder weniger stabil und bequem", erklärte er.

Ukrainische Zivilgesellschaft sollte nicht unterschätzt werden

"Diese Gesellschaften haben seit langem keine Erfahrung mit groß angelegten Protesten und dem hohen Aktivitätsniveau, wie es die ukrainischen Zivilgesellschaft hat".

Liagusha weist auch darauf hin, dass die westlichen Demokratien die ukrainische Zivilgesellschaft in erster Linie als selbstorganisierte Gruppen von Menschen betrachten, die zur Lösung bestimmter taktischer Probleme und Fragen gegründet oder organisiert werden.

"Es gibt kein Verständnis dafür, dass die Freiwilligenbewegung, die Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und die Aktivisten in verschiedenen Bereichen wirklich eine solche Gesellschaft sind und den neuen ukrainischen Staat schaffen."