Auf der Flucht vor dem Kreml: Wie geht Deutschland mit Dissidenten um?

Alexej Moskaljow ist mit seiner 15-jährigen Tochter Mascha vor der repressiven Maschine des Kremls geflohen, nachdem sie ein Anti-Kriegs-Bild gemalt hatte. In Russland saß er bereits 19 Monate im Gefängnis, weil er "die russische Armee verunglimpft" haben soll.

Das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moskaljows die Anträge auf ein humanitäres Visum jedoch abgelehnt. Vater und Tochter bleiben damit in einer unsicheren Lage.

Auch in Armenien, wo sie sich derzeit aufhalten, fühlen sie sich nicht wirklich sicher, obwohl die Menschen dort "freundlich" seien.

"In Armenien ist eine russische Militärbasis." Für Kreml-Kritiker sei das gefährlich, erklärt Moskaljow. Er befürcht, dass er und seine Tochter entführt und nach Russland zurückgebracht werden, "wo neue Anklagen und Gefängnisstrafen auf sie warten", fügt der alleinerziehende Vater im Gespräch mit Euronews hinzu.

Seine Sorge ist nicht unbegründet: Dmitri Setrakow floh vor der Mobilisierung in Russland nach Armenien. Dort wurde von russischen Sicherheitskräften auf dem Gelände der russischen Militärbasis in Gjumri festgenommen, so die Menschenrechtsorganisation Helsinki Citizens' Assembly in Vanadzor mit. Armenische Medien berichten von mindestens vier ähnlichen Fällen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan kritisierte das Vorgehen Moskaus scharf und nannte die Festnahme Setrakows eine "Entführung".

Menschen in sogenannten "Transitländern" sind oft auf sich allein gestellt. Sie sind den Auslieferungsmechanismen ausgeliefert und haben dort keinen Schutz.

In der Hoffnung auf Sicherheit haben die Moskaljows in Deutschland ein sogenanntes humanitäres Visum beantragt. Anders als politisches Asyl erlaubt dieses Visum, sofort zu arbeiten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und Steuern zu zahlen.

"Aufnahmen weitgehend ausgesetzt"

Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) Euronews mit, dass man zwar keine Stellung zu Einzelfällen nehmen könne, aber bestätigen könne, dass die derzeitige Bundesregierung das Ziel verfolge, "freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden".

Der Sprecher erklärte weiter: "Bis zu einer Entscheidung sind auch die Verfahren zur Aufnahme von Personen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG grundsätzlich ausgesetzt, sodass grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch – außer in Eilt-Fällen – Visa erteilt werden."

Für dringende Fälle gibt es jedoch keine festen Kriterien dafür, was für eine Aufnahme gilt. Die Entscheidung liege jedoch vollständig beim Ministerium.

Moskaljow war schockiert, als er davon erfuhr: "Wir haben uns an ein Land gewandt, das sich mit Demokratie und Meinungsfreiheit identifiziert – nicht so sehr für Hilfe, sondern für Schutz vor der Willkür in meinem Land, vor dem diktatorischen Regime und der Repression, die mich und meine Tochter betrifft."

Marco Fieber, Geschäftsführer von Libereco – Partnership for Human Rights e.V., einer NGO, die sich für Menschenrechte in Belarus und der Ukraine einsetzt, nannte die BMI-Stellungnahme gegenüber Euronews "absurd".

"Die Begründung des BMI, wonach nur in "besonders gelagerten Einzelfällen" Ausnahmen gemacht werden, ist mit Blick auf das bisherige Verfahren für Betroffene aus Belarus absurd. Denn dies waren auch in der Vergangenheit immer alles Einzelfallentscheidungen, bei denen wir jeweils eng mit den deutschen Behörden im Austausch standen. Dennoch tut sich in den beiden Fällen, die wir aktuell betreuen, faktisch seit Monaten nichts - offenbar auf Intervention des BMI", erklärt Fieber gegenüber Euronews.

Ein Koordinator der in Deutschland ansässigen Menschenrechtsinitiative inTransit fügt hinzu, dass "Russen in Deutschland keine andere Möglichkeit haben, Schutz zu erhalten, da sie hier keinen politischen Asylantrag legal stellen können. Indem Deutschland § 22.2 für Russen schließt, wird ihnen jede Möglichkeit genommen, irgendeine Form von Schutz zu erhalten."

Trotz der Aussetzung humanitärer Aufnahmen nach § 22.2 behalten russische Staatsbürger das grundsätzliche Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, wie es das Grundgesetz garantiert. Der Prozess zieht jedoch mitunter lange Wartezeiten, eingeschränkten Zugang zu Arbeit während des Antragsverfahrens und Schwierigkeiten, die Gründe für die Verfolgung nachzuweisen mit sich.

Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands auf die Ukraine 2022 hat Moskau die Repression gegen Andersdenkende verschärft und die rechtlichen Mittel ausgeweitet, um Opposition zu unterdrücken.

Maßnahmen, die früher vor allem Aktivisten und Organisationen betrafen, gelten nun auch für gewöhnliche Bürger und können zu langjährigen Haftstrafen führen.

"Wir werden euch für den Rest eures Lebens keine Ruhe lassen"

Eine Rückkehr nach Russland kommt für Moskaljow und seine Tochter nicht infrage.

Während seiner letzten Vernehmung in der Strafkolonie teilte ihm ein FSB-Offizier mit, dass man ihn auch nach seiner Entlassung nicht "in Ruhe lassen" werde.

"Ihr werdet nun für den Rest eures Lebens auf unserem Radar bleiben. Wir werden euch häufig besuchen, zu Vernehmungen laden, eure Internetaktivitäten überwachen, eure Konten prüfen und verfolgen, mit wem ihr kommuniziert. Wir werden euch keine Ruhe lassen – für den Rest eures Lebens", erinnert sich der alleinerziehende Vater.

Nach seiner Entlassung wollte er Russland nicht sofort verlassen. Doch als ein Nachbar ihn anrief und berichtete, dass die Polizei während ihrer Abwesenheit in sein Haus einbrechen wollte, wusste er, dass sie gehen mussten.

Seine Freunde rieten: "Du und Mascha müsst sofort das Land verlassen."

"So bekämpft man keine Diktaturen"

Der Koordinator der in Deutschland ansässigen Menschenrechtsinitiative inTransit zeigt sich "schockiert" über die Schließung des Programms für Russen und Belarussen. "So bekämpft man keine Diktaturen", so der Koordinator. Und: "Die Schließung dieses Programms ist eine Katastrophe", da Menschen etwa zwei Jahre auf ein Visum warten müssten.

Während dieser Zeit könnten sie festgehalten oder inhaftiert werden: "Wir setzen uns dafür ein, dass das Paragraf-22.2-Programm für die Familie Moskaljow und alle anderen, die derzeit im Verfahren sind und die Kriterien erfüllen, wieder aufgenommen wird."

Der Koordinator betont, dass die Kriterien noch strenger gestaltet werden könnten, ergänzt jedoch: "In den vergangenen Jahren wurden sie bereits so restriktiv gemacht, dass der Erhalt von Schutz in Deutschland wie das Durchschreiten eines Nadelöhrs war."

InTransit hat bestätigt, dass derzeit rund 300 Anträge in der Schwebe seien.

"Die politischen Ziele deutscher Politiker in Bezug auf das heutige Russland und den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine werden dadurch stark an Bedeutung verlieren", meint der inTransit-Koordinator.

Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, das Visa-Anträge von russischen Dissidenten und Aktivisten, die ihr Heimatland verlassen haben, abgelehnt hat.

Die "französische Alternative"

"Wir werden nicht 'nach einem anderen Aufnahmeland' für die Moskaljows suchen, denn wir glauben nicht, dass Deutschland die gesamte Verantwortung für den Schutz verfolgter Russen einfach auf ein anderes Land wie Frankreich abwälzen kann", fügt der Koordinator von InTransit hinzu und verweist daraufhin auch auf die mögliche Schließung des französischen Alternativprogramms oder Wartezeiten, die "bis zu zwei Jahre dauern könnten".

Aktivisten begrüßen zwar die Aufnahme russischer Dissidenten in Frankreich, doch das Land verschärft gleichzeitig seine Migrationspolitik und – wie andere europäische Staaten – bleibt wachsam gegenüber möglicher Einflussnahme durch den Kreml.

Laut Le Monde hat Frankreich seit Anfang 2022 rund 1.200 Visa- und Akkreditierungsanträge von Russen abgelehnt, mit der Begründung von Spionagebefürchtungen. Zu diesen Ablehnungen zählen Bewerber, die als Diplomaten, Journalisten, Geschäftsleute, Konferenzteilnehmer oder Gäste kultureller Veranstaltungen aufgetreten sind.

Französische sowie deutsche Behörden haben zudem Kenntnis, dass Moskau aufgrund eines Mangels an erfahrenem Personal zunehmend auf "Illegale" setzt. Das sind Agenten, die unter falscher Identität langfristig im Ausland arbeiten und leben.

Obwohl die Asylanträge in Frankreich 2024 um 44  Prozent zurückgegangen sind, sei die Nachfrage nach humanitären Visa unverändert hoch.

"Menschen, die ihren Status in anderen Ländern wie Serbien, Georgien oder Spanien während der umfassenden Invasion und Repressionen in Russland nicht legalisieren konnten, suchen nun Frankreich auf, wo die Chancen auf Legalisierung höher sind", erklärt Olga Prokopyeva, Direktorin der französischen Menschenrechtsorganisation Russie-Libertés, gegenüber Euronews.

Sie ergänzt, dass "einer der Hauptgründe, warum Russen in Frankreich politisches Asyl beantragen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung" sei.

Die Komplexität dieser Fälle könne ihrer Meinung nach die relativ niedrigen Genehmigungsquoten erklären. "Soweit wir wissen, müssen viele die Entscheidungen der französischen Behörden gerichtlich anfechten", so Prokopyeva.

Von ihren Schülern angezeigt

Natalia Taranushenko, eine Lehrerin aus einem Vorort Moskaus, erhielt ein französisches humanitäres Visum. Sie wurde in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Achtklässlern in Russland die Wahrheit über das Massaker von Butscha erzählt hatte.

Russische Behörden, darunter Außenminister Sergej Lawrow, bezeichneten das Massaker von Butscha als "gefälschten Angriff", inszeniert vom Westen oder von ukrainischen Stellen.

Ukrainische und UN-Ermittlungen dokumentierten jedoch Massenverbrechen während der russischen Besetzung des Vorortes von Kyjiw. 458 Menschen wurden getötet, viele aus nächster Nähe hingerichtet, gefoltert, verstümmelt, vergewaltigt oder verbrannt – oft im Rahmen sogenannter "Säuberungsaktionen".

Taranushenko war sich bewusst, dass ihre Schüler sie anzeigen könnten, doch "konnte sie die Achtklässler nicht anlügen."

Letztlich wurde sie doch von einen ihrer Schüler angezeigt. Im vergangenen Jahr wurde ein Strafverfahren gegen sie eröffnet, und – ähnlich wie die Moskaljows – floh sie nach Armenien.

Beim Versuch, von Armenien nach Montenegro zu flüchten, wurde sie am Flughafen festgenommen. Nachdem mehrere Menschenrechtsorganisationen sich ihres Falles annahmen und Armenien die Auslieferung verweigerte, konnte sie nach Frankreich fliehen, wo sie inzwischen lebt.

"Nach der hässlichen, gleichgültigen und grausamen Haltung der russischen Behörden gegenüber ihren Bürgern ist es erstaunlich zu sehen, wie man in Frankreich behandelt wird", sagt Taranushenko gegenüber Euronews.

"Konfrontation ist die einzige Überlebensstrategie dieses Regimes"

Trotz Taranushenkos positiver Erfahrung werde "Migration extrem negativ wahrgenommen", meint Dmitry Zakhvatov von der NGO Action4life gegenüber Euronews.

"Die einzige Garantie, diesen Fluss zu stoppen, ist die Wiederherstellung der Demokratie – sowohl in Belarus als auch in Russland", fügt er hinzu. Andernfalls werde "diese Konfrontation weiter zunehmen".

Er bezieht sich dabei auf den Kreml, der seine Außenpolitik ausschließlich durch Konfrontation mit Nachbarländern und Staaten gestalte. "Konfrontation ist die einzige Überlebensstrategie dieses Regimes. Es weiß einfach nicht, wie es sonst überleben soll", schließt Zakhvatov.