Erstmals in Neuseeland: Soldat bekennt sich des Spionageversuchs schuldig

Ein neuseeländischer Soldat hat sich vor einem Militärgericht der versuchten Spionage schuldig bekannt. Der Name des Soldaten wurde nicht veröffentlicht, ebenso wenig das Land, an das er geheime Informationen weitergeben wollte.

Laut den Gerichtsunterlagen war der Mann 2019 davon überzeugt, mit einem ausländischen Agenten in Kontakt zu stehen. Er versuchte, militärische Daten zu übermitteln, darunter Telefonverzeichnisse, Karten von Stützpunkten, Einschätzungen zu Sicherheitslücken sowie seinen eigenen Dienstausweis und Zugangsdaten zu einem militärischen Netzwerk.

Die Anklage führte aus, sein Handeln habe "wahrscheinlich die Sicherheit oder Verteidigung Neuseelands beeinträchtigt". Tatsächlich hatte der Soldat nicht mit einem ausländischen Agenten zu tun, sondern mit einem verdeckten neuseeländischen Polizisten.

Dieser ermittelte im Umfeld mutmaßlicher rechtsextremer Gruppen. Aufmerksam wurden die Behörden auf den Mann im Zuge einer Operation nach dem Terroranschlag von Christchurch im März 2019, bei dem ein australischer Attentäter in zwei Moscheen das Feuer eröffnete und 51 Menschen tötete.

Laut Gerichtsunterlagen sprachen Ermittler den Soldaten zweimal auf seine Kontakte zu einer bestimmten Gruppe an. Nachdem die Regierung zudem erfahren hatte, dass er den Wunsch geäußert hatte, überzulaufen, nahm der verdeckte Polizeibeamte Kontakt zu ihm auf.

Bei einer Durchsuchung seiner Festplatte stießen die Ermittler auf eine Kopie des Livestreams des Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant sowie auf dessen im Internet veröffentlichtes Manifest. Der Besitz beider Dateien ist in Neuseeland strafbar.

Der Soldat räumte auch diesen Vorwurf ein und reiht sich damit in eine Reihe von Verurteilungen wegen Besitzes oder Weitergabe des verbotenen Materials ein. In einer vor Gericht verlesenen Erklärung erklärte der Mann, die beiden nationalistischen Gruppen, mit denen er in Kontakt stand, seien "nicht mehr als Freundeskreise mit ähnlichen Ansichten wie meinen eigenen", wie Radio New Zealand (RNZ) berichtete.

Sein Anwalt Steve Winter betonte zudem, sein Mandant bestreite, die Ideologie des Christchurch-Attentäters zu unterstützen. Der Soldat, stationiert im Militärcamp Linton nahe der Stadt Palmerston North, bekannte sich außerdem schuldig, ein militärisches Computersystem zu unlauteren Zwecken genutzt zu haben.

Die drei nun verbliebenen Anklagepunkte ersetzten insgesamt 17 Vorwürfe, die ursprünglich gegen ihn erhoben worden waren.

Auf jede der drei Anklagen, die der Soldat eingeräumt hat, steht in Neuseeland eine Höchststrafe von sieben bis zehn Jahren Haft. Das Urteil soll in den kommenden Tagen von einem Militärgericht verkündet werden.

Noch bevor der Mann die Vorwürfe zugab, war geplant, ihn vor ein Kriegsgericht zu stellen. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Spionage oder versuchter Spionage vor einem neuseeländischen Militärgericht.

Zuletzt war 1975 ein ähnlicher Fall vor einem Zivilgericht verhandelt worden: Damals wurde ein Beamter freigesprochen, der angeblich Informationen an sowjetische Agenten weitergegeben haben soll. Ein Sprecher des neuseeländischen Militärs erklärte, man werde sich nicht äußern, solange das Verfahren noch laufe.