Polizei: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wollte in Argentinien Asyl beantragen

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wollte angeblich nach Argentinien fliehen und politisches Asyl beantragen. Das besagen der brasilianische Bundespolizei zufolge Nachrichten, die auf Bolsonaros Telefon gefunden wurden.

Bolsonaro wartet derzeit auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs über einen angeblichen Putschversuch. Vergangenen Mittwoch wurde bekanntgegeben, dass ihm ein weiterer Fall bevorstehen könnte. Die Polizei beschuldigt ihn und einen seiner Söhne, Eduardo Bolsonaro, der Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit seinem Prozess.

In dem 170-seitigen Bericht heißt es, Bolsonaro habe einen Antrag auf politisches Asyl bei der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei mit Datum vom 10. Februar 2024 verfasst.

Er hatte das Dokument zwei Tage nach der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros durch die Behörden im Rahmen der Ermittlungen wegen des angeblichen Putschversuchs gespeichert.

Ungefähr zur selben Zeit verbrachte Bolsonaro zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasilien. Das führte zu Spekulationen, dass er einer Verhaftung entgehen möchte.

Die sogenannte "Argentinien-Verschwörung" ist Teil des Polizeivorwurfs der Behinderung der Justiz, bei dem Bolsonaro angeblich die für seinen Hausarrest festgelegten Vorsichtsmaßnahmen ignoriert und Inhalte an seine Verbündeten weitergegeben hat, "um die demokratischen Institutionen Brasiliens, insbesondere den Obersten Gerichtshof und sogar den brasilianischen Kongress, direkt anzugreifen".

Vorwürfe der Justiz-Behinderung

In einem 33-seitigen Brief an Milei schrieb Bolsonaro, er werde in Brasilien politisch verfolgt.

"Ich, Jair Messias Bolsonaro, bitte Eure Exzellenz in der Republik Argentinien um politisches Asyl, da ich mich in Brasilien in einer Situation politischer Verfolgung befinde und um mein Leben fürchte", schrieb der ehemalige brasilianische Staatschef.

Die brasilianische Polizei sammelte mehrere Nachrichten zwischen Bolsonaro und seinem Sohn, in denen sie ein Interesse daran bekundeten, US-Präsident Donald Trump zu loben, um das Gerichtsverfahren in der Heimat zu beeinflussen.

"Du wirst keine Zeit haben, die Situation umzukehren, wenn der Mann hier dir den Rücken zukehrt. Alles hier ist sehr heikel, jede Kleinigkeit betrifft dich", sagte Eduardo Bolsonaro seinem Vater in einem der Gespräche.

Eduardo Bolsonaro sagte auch, er habe sich die Unterstützung der US-Regierung "mit großen Schwierigkeiten" gesichert und sagte, dass er und ein Verbündeter, Paulo Figueiredo, die einzigen seien, die Zugang zum Weißen Haus hätten.

Er sagte seinem Vater auch, dass der Druck von Trump die einzige Chance für Bolsonaro sei, das Gefängnis zu vermeiden.

"Der mächtigste Mann der Welt ist auf deiner Seite. Wir haben unseren Teil getan", schrieb Eduardo am 10. Juli.

Das Urteil und die Strafe im Putschversuch werden von einem fünfköpfigen Gremium des Obersten Gerichtshofs gefällt. Voraussichtlich werden die Urteile zwischen dem 2. und 12. September verkündet. Die neuen Erkenntnisse werden nicht in diese Entscheidung einfließen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro und mehreren seiner Verbündeten vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung zu stehen, die den Umsturz der Wahlen plante. Dazu gehörten auch Pläne zur Ermordung des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und des Richters des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes.