NATO-Chef: Putin darf die Ukraine nie wieder angreifen

Die Unterstützung der NATO für die Ukraine bleibt "unerschütterlich" und "wächst weiter", sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw.

Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj meinte Rutte, es gebe weitere Pläne für die Bereitstellung von NATO-Mitteln, um "einen entscheidenden Fluss von US-Waffen an die Ukraine" zu gewährleisten.

Nach einem multilateralen Treffen am Montag im Weißen Haus hatte Rutte betont, US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass "die USA in der Tat an der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligt sein werden."

"Wir arbeiten jetzt zusammen - die Ukraine, die Europäer und die USA - um sicherzustellen, dass diese Sicherheitsgarantien so hoch sind, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau sitzt, nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen", so Rutte auf einer Pressekonferenz.

Rutte sagte, das Abkommen über die Sicherheitsgarantien werde aus zwei Ebenen bestehen: der Stärkung der ukrainischen Armee und den Verpflichtungen der USA und Europas, die Russland im Falle eines künftigen Angriffs abschrecken sollen.

Laut Rutte sind die Diskussionen über die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien im Gange, aber "es ist zu früh, um zu sagen, was dabei herauskommen wird".

"Es ist noch zu früh, um zu sagen, wer Truppen bereitstellen könnte, wer nachrichtendienstliche Erkenntnisse beisteuern wird, wer zur See und wer in der Luft präsent sein wird", fügte Selenskyj hinzu.

"Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, damit wir, unsere Kinder und Enkel sicher sein können, dass Russland uns nicht angreifen wird. Das sind Sicherheitsgarantien gegen einen Aggressor", so der ukrainische Präsident.

Selenskyj-Putin-Treffen

Nachdem Donald Trump Putin in Alaska und zwei Tage später Wolodymyr Selenskyj zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus getroffen hatte, erklärte er, der nächste Schritt in dem sich schnell entwickelnden diplomatischen Prozess werde ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands sein.

Selenskyj erklärte wiederholt, er sei zu einem Treffen mit Putin bereit, doch der Kreml lehnte ein Treffen erneut ab.

Das Weiße Haus bemüht sich auf Initiative von Donald Trump um einen Ort und ein Datum für ein Gipfeltreffen. Moskau signalisierte am Freitag, dass der Kreml nicht mit einem baldigen Treffen rechnet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei kein Treffen zwischen Putin und Selenskyj geplant, trotz Trumps Bemühungen, solche Gespräche zu vermitteln.

"Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn die Agenda für ein Gipfeltreffen fertig ist, und diese Agenda ist überhaupt nicht fertig", sagte Lawrow gegenüber NBC News und wiederholte damit eine seit langem bestehende Erklärung des Kremls.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mark Rutte in Kyjiw sagte Selenskyj, Moskau tue alles, um sicherzustellen, dass ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, der USA und Russlands nicht zustande komme.

"Die Frage der Beendigung des Krieges muss auf der Führungsebene geklärt werden, aber wir können jetzt sehen, dass die Russen alles tun, um ein Treffen zu verhindern. Die Ukraine hat im Gegensatz zu Russland keine Angst vor einem Treffen mit führenden Politikern. Wir sind bereit, so produktiv wie möglich zu arbeiten", erklärte Selenskyj und fügte hinzu, er hoffe, dass "die Partner dazu beitragen werden, dass die russische Seite zumindest eine minimal produktive Haltung einnimmt".

Er sagte, dass "alles getan werden muss, damit Russland sich nicht länger vor dem Treffen drücken kann".

"Sie müssen zur Diplomatie gezwungen werden; wirklich starke Sanktionen sind nötig, wenn sie (Russland) einer diplomatischen Lösung dieses Krieges nicht zustimmen, wenn sie den Krieg nicht beenden wollen. Wir zählen stark auf starke (Sanktions-)Pakete unserer Partner."