NATO-Beratungen: Deutschland bei Bundeswehreinsatz zurückhaltend

Die Verteidigungsminister der NATO haben am Mittwoch offen darüber diskutiert, welche Sicherheitsgarantien sie Kyjiw anbieten könnten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen, das den seit drei Jahren andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet, so ein ranghoher Vertreter des Bündnisses.

Der italienische Marineadmiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte, dass 32 Verteidigungsminister aus dem gesamten Bündnis eine Videokonferenz inmitten eines von den USA geführten diplomatischen Vorstoßes zur Beendigung des Krieges abgehalten hätten.

Er sagte, sie hätten eine "großartige, offene Diskussion" geführt.

Bisher keine Einzelheiten bekannt

"Ich habe mich bei allen für ihre stets proaktive Teilnahme an diesen Treffen bedankt: Wir sind vereint, und diese Einheit war heute wirklich greifbar, wie immer", sagte er in einem Beitrag auf X. Weitere Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Zusicherungen, dass es in Zukunft keine weiteren Angriffe geben wird, sind einer der Hauptforderungen, die die Ukraine fordert.

Die Ukraine möchte westliche Hilfe für ihr Militär, einschließlich Waffen und Ausbildung, um ihre Verteidigung zu verstärken, und westliche Beamte versuchen krampfhaft herauszufinden, welche Verpflichtungen sie anbieten könnten.

Russland will an Diskussion beteiligt sein

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Bemühungen, Sicherheitsvereinbarungen in der Ukraine ohne Moskaus Beteiligung auszuarbeiten. "Wir können nicht damit einverstanden sein, dass jetzt vorgeschlagen wird, Fragen der kollektiven Sicherheit ohne die Russische Föderation zu lösen. Das wird nicht funktionieren", sagte Lawrow am Mittwoch in einem von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti verbreiteten Kommentar.

Russland werde "seine legitimen Interessen mit aller Entschiedenheit und Härte durchsetzen", fügte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau hinzu. US-General Alexus Grynkewich, der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, der während des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin in der vergangenen Woche in Alaska beratend tätig war, nahm an den virtuellen Gesprächen teil, so Dragone.

US-General Dan Caine, Vorsitzender der Generalstabschefs, sollte ebenfalls teilnehmen, sagte ein US-Verteidigungsbeamter.

Caine traf am Dienstagabend in Washington auch mit europäischen Militärchefs zusammen, um die besten militärischen Optionen für die politischen Führer zu bewerten, so der Verteidigungsbeamte, der anonym bleiben wollte.

Trotz der Teilnahme der USA machte US-Vizepräsident JD Vance in der Nacht deutlich: Bei der tatsächlichen Umsetzung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse Europa den Großteil der Leistungen erbringen. "Ganz gleich, welche Form dies annimmt, die Europäer werden den Löwenanteil der Last übernehmen müssen", so der republikaner in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News.

Kontroverse Debatte in Berlin

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil warnt derweil vor verfrühten Entscheidungen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Man wisse derzeit noch gar nicht, ob Putin tatsächlich an einem Frieden interessiert sei. Zunächst müssten die Entwicklungen der Gespräche abgewartet werden. Sollte es dann tatsächlich zu einem positiven Ergebnis kommen, stehe laut Klingbeil bei der Sicherheit für die Ukraine zunächst die ukrainische Armee im Fokus. "Und dann werden wir schauen, was noch gemacht werden kann. Aber ob es deutsche Soldaten sind oder nicht – diese Frage stellt sich jetzt gerade nicht.“, so Klingbeil in einem Interview mit "newstime".

Auch CDU-Fraktionschef Jens Spahn versucht, die Debatte zu bremsen, und richtet sich direkt an die Abgeordneten der Union. "Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten würden, stellt sich so verkürzt nicht – schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt“, heißt es in einem offiziellen Schreiben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird deutlicher: "Ich sehe keine deutschen Soldaten in der Ukraine.“ Die Bundeswehr habe weder die Fähigkeiten noch die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz.

Anders die Standpunkte des Bundeskanzlers und seines Außenministers. Sie stellen Deutschlands Verantwortung in den Mittelpunkt. So erklärte Johann Wadephul im Deutschlandfunk, es gehe um Beistand für den Fall, dass Russland sich nicht an die Abmachungen hält. Dieser müsse sowohl politisch als auch militärisch sein. CDU-Chef Friedrich Merz ging am Tag nach dem Gipfeltreffen in Washington sogar noch einen Schritt weiter: Der Umfang möglicher Sicherheitsgarantien müsse in Europa, mit den USA und in der Koalition in Berlin besprochen werden "bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben.“

Doch auch er weist, wie auch bereits sein Vizekanzler und sein Fraktionschef, darauf hin: Noch sei es zu früh, um eine endgültige Antwort zu geben.

Die Details einer ukrainischen Sicherheitstruppe

US-Präsident Donald Trump traf sich am vergangenen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska und empfing am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und prominente europäische Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus, doch beide Treffen brachten keine konkreten Fortschritte.

Trump versucht, Putin und Selenskyj mehr als drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland zu einer Einigung zu bewegen, doch es gibt noch große Hindernisse.

Dazu gehören die Forderungen der Ukraine nach militärischen Zusicherungen des Westens, um sicherzustellen, dass Russland in Zukunft keine weitere Invasion durchführen wird.

"Wir brauchen starke Sicherheitsgarantien, um einen wirklich sicheren und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Telegrammpost, nachdem russische Raketen- und Drohnenangriffe über Nacht sechs Regionen der Ukraine getroffen hatten.

Kyjiws europäische Verbündete wollen eine Truppe aufstellen, die als Rückhalt für ein Friedensabkommen dienen könnte. Eine Koalition aus 30 Ländern, darunter europäische Staaten, Japan und Australien, hat sich bereit erklärt, diese Initiative zu unterstützen.

Die Militärchefs überlegen derzeit, wie diese Sicherheitstruppe funktionieren könnte. Die Rolle, die die USA dabei spielen könnten, ist unklar. Am Dienstag schloss Trump die Entsendung von US-Truppen zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen Russland aus.

Russland hat wiederholt erklärt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren würde.

Bei Angriffen auf zivile Gebiete in Sumy und Odessa wurden in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Behörden 15 Menschen verletzt, darunter eine Familie mit drei kleinen Kindern.

Die russischen Angriffe richteten sich nach offiziellen Angaben auch gegen Häfen sowie Kraftstoff- und Energieinfrastruktur.

Selenskyj sagte, die Angriffe "bestätigen nur die Notwendigkeit, Druck auf Moskau auszuüben, neue Sanktionen und Zölle einzuführen, bis die Diplomatie ihr volles Potenzial entfaltet".