Söder: Wehrpflicht muss "schneller" wiedereingeführt werden

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vergangenes Wochenende bei dem ARD-Sommerinterview die Notwendigkeit der Wehrpflicht hervorgehoben.

Kommenden Mittwoch wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzesentwurf zum freiwilligen Wehrdienst vorstellen.

Söder nennt dies "den ersten Schritt in die richtige Richtung", und hebt hervor, dass eine Änderung eines Pflichtdienstes eine Änderung im Grundgesetzes voraussetzen würde, bei der Stimmen der Linken oder AfD erforderlich sind.

Gegenüber Euronews erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Ates Gürpinar, dass die Linke die Wehrpflicht ablehnt. "Das Aussetzen der Wehrpflicht war 2011 ein großer Erfolg für die Kriegsdienstverweigerungsbewegung", ergänzt Gürpinar.

Das heißt, ein künftiger Wehrdienst wäre für Männer verpflichtend und basiere für Frauen auf Freiwilligkeit. Söder zufolge wäre das der "einfachste" und "schnellste" Weg. Er ist jedoch nicht der Meinung, dass die Appelle und das attraktiv-machen der Bundeswehr ausreichen würden, um genug Rekruten anzuziehen.

"Ich glaube, dass so ein Pflichtelement wichtig ist, um Landes- und NATO-Grenzen auf Dauer wirksam zu verteidigen, als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll." Deswegen, so Söder, würde an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.

Das Verteidigungsministerium hat vor kurzem Zahlen veröffentlicht, die "eine sehr positive" Entwicklung verzeichnet haben. So hat die Bundeswehr im Juli dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmontageinen Personalzuwachs von rund 2.000 Rekruten verzeichnet. Somit ist die Truppe nun bei rund 183.000 Soldaten und Soldatinnen.

Im ARD-Sommerinterview nannte der bayrische Ministerpräsident die Prognosen, dass Russland ein NATO-Land 2027 oder 2029 angreifen könnte und fragte: "Warum warten, wenn wir schon jetzt heute wissen, dass zumindest die Gefahr bestehe, dass Russland die NATO angreifen könnte?" Aus diesem Grund ist Söder der Meinung, dass die Wehrpflicht "schneller" wiedereingeführt werden soll.

Söder: "Andere Phase" in Russlands Krieg gegen die Ukraine

Söder kritisierte den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Zögerlichkeit, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im März vergangenen Jahres warf Söder Scholz "Bockbeinigkeit" vor und sagte, dass der in Bayern hergestellte Taurus-Marschflugkörper "zum Einsatz kommen muss".

Unter dem derzeitigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werden die Waffenlieferungen an die Ukraine aufgrund "strategischer Ambiguität" nicht mehr verkündet. Jedoch haben sowohl der Verteidigungsminister, als auch andere prominente SPD-Politiker bereits mehrmals beteuert, dass Deutschland den Taurus nicht an die Ukraine liefern würde.

Im ARD-Sommerinterview betonte Söder, dass "nicht nur über Waffen" geredet werden solle, sondern auch über Diplomatie und hob hervor, dass wir uns momentan in einer "anderen Phase" des Krieges befinden würden. Damit meint er die verschiedenen Friedensgipfel, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben.

Beim Taurus stellte er jedoch klar, dass, obwohl der Marschflugkörper "Deutschlands stärkste Waffe" sei, er sich nicht sicher sei, ob diese eine Waffe den Kriegsverlauf ändern würde. Dafür, so Söder, brauche die Ukraine andere Waffen. Welche das seien, ließ er jedoch offen.