Hilfe übersteigt 50 Milliarden: Verspricht Finanzminister Klingbeil in der Ukraine noch mehr Geld?

Am Montagmorgen ist Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in der Ukraine angekommen. Mit einer großen schwarzen Aktentasche stieg er am Bahnhof in Kyjiw aus dem Zug. Im Gepäck: noch mehr deutsche Unterstützung.

Sein Besuch war unangekündigt, aber intern gut vorbereitet. Gegenüber der Presse betonte Klingbeil in Kyjiw, dass die Bundesregierung sich nicht wegducken werde, Deutschland wird sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Die Stärkung der ukrainischen Armee sei von entscheidender Bedeutung. "Das muss weitergehen!"

Auch müsse die Rüstungsproduktion in der Ukraine hochgefahren werden, erklärte Klingbeil. Die deutsche Regierung plane für die Ukraine in den nächsten Jahren im Haushalt neun Milliarden Euro jährlich ein.

Klingbeil sagte deutlich: "Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte."

In der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine mit Drohnen angegriffen, insbesondere die Region Sumy. Durch den Angriff sei ein Mensch getötet und neun weitere verletzt worden. Auch zivile Infrastruktur sei getroffen worden.

Deutschland überschreitet Geldgrenze von 50 Milliarden

Mittlerweile hat Deutschland die Hilfsgrenze von 50 Milliarden Euro überschritten.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung bis Ende 2024 schon 50,5 Milliarden für Unterstützung ausgegeben. Darunter: militärisch, finanziell und humanitär.

• Etwa 25 Milliarden entfallen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Aufnahme, Versorgung, Programme, Bürgergeld).
• 17 Milliarden Euro flossen in militärische Unterstützung (Waffen, Ausbildung, Instandsetzung, Satellitenkommunikation).
• Fast sieben Milliarden wurden für zivile Hilfen aufgewendet (Infrastrukturen, Energie).
• Knapp zwei Milliarden für den ukrainischen Haushalt (Gehälter von Beamten).

Die neue Regierung unter Schwarz-Rot will jedenfalls keinesfalls Abstriche bei der Unterstützung für die Ukraine machen. 8,3 Milliarden Euro kommen im Jahr 2025 hinzu. Für 2026 und 2027 hat Lars Klingbeil vor, 18 Milliarden Euro nochmal obendraufzulegen, also 8,5 Milliarden pro Jahr.

SPD-Finanzminister deutet weitere Unterstützung an

Doch offenbar könnte aus Deutschland bald noch mehr finanzielle Hilfe fließen, insbesondere falls es Frieden geben sollte.

"Ich suche den Austauch wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", sagte Klingbeil. Dies würde er in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tun.

Zugleich befürwortete der SPD-Vizekanzler Klingbeil einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen: "Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben" Deshalb müsse es zu "einem Waffenstillstand" kommen.

Die Erwartungen an die deutsche finanzielle Hilfe für einen möglichen Wiederaufbau waren von Beginn an groß. Im Jahr 2022 äußerte die ukrainische Regierung die Hoffnung, dass Deutschland monatlich etwa 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau beisteuern könnte.

Ein Wiederaufbau wird nach Schätzungen aus Kiew mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. "Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds vor", sagte im Juli Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Wiederaufbaukonferenz in Rom.

Bei seinem Besuch in der Ukraine ließ Lars Klingbeil offen, wie Deutschland die Ukraine beim Thema Sicherheitsgarantien unterstützen könnte. Ob beispielsweise deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden könnten oder nicht, sprach er in Kyjiw nicht an.

Vor wenigen Tagen erst sagte Klingbeil gegenüber dem TV-Sender Sat.1 über die Sicherheit der Ukraine, dass das Land, um nicht mehr angegriffen zu werden, "zuallererst eine starke ukrainische Armee" bräuchte. Weiter sagte Klingbeil: "Dann werden wir gucken, was noch gemacht werden kann. Aber ob es deutsche Soldaten sind oder nicht, diese Frage stellt sich gerade nicht."

Ähnlich sieht das auch die Mehrheit der Deutschen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von web.de sprachen sich 51 Prozent der Befragten gegen die deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine aus. Nur 36 Prozent der Befragten würden das richtig finden.