Stürzt Frankreichs Regierung? Premier Bayrou spricht von "Wahl zwischen Chaos und Verantwortung"

Stürzt Frankreichs Regierung Anfang September? Premierminister François Bayrou, der für den 8. September eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung im Parlament in Paris anberaumt hat, spricht auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft CFDT von einer Wahl zwischen "Chaos und Verantwortung".

"In den nächsten 13 Tagen werden die Franzosen wählen, werden ihre Vertreter beeinflussen, damit sie wählen und sagen, ob sie sich auf die Seite des Chaos oder der Verantwortung stellen", sagte der Regierungschef in Boissy-la-Rivière im Südwesten von Paris. Der 74-Jährige, der seit Dezember das Amt des Premierminister innehat, sprach von einem "Moment der Klärung und der Wahrheit".

Im vergangenen Februar hatte Bayrou bereits ein Misstrauensvotum überstanden, doch Experten zufolge sieht die Lage diesmal anders aus.

Streik am 10.9. und Streit um den Haushalt

Im Hintergrund der Entscheidung Bayrous steht ein für den 10. September anberaumter nationaler Streiktag in Frankreich sowie die Diskussion über den Haushalt, die die Abgeordneten der Nationalversammlung ab Oktober führen sollten.

Die Gallionsfigur der extrem linken Partei "La France Insoumise" (LFI) Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X, der Streik am 10. September solle aufrecht erhalten bleiben, auch wenn Bayrou zuvor zurücktrete.

Grünen-Politikerin Marine Tondelier erklärte, ihre Partei werde gegen Bayrou stimmen, da Präsident Emmanuel Macron schon zwei Mal einen Regierungschef aus dem eigenen Lager ernannt habe, ohne zu berücksichtigen, dass es im Parlament eine linke Mehrheit gebe.

Bayrou will "wie ein Hund kämpfen"

Mitte Juli hatte der Regierungschef angekündigt, fast 44 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um die drohende Überschuldung Frankreichs einzudämmen. Nahezu die Hälfte dieser Einsparungen solle auf einer "Eindämmung der öffentlichen Ausgaben" beruhen.

"Die Schuldenlast, mit der wir heute die arbeitenden Franzosen und die künftigen Generationen belasten, wird die Initiativen erdrücken und in Verbindung mit dem demografischen Kollaps den Sozialvertrag des Landes gefährden", warnte François Bayrou.

François Bayrou erklärte sich bereit, von den Spitzenverdienern eine "besondere Anstrengung" zu verlangen, und versprach, die Besteuerung der Wohlhabenden anzugehen.

"Die als ungerecht empfundenen Steuerschlupflöcher der Wohlhabenden und der großen Unternehmen werden geschlossen", kündigte er an und meinte, dass sie "in erster Linie den wohlhabenden Haushalten und den großen Unternehmen zugute kommen".

Am Montag, nachdem bekannt wurde, dass eine Vertrauensabstimmung durchgeführt werden soll, bestätigten alle Oppositionsparteien, dass sie die Regierung nicht unterstützen würden. Nur die Konservativen Les Républicains (LR) gaben an, dass sie sich auf die Seite des Premierministers stellen würden. Damit ist der Sturz der Regierung Bayrou so gut wie sicher.

In Äußerungen, die zuvor vom Magazin Express wiedergegeben wurden, versicherte François Bayrou , dass er "wie ein Hund kämpfen" werde, um sein Haushaltsprojekt zu verteidigen.