Sanktionen für den Iran - Deutschland, Großbritannien und Frankreich lösen Snapback-Mechanismus aus

Außenminister Johann Wadephul hat mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich mit Sanktionen für den Iran gedroht. Gemeinsam lösten die E3-Länder den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens aus.

Dieser sorgt dafür, dass der Iran binnen 30 Tagen wieder alle Bedingungen des Wiener Abkommens über das Atomprogramm (JCPoA) erfüllen muss. Nach Ablauf der Frist kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen auferlegen und weitere Restriktionen gegen den Iran ausführen.

Nuklearprogramm Irans: "eindeutige Bedrohung des Weltfriedens"

"Heute ist die Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran klar und vorsätzlich", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Auswärtigen Amt. Irans "Nuklearprogramm stellt daher weiterhin eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar."

Die E3-Staaten begründen ihren Schritt mit der Sorge, dass Iran inzwischen große Bestände an hoch angereichertem Uran ohne eine "zivile Rechtfertigung" besäße und einer Überwachung durch die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) ausgewichen sei.

In einem vorherigen Angebot stellten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter anderem die Forderung an den Iran, erneut Verhandlungen aufzunehmen und die Verpflichtungen gegenüber der IAEA wahrzunehmen.

"Snapback"-Mechanismus: Das steckt dahinter

Durch die gemeinsame Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde eine Frist von 30 Tagen ausgelöst. Innerhalb dieser Zeit kann Iran eine diplomatische Lösung anbieten und seinen Verpflichtungen nach dem JCPoA-Abkommen wieder nachkommen.

Geschieht dies nicht, hat der Sicherheitsrat die Möglichkeit Sanktionen und weitere Maßnahmen per Resolution zu verabschieden. Der Mechanismus würde unter anderem erneut iranische Vermögenswerte im Ausland einfrieren, Waffenverkäufe an Teheran stoppen und jede Weiterentwicklung seines Programms für ballistische Raketen sanktionieren, was die schwankende Wirtschaft des Landes weiter unter Druck setzen würde.

„Diese Maßnahme bedeutet nicht das Ende der Diplomatie", ordnete der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf der sozialen Plattform X ein. "Wir sind entschlossen, die nun beginnende 30-tägige Frist bestmöglich zu nutzen, um den Dialog mit dem Iran aufzunehmen“, schrieb er.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi verurteilte die Maßnahme in einer Erklärung als „ungerechtfertigt, illegal und ohne jegliche Rechtsgrundlage” in einem Telefonat mit seinen europäischen Amtskollegen.

„Die Islamische Republik Iran wird auf diese unrechtmäßige und ungerechtfertigte Maßnahme angemessen reagieren“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen.

Unzulässige Urananreicherung: Spannungen mit Iran

Die E3-Länder hatten bereits Anfang des Monats mit dem "Snapback"-Mechanismus gedroht. Die Anwendung des „Snapback“-Mechanismus dürfte die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen in einer Region, die noch immer unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen leidet, weiter verschärfen.

"Die USA und ihre europäischen Partner sehen in der Anwendung des ‚Snapback‘ ein Mittel, um den Iran strategisch schwach zu halten und ihn daran zu hindern, sein durch die Angriffe der USA und Israels beschädigtes Atomprogramm wieder aufzubauen", erklärte der in New York ansässige Think Tank Soufan Center am Donnerstag gegenüber AP.

"Die iranischen Führer betrachten die Wiedereinführung der Sanktionen als einen Versuch des Westens, die iranische Wirtschaft auf unbestimmte Zeit zu schwächen und möglicherweise ausreichende Unruhen in der Bevölkerung zu schüren, um das iranische Regime zu stürzen", so der Think Tank weiter.

Iran hatte Teile seines Urans bis zu 60 Prozent Reinheit angereichert, bevor im Juni die Spannungen mit Israel eskalierten. Zudem hatte der Iran Vorräte angelegt, die genug hochangereichertes Uran enthalten, um mehrere Atombomben zu bauen, falls er sich dazu entschließen sollte.

Die iranische Regierung hat lange behauptet, das Programm sei friedlich, obwohl westliche Nationen und die IAEO davon ausgehen, dass Teheran bis 2003 ein aktives Atomwaffenprogramm hatte. Es bleibt unklar, inwieweit die Angriffe Israels und der USA auf Nuklearstandorte im Juni das iranische Programm gestört haben.