Putin: Ausländische Truppen in der Ukraine sind legitime Ziele

Moskau wird jede Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden als "legitime Ziele zur Zerstörung" betrachten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag.

"Wenn dort Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele zur Zerstörung sein werden", betonte Putin in seiner Grundsatzrede auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

"Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu langfristigem Frieden, dann sehe ich einfach keinen Grund für ihre Präsenz auf ukrainischem Territorium."

"Wenn diese Vereinbarungen getroffen werden, zweifelt niemand daran, dass Russland sie vollständig umsetzen wird."

Putins Äußerungen kamen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron mitteilte, dass 26 europäische Staaten, die zur sogenannten Koalition der Willigen gehören, bereit seien, der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen Sicherheitsgarantien zu bieten.

Die europäischen Partner der Ukraine haben nicht vorgeschlagen, während des anhaltenden Krieges Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden, sondern erst nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensabkommen eine Art internationale Friedenstruppen zu stationieren. 

Diese Truppen würden nicht in Kämpfe eingreifen, sondern nur damit beauftragt sein, nach dem Abkommen den Frieden zu überwachen und aufrechtzuerhalten. 

Der russische Präsident äußerte jedoch Zweifel an dieser Möglichkeit und sagte, es sei "praktisch unmöglich", eine Einigung über zentrale Fragen mit der Ukraine zu erzielen, um die umfassende Invasion des Kremls zu beenden, die derzeit im vierten Jahr andauert.

Putin sagte auch, dass Russland ebenfalls Sicherheitsgarantien erhalten möchte, ohne anzugeben, welche Maßnahmen dies sein könnten und wie sie Russland in seinem umfassenden Krieg gegen die Ukraine schützen würden. 

"Friedensgarantien müssen für beide, Russland und die Ukraine, gelten", betonte Putin.

Putin bekräftigte Moskaus entschlossene Ablehnung der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO. Gleichzeitig sei der Kreml jedoch nicht gegen den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, so Putin.

Er behauptete, dass "die Entscheidung der Ukraine über die NATO nicht ohne Berücksichtigung der (Sicherheits-)Interessen Russlands getroffen werden kann", aber die EU-Ambitionen Kyjiws seien eine "legitime Wahl".

"Ich wiederhole, (die EU-Bewerbung der Ukraine) ist die legitime Wahl der Ukraine, wie sie ihre internationalen Beziehungen gestalten, wie sie ihre Interessen im wirtschaftlichen Bereich sichern und mit wem sie Allianzen eingehen möchte."

Die Mitglieder der sogenannten Koalition der Willigen erklärten laut Macron, dass sie bereit seien, eine "Beruhigungstruppe" für das vom Krieg zerrüttete Land zu entsenden.

Der französische Präsident und der britische Premierminister Keir Starmer betonten, dass diese Initiative die Unterstützung der Vereinigten Staaten erfordere.

Macron bekräftigte weiter, dass Europa bereit sei, diese Garantien zu geben, um den Frieden und die Stabilität der Ukraine zu gewährleisten, und drohte mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, um den Druck zu erhöhen und sie an den Verhandlungstisch zu zwingen.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich nicht zu dem europäischen Vorschlag, sagte jedoch, dass er plant, bald weitere Gespräche mit Putin zu führen.

Trump machte die Bemerkung, als er am Donnerstag US-Technologie-Titanen im Weißen Haus zum Abendessen empfing. Er fügte hinzu, dass er einen "sehr guten Dialog" mit dem russischen Staatschef habe und er hoffe, dass die von den USA geführten Friedensbemühungen bald Fortschritte erzielen werden.