Netanjahu unterzeichnet Siedlungsprojekt E1: "Es wird keinen palästinensischen Staat geben"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Abkommen unterzeichnet, um einen umstrittenen Siedlungsausbauplan voranzutreiben. Die Siedlung würde das Land durchschneiden, von dem die Palästinenser hoffen, dass es die Grundlage für einen künftigen Staat bildet.
"Es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Besuch in der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.
"Dieser Ort gehört uns... Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln."
Israels höherer Planungsausschuss hatte im August die endgültige Genehmigung für das Siedlungsprojekt E1 im besetzten Westjordanland erteilt.
Der Plan für ein offenes Gebiet östlich von Jerusalem wird seit mehr als zwei Jahrzehnten geprüft, wurde aber aufgrund des Drucks der USA während der vorherigen Regierungen eingefroren.
Die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete ist nach internationalem Recht illegal. Im vergangenen Jahr erklärte der Internationale Gerichtshof in einem bahnbrechenden Urteil, dass Israel die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem einstellen und die Besetzung dieser Gebiete sowie des Gazastreifens so bald wie möglich beenden sollte.
Der Rechtsaußen Finanzminister Bezalel Smotrich, ein ehemaliger Siedlerführer, wertete die Entscheidung als Vorwurf an die westlichen Länder, die in den vergangenen Wochen ihre Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatten.
"Der palästinensische Staat wird nicht mit Slogans, sondern mit Taten vom Tisch gefegt", sagte er. "Jede Siedlung, jedes Viertel, jede Wohneinheit ist ein weiterer Nagel im Sarg dieser gefährlichen Idee".
Mehrere Länder, darunter Großbritannien und die Niederlande, haben in den vergangenen Wochen Sanktionen gegen Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verhängt, weil sie zur Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser aufriefen und die ethnische Säuberung des Gazastreifens forderten.
In einem Beitrag auf X verurteilte der britische Außenminister David Lammy die Genehmigung des E1-Projekts und bezeichnete sie als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".
Auch der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Josef Hinterseher, verurteilte den Schritt auf einer Pressekonferenz.
"Die Position der Bundesregierung ist klar: Wir lehnen diese Genehmigung entschieden ab. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates", sagte er.
Die Lage von E1 ist von großer Bedeutung, da sie eine der letzten geografischen Verbindungen zwischen den großen Städten des Westjordanlandes, Ramallah im Norden und Bethlehem im Süden, darstellt.
Die beiden Städte sind 22 Kilometer voneinander entfernt, aber Palästinenser, die zwischen ihnen reisen wollen, müssen einen großen Umweg in Kauf nehmen und mehrere israelische Kontrollpunkte passieren, was Stunden in Anspruch nimmt.
Die Hoffnung war, dass die Region in einem eventuellen palästinensischen Staat als direkte Verbindung zwischen den Städten dienen würde.
Die Ausweitung der israelischen Siedlungen ist Teil der Realität für die Palästinenser im besetzten Westjordanland, weil sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg in Gaza konzentriert.
Angriffe von Siedlern auf Palästinenser, Vertreibungen aus palästinensischen Städten, israelische Militäroperationen und Kontrollpunkte, die die Bewegungsfreiheit einschränken, haben deutlich zugenommen.
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