Nach Freilassung in Belarus: Prominenter Oppositioneller Statkewitsch lehnt Exil ab und verschwindet

Im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten vermittelten Vereinbarung, die einige Sanktionen gegen die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia aufhob, ließ Minsk am vergangenen Donnerstag 52 Gefangene frei. Darunter waren 14 ausländische Staatsangehörige aus Polen, Litauen, Lettland, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Mikalaj Statkewitsch, der prominenteste Oppositionelle unter den freigelassenen Gefangenen, fehlt jedoch.

Die freigelassenen belarussischen Gefangenen, unter denen sich politische Gegner, Journalisten und unabhängige Gewerkschafter befinden, wurden bei ihrer Ankunft in der litauischen Hauptstadt in Unterkünften untergebracht. Viele von ihnen sind nun bei Verwandten untergebracht, so belarussische Aktivisten im litauischen Exil gegenüber Euronews.

Als der Bus, der die Gruppe von Weißrussland nach Litauen brachte, in das Niemandsland zwischen den beiden Ländern einfuhr, drückte der 69-jährige altgediente Dissident Mikalaj Statkewitsch Berichten zufolge einen Not-Aus-Knopf und verließ den Bus, da er sich weigerte, ins Exil aus seinem Heimatland gezwungen zu werden.

Ein von der belarussischen Oppositionszeitung Nasha Niva - einer der wenigen belarussischen Oppositionszeitungen - veröffentlichtes Video zeigt ihn in seiner Gefängnisuniform, wie er in der "neutralen Zone" zwischen den beiden Staatsgrenzen sitzt.

Einige Stunden später machte er sich in Begleitung mehrerer weißrussischer Soldaten auf den Weg zurück nach Weißrussland. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzdienstes war er jedoch allein unterwegs.

Auch das litauische Außenministerium bestätigte, dass Statkewitsch in Weißrussland bleiben wollte.

"Ich kann bestätigen, dass es eine Person gibt, die bleiben will. Er befindet sich derzeit auf weißrussischem Gebiet, nicht auf litauischem", bestätigte ein Sprecher von Außenminister Kęstutis Budrys gegenüber der Nachrichtenagentur ELTA.

Denis Kuchynski, ein Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, bestätigte gegenüber der unabhängigen russischen Nachrichtenagentur Dozhd ebenfalls, dass es sich bei dem Mann tatsächlich um Statkewitsch handelt.

Mikolaj Statkewitschs Frau Marina lehnte es ab, sich zu äußern, erklärte aber gegenüber Euronews, dass ihr Mann nicht nach Hause zurückgekehrt sei und es keine Informationen über seinen Verbleib gebe.

Statkewitsch, ehemaliger Vorsitzender der belarussischen sozialdemokratischen Partei Narodnaja Gramada, kandidierte 2010 gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für das Präsidentenamt.

In den folgenden Jahren wurde er wiederholt inhaftiert und wieder freigelassen, bevor er 2021 wegen "Organisation von Massenunruhen" zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Mikalaj Statkewitschs ständiger Kampf für Freiheit und Demokratie hat ihm in Teilen der belarussischen Gesellschaft ungebrochene Popularität eingebracht. Als ehemaliger Oberstleutnant der Armee hat er angeblich auch immer noch Unterstützung im Militär, wo er als angesehener Offizier bekannt war.

"Er stellt für viele Menschen in Belarus eine moralische Autorität dar und könnte in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen", sagte ein belarussischer Aktivist im Exil in Vilnius gegenüber Euronews.

Euronews sprach mit dem Dissidenten und seiner Frau in ihrem Haus in Minsk im Jahr 2018, nur wenige Tage bevor er Zeuge einer seiner vielen Verhaftungen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte Mikalaj Statkewitsch bereits insgesamt acht Jahre im Gefängnis verbracht, war jedoch entschlossen, seinen politischen Kampf gegen das Lukaschenko-Regime fortzusetzen.

"Dies ist kein freies Land. Die Menschen haben keinen Einfluss auf die Macht. Es gibt immer noch politische Gefangene, und sie werden gefoltert. Dieses Land erstickt die Menschen, es ist schwer, hier zu atmen. Hier herrscht die ganze Zeit Angst", sagte er damals gegenüber Euronews.

"Wenn niemand über die Freiheit im Lande spricht, wenn niemand für sie kämpft, dann vergessen die Menschen, dass es Freiheit gibt. Die Gesellschaft zerfällt, und das Land wird zu einer leichten Beute für jede äußere Macht. Nun wird Lukaschenko von Putin unterstützt, und Putin ist in Belarus viel beliebter als Lukaschenko. Das macht die mögliche Annexion von Belarus für Putin sehr einfach und attraktiv."

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja gab am Freitag in Vilnius eine Pressekonferenz mit den freigelassenen Häftlingen. Unter ihnen war auch der ehemalige Generalsekretär der Partei Narodnaya Gramada, Sergei Sparysh, der sagte, er habe Mikalaj Statkewitsch kurz vor ihrer Freilassung in dem "KGB-Gefängnis" - wie es in Belarus immer noch genannt wird - getroffen, in dem sie inhaftiert waren.

Er beschrieb Statkewitsch als "in einem sehr guten moralischen Zustand" und inspiriert von den Weißrussen, obwohl er 2 Jahre und 7 Monate in Einzelhaft verbracht hat, und das bei schlechter Gesundheit.

"Es kann keine Nation geben, in der es keinen Anführer gibt, der sich auf dem Territorium dieses Landes befindet. Nelson Mandela konnte nicht der Führer des (süd)afrikanischen Volkes sein, wenn er sich irgendwo im Exil befand. Deshalb ist Mikalaj Statkewitsch in Belarus geblieben", sagte Sparysh.

Swjatlana Zichanouskaja appellierte unterdessen an die US-Regierung, die Situation von Statkewitsch zu klären. "Wir freuen uns über die Freiheit der Menschen. Aber seien wir ehrlich - was gestern passiert ist, war keine wirkliche Freiheit, sondern eine Zwangsabschiebung", sagte sie zu Beginn der Pressekonferenz.

"Wir sind sehr besorgt über das Schicksal von Mikalaj Statkewitsch, der sich weigerte, Belarus zu verlassen - was sein gutes Recht war - und dessen Verbleib nun unbekannt ist. Sie fügte hinzu, dass "jeder, der freigelassen wird, das Recht haben muss, sich zu entscheiden, ob er bleiben oder gehen will".

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind noch viele weitere politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in belarussischen Gefängnissen inhaftiert. "Präsident Trump hat das Ziel gesetzt: alle 1.300 müssen freigelassen werden. Wir werden weiterhin mit der US-Regierung und unseren Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Freilassungen fortgesetzt werden", schloss Zichanouskaja.