Historischer Umfragewert: Rechtspopulistische Chega-Partei erstmals stärkste Kraft in Portugal

Zum ersten Mal in 51 Jahren Demokratie liegt in Portugal eine Partei außerhalb des üblichen, von den Parteien der Mitte dominierten Regierungssystems in den Umfragen vorn: Die rechtspopulistische Chega-Partei unter der Führung von André Ventura liegt bei den Wahlumfragen vorn.

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Aximage (Diário de Notícias) würde die Partei von André Ventura bei Parlamentswahlen mit 26,8 % die meisten Stimmen erhalten, einen Prozentpunkt mehr als die derzeit regierende Mitte-Rechts-Koalition AD (Aliança Democrática, zu Deutsch: Demokratische Allianz), die sich aus der sozialdemokratischen Partei PSD von Premierminister Luís Montenegro und der CDS (Demokratisches und Soziales Zentrum) zusammensetzt.

Die Sozialistische Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen von Chega in Bezug auf die Anzahl der Abgeordneten überholt wurde, würde in diesem Szenario an dritter Stelle stehen.

Die Umfrage findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das Land auf die für den 12. Oktober angesetzten Kommunalwahlen zusteuert, bei denen Chega zum ersten Mal die Führung in den Gemeinderäten übernehmen könnte.

Die Nachricht kommt auch, nachdem ein "Fauxpas" von Ventura für Aufsehen gesorgt hatte, als die gesamte Fraktion der Partei gegen eine Reise von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nach Deutschland zur Teilnahme am Bürgerfest , das vom deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier organisiert wurde, stimmte und die Veranstaltung mit einem "Hamburgerfest" verwechselte.

Der Chega-Führer nutzte die durch die Verwechslung entstandene "Aufregung", um in den sozialen Medien ein Video zu veröffentlichen, in dem er seinen ersten Platz in den Umfragen mit dem Verzehr eines Hamburgers feiert und diesen Moment "der Presse widmet, die ihn verfolgt und die Zerstörung der Chega zu einem Steckenpferd macht".

Für den politischen Kommentator Germano Almeida, der mit Euronews gesprochen hat, ist diese Umfrage nicht überraschend, "wenn man bedenkt, dass es seit den letzten Wahlen drei große politische Blöcke in Portugal gibt, und die Ergebnisse aller drei sehr nahe beieinander liegen. Außerdem liegen diese Ergebnisse innerhalb der Fehlerspanne, so dass ich nicht glaube, dass wir wirklich eine Verschiebung in Richtung einer Chega-Führung sehen."

"Ich möchte jedoch die symbolische Bedeutung dieser Umfrage betonen, denn es ist das erste Mal in der Demokratie, dass eine Umfrage von einer anderen Partei als der PS oder der PSD angeführt wird", fügte der Journalist und Kommentator hinzu.

Germano Almeida nennt mehrere mögliche Gründe für den Vorsprung von Chega: André Venturas politisches Geschick, der Zickzackkurs der Regierung und die noch sehr junge und nicht durchsetzungsfähige Führung der PS durch José Luís Carneiro.

Die Möglichkeit, dass die Chega jemals eine Regierung in Portugal stellt, hält er für "unwahrscheinlich, aber möglich, wie diese Umfrage zeigt".

"Wenn die Ergebnisse einer zukünftigen Wahl so ausfallen wie in dieser Umfrage und Chega mit einem sehr geringen Vorsprung gewinnt, wäre es für Chega schwierig, eine Regierung zu bilden, da die anderen Parteien leicht eine parlamentarische Mehrheit finden können, um dieses Szenario zu verhindern".

"Die große Frage ist, wie sich die AD in diesem Fall entscheiden würde. Ob sie es vorzieht, eine Chega-Regierung durch das Parlament oder sogar durch den Eintritt in die Regierung lebensfähig zu machen, oder ob sie den Weg einer demokratischen Barriere bevorzugt und sich mit der (Sozialistische Partei) PS verbündet."

"Es wird nicht der nächste Schritt sein, dass Chega in die Regierung eintritt, aber es wäre nicht klug, die Möglichkeit zu ignorieren, dass dies geschieht", fügt er hinzu.

Der wachsende Trend der Rechtspopulisten ist nicht auf Portugal beschränkt: "In Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, den drei größten europäischen Ländern, liegen derzeit rechtsextreme Parteien in den Umfragen vorn: das Rassemblement National, die AfD und Reform UK. In anderen Ländern, wie etwa den Niederlanden, konnte verhindert werden, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen", so Germano Almeida abschließend.

Unterdessen erklärte der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen, António José Seguro, in einem Interview mit CNN Portugal, dass er André Ventura im Falle eines Sieges von Chega bei den Parlamentswahlen zum Premierminister ernennen würde: "Bisher haben alle Präsidenten der Republik dem Vorsitzenden der Partei oder der Koalition mit den meisten Stimmen das Amt übertragen. Ich werde diesen Grundsatz beibehalten", sagte Seguro, der die formelle Unterstützung der PS für seine Kandidatur noch nicht erhalten hat.