Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu begräbt die Streichung von zwei Feiertagen

Eine Maßnahme, die niemand wollte: Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu erklärte am Samstag, dass er die von seinem Vorgänger François Bayrou geplante Streichung von zwei Feiertagen (8. Mai und Ostermontag) als Teil der Haushaltsmaßnahmen zur Reduzierung des Defizits wieder fallen lassen werde.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Ratingagentur Fitch vom Freitag, die Bonität Frankreichs auf A+ herabzustufen - die niedrigste Bewertung, die die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU je erhalten hat - sagte Lecornu den regionalen Tageszeitungen La Provence und Ouest France: "Wir zahlen den Preis für die Instabilität".

Die Entscheidung von Fitch erhöht den Druck auf Lecornu, der vor der Regierungsbildung die politischen Kräfte konsultieren und einen Haushalt für 2026 aufstellen soll, der von einem in drei Blöcke geteilten Parlament verabschiedet werden kann.

Die Linke im Zentrum des Spiels

Da er keine Mehrheit in der Versammlung hatte, versprach Lecornu "Brüche" und hatte sich bereits verpflichtet, "kreativer" zu sein und mit der Opposition, insbesondere mit einem Teil der Linken, zu diskutieren.

"Meine Geisteshaltung ist einfach: Ich will weder Instabilität noch Stillstand", sagte er in seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt.

Er fügte hinzu, dass der künftige Haushalt seine Überzeugungen "vielleicht nicht ganz widerspiegeln" werde, und forderte eine "moderne und ehrliche parlamentarische Diskussion auf sehr gutem Niveau" mit der Sozialistischen Partei (PS), den Umweltschützern und der Kommunistischen Partei (KPF), ohne die radikal linke La France insoumise (LFI), der er vorwarf, "lieber Unordnung zu machen".

LFI hatte angekündigt, sich nicht an den vom Premierminister initiierten Konsultationen beteiligen zu wollen, und wirft seinen ehemaligen Partnern der Neuen Volksfront vor, mit der Macronie zu "koalieren".

Eine Koalition ist jedoch schwer vorstellbar. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben zwar die Rücknahme der Streichung von zwei Feiertagen gefordert, aber alle verlangen auch Maßnahmen zur "Steuergerechtigkeit", wie die von der PS vorangetriebene "Zucman-Steuer" - eine jährliche Steuer von 2 %, die auf Vermögen von über 100 Millionen Euro abzielt.

"Wenn es sein muss, werden wir auf den Zensurknopf drücken", warnte der Nationalsekretär der KPF, Fabien Roussel, am Samstag auf dem Fête de l'Humanité.

"Auswirkungen auf das Leben der Haushalte"

Präsident Emmanuel Macron übertrug Frankreichs Regierungssitz Matignon an Sébastien Lecornu, nachdem die Abgeordneten den Zentristen François Bayrou bei einer Vertrauensabstimmung über seine Haushaltssparpläne aus dem Amt gedrängt hatten.

Lecornus Vorgänger, der nun wieder "einfacher" Bürgermeister von Pau ist, kommentierte die Entscheidung der Ratingagentur Fitch mit einem Tweet, in dem er die "Eliten" beschuldigte, den Franzosen "die Wahrheit" über die Verschuldung des Landes zu "verweigern".

Die politische Krise ließ die Kreditkosten auf ein Niveau steigen, das dem Italiens nahe kommt, das nach Griechenland die zweithöchste Verschuldung in der Eurozone trägt und dessen Kreditrating weitaus niedriger ist (BBB).

"Wenn die Zinssätze steigen, haben sie direkte Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, aber auch direkt auf das Leben der Haushalte und Unternehmen", warnte Sébastien Lecornu.

Die Herabstufung des französischen Ratings wurde jedoch vom Markt erwartet, und ein deutlicher Anstieg der Zinsen, insbesondere für Immobilienkredite, scheint unwahrscheinlich.

Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Eric Lombard begrüßte auf der Bühne von France 2 den vom Regierungschef begonnenen Dialog mit der Opposition und erinnerte daran, dass mehrere Wirtschaftsindikatoren im grünen Bereich liegen, wie etwa eine "historisch niedrige" Arbeitslosenquote.

"Frankreich finanziert sich ohne Schwierigkeiten auf den Märkten. Aber es tut dies zu zu hohen Zinssätzen, die den Franzosen unnötige Kosten verursachen. Dagegen müssen wir ankämpfen. Dazu müssen wir das Defizit reduzieren", betonte er.