Hitzige Debatte in Polen nach "Nein" zu Reparationen bei Nawrockis Besuch in Berlin

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Besuch in Berlin bei Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die Reparationen für die von Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs in Polen verursachten Schäden angesprochen.

Im Jahr 1953 verzichtete die Regierung der Volksrepublik Polen (PRL) auf Kriegsreparationen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Es ist jedoch umstritten, ob dies eine rechtsverbindliche Entscheidung war. Im Jahr 2022, noch unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), schätzte ein Ausschuss des polnischen Sejm die polnischen Forderungen gegenüber Deutschland auf 1,3 Billionen Euro.

Die deutschen Behörden haben stets betont, dass die Angelegenheit aus deutscher Sicht bereits rechtlich geregelt ist. Dies sei auch die Position, die sein deutscher Amtskollege dem polnischen Präsidenten bei einem Treffen am Dienstag übermitteln werde, so Cerstin Gammelin, Sprecherin des deutschen Präsidenten.

"Mit Blick auf die Reparationsforderung des polnischen Präsidenten betonte der Bundespräsident [Frank-Walter Steinmeier], dass die Frage aus deutscher Sicht rechtlich geklärt sei. Die Förderung des Gedenkens und der Erinnerung bleibt jedoch ein gemeinsames Anliegen", schrieb die Sprecherin des Bundespräsidenten auf X.

Dies löste eine heftige Diskussion und einen regen Austausch zwischen polnischen Politikern im Internet aus. Unter anderem meldete sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski zu Wort. "In der Frage der Reparationen hat der Herr Präsident in Berlin einen moralischen Sieg errungen", sagte der Chef der polnischen Diplomatie ironisch in einem Beitrag auf der Plattform X. "Außenpolitik ist schwieriger als es scheint". - fügte er hinzu.

Der Leiter des Büros für internationale Politik in der polnischen Präsidentenkanzlei, Marcin Przydacz, antwortete ihm schnell, indem er Sikorski vorwarf, in Sachen Reparationen nichts zu unternehmen und sich als Kritiker aufzuspielen.

"Es bedarf eines außergewöhnlichen Missverständnisses der Politik, einschließlich der Außenpolitik, um zu glauben, dass solche seit langem bestehenden und unlösbaren Probleme mit einem einzigen Treffen gelöst werden können", schrieb der Präsidialminister auf Plattform X.

"Die Naivität des Ministers ist erschreckend. Es wäre viel einfacher, wenn der Außenminister der Republik Polen sich nicht als Kommentator und Kritiker aufspielen würde, sondern etwas zur Verwirklichung der polnischen Staatsraison unternehmen würde", fügte er hinzu.

Sikorski wurde auch von Piotr Müller, Europaabgeordnetem und ehemaligem Sprecher der Regierung für Recht und Gerechtigkeit, widerlegt. Er warf dem polnischen Diplomatiechef vor, Partei- oder Auslandsinteressen über das polnische Interesse zu stellen.

"Für Sie kann Außenpolitik in der Tat schwierig sein - vor allem, wenn Sie Partei- oder Auslandsinteressen über die polnischen Interessen stellen. Dann verdrängt die Bedienung ausländischer Interessen die realen Auswirkungen, und Polen verliert Einfluss, wo es ihn aufbauen könnte", schrieb Müller.

Paweł Kowal, ehemaliger stellvertretender Leiter des Außenministeriums und jetzt Vorsitzender des Sejm-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, verwies dagegen auf die so genannte "Streichung der Reparationen" durch die Regierung von Recht und Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 schickte das polnische Außenministerium eine diplomatische Note an die deutsche Regierung zum Thema Reparationen, in der der Begriff "Reparationen" gerade nicht vorkam.

"Entschädigung, Wiedergutmachung oder Reparationen (die die PiS aus der Note und der Resolution gestrichen hat)?" - schrieb Kowal auf X. "Was erwarten der Präsident und die PiS letztlich von Deutschland? Oppositionspolitiker und die Kollegen des Präsidenten sollten die Unterschiede zwischen diesen Begriffen verstehen und nicht zu der Verwirrung beitragen, die mit der PiS-'Streichung der Reparationen' begann?" - fügte er hinzu.

Unterdessen reiste Präsident Nawrocki nach seiner Abreise aus Berlin zu einem Besuch nach Paris, wo er sich mit Präsident Emmanuel Macron traf. Nach dem Treffen nahm Nawrocki an einer Pressekonferenz teil, bei der er erneut das Thema der deutschen Kriegsreparationen ansprach. Es kam die Idee auf, dass Deutschland die Reparationen in Form einer Stärkung des polnischen Militärs zurückzahlt.

"Das ist noch kein fertiges Rezept, aber es ist ein Vorschlag, dass Deutschland einerseits mit der Rückzahlung der Reparationen beginnen könnte, indem es die Stärke der polnischen Armee, das bewaffnete Potenzial, aufbaut und gleichzeitig das stärkt, was uns allen am Herzen liegt, nämlich die Ostflanke der NATO", sagte der polnische Präsident vor Journalisten.

Laut dem Zentrum für Meinungsforschung (CBOS) sind 54 Prozent der erwachsenen Polen der Meinung, dass Polen von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordern sollte. Im Gegensatz dazu sind 36 Prozent der erwachsenen Polen dagegen.