Großbritannien, Kanada, Australien erkennen palästinensischen Staat an

Das Vereinigte Königreich, Australien und Kanada haben den palästinensischen Staat in einer historischen diplomatischen Wende nur wenige Tage vor der am Dienstag beginnenden Hochrangigen Woche der UN-Vollversammlung anerkannt.

Der britische Premierminister Keir Starmer bestätigte am Sonntag, dass London trotz des Widerstands der USA und Israels einen palästinensischen Staat förmlich anerkennen wird.

Seine Ankündigung folgt den Ankündigungen Kanadas und Australiens, was eine koordinierte Initiative der Commonwealth-Staaten zu sein scheint.

Starmer, der innerhalb seiner eigenen regierenden Labour-Partei unter Druck geraten ist, eine härtere Linie gegenüber Israel einzuschlagen, sagte, der Schritt solle "die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis wiederbeleben".

Der britische Premierminister betonte, dass die Anerkennung jedoch keine Belohnung für die Hamas sei und dass die im Gazastreifen ansässige Gruppe keine Rolle in der künftigen Regierung des palästinensischen Volkes spielen werde.

"Wir müssen unsere Bemühungen, vereint in der Hoffnung, auf die friedliche Zukunft richten, die wir uns wünschen: die Freilassung der Geiseln, ein Ende der Gewalt, ein Ende des Leids und eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung als beste Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für alle Seiten", sagte er.

Obwohl der Schritt weitgehend symbolisch ist, handelt es sich um einen historischen Moment, da das Vereinigte Königreich wohl den Grundstein für die Gründung des israelischen Staates gelegt hat, als es 1917 die Kontrolle über das damalige Palästina innehatte.

Der australische Schritt war bereits im August angekündigt worden, wurde aber am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Anthony Albanese und Außenministerin Penny Wong offiziell.

"Australien erkennt die legitimen und seit langem bestehenden Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat an", so die beiden.

"Der heutige Akt der Anerkennung spiegelt Australiens langjähriges Engagement für eine Zweistaatenlösung wider, die immer der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für das israelische und das palästinensische Volk war.

Wie Großbritannien und Australien will auch Kanada "die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung aufrechterhalten", heißt es in einer am Sonntagmorgen veröffentlichten Erklärung aus dem Büro von Premierminister Mark Carney.

"Über viele Jahrzehnte hinweg basierte Kanadas Engagement für eine Zweistaatenlösung auf der Erwartung, dass dieses Ergebnis schließlich im Rahmen einer Verhandlungslösung erreicht werden würde."

Kritik von Familien der Geiseln

Carney stellte jedoch fest, dass diese Möglichkeit durch verschiedene Entwicklungen "stetig und ernsthaft untergraben wurde", darunter der von der Hamas geführte Angriff auf Südisrael am 7. Oktober 2023, die Resolution des israelischen Parlaments, die die Annexion des besetzten Westjordanlandes unterstützt, und die brutale Blockade der Enklave, die monatelang die Einfuhr wichtiger Lebensmittel und Hilfsgüter verhinderte.

Das Forum der israelischen Geiseln und vermissten Familien gab eine Erklärung ab, in der das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien für die "bedingungslose Anerkennung eines palästinensischen Staates" verurteilt wurden, "während sie die Augen vor der Tatsache verschließen, dass 48 Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas bleiben".

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kündigte an, dass er in der nächsten Kabinettssitzung als Reaktion auf die Anerkennungen die Annexion des Westjordanlandes ansprechen werde.

"Die Anerkennung eines 'palästinensischen' Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien als Preis für die mörderischen Nukhba-Terroristen erfordert sofortige Gegenmaßnahmen", sagte Ben-Gvir.

Der rechtsextreme israelische Minister forderte außerdem "die sofortige Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria (der biblische Name für die unter dem Namen Westjordanland bekannten Gebiete) und die vollständige Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde".