Wadephul: Gespräche für Zweistaatenlösung müssen "jetzt" beginnen

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Berichten zufolge den Beginn eines Prozesses für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Vor seinem Abflug zur UN-Generaldebatte in New York betonte der CDU-Politiker, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates für Deutschland "eher am Ende" dieses Prozesses stehen werde. Entscheidend für ihn sei jedoch, dass die Verhandlungen jetzt starten.

Wadephul kritisierte die israelische Offensive in Gaza-Stadt als "völlig falschen Weg" und forderte einen sofortigen Waffenstillstand, mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Gazas sowie die bedingungslose Freilassung der Geiseln. Auch völkerrechtswidrige Pläne einer Annexion besetzter Gebiete durch Israel wies er zurück.

Im Vorfeld der morgen beginnenden UN-Generaldebatte will Wadephul an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz teilnehmen, die die Zweistaatenlösung stärken soll.

Dort planen einige Länder, darunter Frankreich, die symbolische Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das bestätigte der französische Präsident in einem Interview mit dem US-Sender CBS, betonte jedoch, dass die Freilassung der Geiseln eine Voraussetzung sei, "bevor zum Beispiel eine Botschaft in Palästina" eröffenet wird.

Erst am vergangenen Wochenende haben das Vereinigte Königreich, Australien, Portugal und Kanada Palästina als Staat anerkannt.

Der britische Premierminister Keir Starmer ist innerhalb seiner eigenen regierenden Labour-Partei unter Druck geraten, eine härtere Linie gegenüber Israel einzuschlagen. Mit der Anerkennung erhoffe er sich "die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis wiederzubeleben".

Wadephul unterstreicht, dass eine nachhaltige Lösung nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden könne, bei der beide Völker in getrennten Staaten friedlich nebeneinander leben.