Putin: Russland wird Atomwaffengrenzen mit USA noch ein Jahr lang einhalten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag erklärt, dass Moskau nach dem Auslaufen des letzten verbliebenen Nuklearpakts mit den USA im Februar noch ein Jahr lang an den Rüstungsbeschränkungen festhalten wird.

Die Beendigung des New START-Abkommens hätte negative Folgen für die globale Stabilität, so seine Begründung.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates sagte Putin, Russland erwarte von den USA, dass sie dem Beispiel Moskaus folgen und sich ebenfalls an die Grenzen des Vertrags halten.

Der von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, unterzeichnete New START-Vertrag sieht vor, dass jedes Land nicht mehr als 1.550 nukleare Sprengköpfe und 700 Raketen und Bomber stationieren darf.

Das drohende Auslaufen des Abkommens und der fehlende Dialog über die Verankerung eines Nachfolgeabkommens haben Befürworter der Rüstungskontrolle beunruhigt.

Das Abkommen sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen, doch diese ruhen seit 2020.

Im Februar 2023 setzte Putin die Teilnahme Moskaus an dem Vertrag aus und erklärte, Russland könne keine Inspektionen seiner Atomanlagen durch die USA zulassen, während Washington und seine NATO-Verbündeten die Niederlage Moskaus in der Ukraine offen als ihr Ziel erklärten.

Moskau betonte jedoch, dass es sich nicht gänzlich aus dem Pakt zurückziehe und die im Vertrag festgelegten Obergrenzen für Atomwaffen weiterhin einhalten werde.

Vor der Aussetzung hatte Moskau erklärt, es wolle den Vertrag trotz des als "destruktiv" bezeichneten Ansatzes der USA bei der Rüstungskontrolle beibehalten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, es sei notwendig, zumindest einige "Andeutungen" eines fortgesetzten Dialogs mit Washington aufrechtzuerhalten, "egal wie traurig die Situation derzeit ist".

"Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrages für sehr wichtig", sagte er und bezeichnete ihn als den einzigen, der "zumindest hypothetisch lebensfähig" sei.

"Andernfalls sehen wir, dass die Vereinigten Staaten den rechtlichen Rahmen für die Rüstungskontrolle tatsächlich zerstört haben", sagte er.

Auf Russland und die Vereinigten Staaten entfallen zusammen etwa 90 % der weltweiten Atomsprengköpfe.

Die Zukunft des neuen START-Abkommens gewinnt in einer Zeit an Bedeutung, in der der russische Einmarsch in der Ukraine die beiden Länder näher an eine direkte Konfrontation gebracht hat als jemals zuvor in den letzten 60 Jahren.

Im September vergangenen Jahres kündigte Putin eine Überarbeitung der Moskauer Nukleardoktrin an. Putin erklärte, dass ein konventioneller Angriff durch eine nicht-nukleare Nation mit Unterstützung einer Atommacht als gemeinsamer Angriff auf sein Land betrachtet werden würde.

Die auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates erörterte Drohung zielte eindeutig darauf ab, den Westen davon abzuhalten, der Ukraine zu gestatten, Russland mit Waffen mit größerer Reichweite anzugreifen. Dieses Drohung scheint die Schwelle für den potenziellen Einsatz des russischen Atomwaffenarsenals deutlich zu senken.

Putin äußerte sich nicht dazu, ob das geänderte Dokument eine nukleare Reaktion auf einen solchen Angriff vorsieht.

Er sagt aber, dass Russland als Reaktion auf einen konventionellen Angriff, der eine "kritische Bedrohung für unsere Souveränität" darstellt, Atomwaffen einsetzen könnte - eine vage Formulierung, die viel Spielraum für Interpretationen lässt.