Druck nimmt zu - Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht vor den Vereinten Nationen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Freitag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen, während immer mehr Länder ihn auffordern, den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu beenden.
Netanjahus jährliche Rede wird in diesem Jahr besonders aufmerksam verfolgt, nachdem Frankreich, Belgien, Portugal, Großbritannien und andere Länder einen palästinensischen Staat anerkennen - und damit die von Netanjahu als aussichtslos bezeichnete Zweistaatenlösung unterstützen.
Unabhängig davon veröffentlichte die Europäische Union ein Paket von Vorschlägen, die darauf abzielen, Israel wegen seiner laufenden Offensive im Gazastreifen und seiner Aktionen im Westjordanland zu sanktionieren.
Gegen den israelischen Staatschef liegt zudem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, der Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Das höchste UN-Gericht prüft auch die Anschuldigung Südafrikas, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht.
Israel hat beide Vorwürfe vehement zurückgewiesen.
Vor dem Hintergrund der Kritik sagte Netanjahu, er werde "jene Führer verurteilen, die, anstatt die Mörder, Vergewaltiger und Kinderverbrenner zu verurteilen, ihnen einen Staat im Herzen Israels geben wollen", als er ein Flugzeug aus Israel bestieg, um an dem Treffen in New York teilzunehmen.
Mitglieder der Versammlung sprechen sich gegen Israel aus
Auf der Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs in New York in dieser Woche haben mehrere Länder die palästinensische Staatlichkeit offiziell anerkannt. Darunter waren auch mehrere westliche Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sich seit der Unabhängigkeitserklärung Israels im Jahr 1948 stets geweigert hatten, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen.
Netanjahu kritisiert diesen Vorstoß, ebenso wie die Vorstellung, dass eine Zweistaatenlösung ein gangbarer Weg zu einem langfristigen Frieden in der Region wäre. 2023 hatten von der Hamas angeführte Militante bei einem Angriff auf Südisrael rund 1.200 Menschen getötet hatten.
"Ich habe eine klare Botschaft an die Führer, die nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen: Ihr gebt dem Terrorismus einen riesigen Preis", sagte Netanjahu, nachdem das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Portugal die Erklärung abgegeben hatten.
"Und ich habe eine weitere Botschaft für Sie: Es wird nicht geschehen. Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordans geben", betonte er.
Die USA, die Palästina nicht als Staat anerkennen, haben Israel bisher vehement unterstützt. Am Donnerstag signalisierte US-Präsident Donald Trump jedoch, dass es Grenzen gebe. Er erklärte gegenüber Reportern in Washington, er werde nicht zulassen, dass Israel das besetzte Westjordanland annektiert.
Israel hat einen solchen Schritt nicht offiziell angekündigt, obwohl Mitglieder von Netanjahus Kabinett darauf drängen. Offizielle Stellen haben vor kurzem ein umstrittenes Siedlungsprojekt genehmigt, das das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen würde.
Vor Netanjahu sprach am Donnerstag der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der sich per Videoschaltung meldete, da ihm ein US-Visum für die Teilnahme an der Sitzung verweigert wurde.
Abbas begrüßte die Anerkennung, forderte die Staats- und Regierungschefs jedoch auf, mehr zu tun, um die palästinensische Eigenstaatlichkeit zu einer greifbaren Realität zu machen.
"Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk zu seinem Recht verhilft, ihm hilft, sein legitimes Recht auf Befreiung von der Besatzung wahrzunehmen und nicht als Geisel der israelischen Politik zu dienen", so Abbas.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, eine von der Fatah-Partei geführte Organisation, verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die Hamas gewann 2006 die Parlamentswahlen im Gazastreifen, bevor sie im folgenden Jahr die Kontrolle über einzelne von der Fatah kontrollierte Regionen übernahm. Seitdem kontrolliert die Hamas den Gazastreifen und die Fatah das Westjordanland.
Israel eroberte das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967, zog sich aber 2005 aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen, dass alle drei Gebiete ihren Staat bilden.
Netanjahu lehnt dies entschieden ab und sagt, die Schaffung eines palästinensischen Staates würde die Hamas belohnen.
"Das wird nicht passieren", sagte er am Donnerstag am Flughafen.
Netanjahus Flugzeug flog einen Umweg
Indes wurde bekannt, dass das israelische Regierungsflugzeug auf dem Weg nach New York eine ungewöhnliche Route gewählt haben soll. Demnach wich die Maschine mehreren europäischen Lufträumen aus und nahm einen etwa 600 Kilometer längeren Flugweg. Das berichteten unter anderem die Nachrichtenagenturen AFP und KNA.
Laut französischen Diplomaten zeigen Flugverfolgungsdaten, dass Netanjahus Maschine über Griechenland und Italien flog. Anschließend nahm sie laut AFP Kurs auf die Straße von Gibraltar und überquerte von dort aus den Atlantik.
Israelische Medien vermuten, dass das Flugzeug gezielt Länder umflogen hat, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet haben. Damit sollte offenbar ein mögliches rechtliches Risiko für Premierminister Netanjahu im Zusammenhang mit dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl des IStGH vermieden werden. Bei einer Notlandung hätten diese Staaten verpflichtet sein können, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Es soll das erste Mal gewesen sein, dass das israelische Regierungsflugzeug von seiner üblichen Route in die USA abwich.
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