USA: Ex-FBI-Direktor James Comey angeklagt

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey ist wegen zweier Anklagepunkte im Zusammenhang mit Aussagen vor dem Kongress im Jahr 2020 angeklagt worden.

Dem ehemaligen FBI-Direktor wird vorgeworfen, eine falsche Aussage gemacht und die Justiz behindert zu haben. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach einer Aufforderung von Präsident Donald Trump an seinen Justizminister erhoben, Comey und weitere politische Gegner Trumps strafrechtlich zu verfolgen.

Staatsanwälte prüfen, ob Comey bei seiner Aussage am 30. September 2020 vor den Abgeordneten über die Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen Russland und Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 gelogen hat.

Das Weiße Haus hat Schritte unternommen, um in beispielloser Weise Einfluss auf die Arbeit des Justizministeriums auszuüben. Das verwischt die Grenze zwischen Recht und Politik in einer Behörde, deren Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung ein grundlegender Grundsatz ist.

Die Anklage macht Comey zum ersten ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten, der in einem von Trumps Hauptanliegen (einer längst abgeschlossenen Untersuchung zur russischen Einmischung in die Wahl 2016) strafrechtlich verfolgt wird.

Trump hatte diese Untersuchung seit Jahren als "Schwindel" und "Hexenjagd" bezeichnet, obwohl mehrere Regierungsberichte gezeigt haben, dass Moskau zugunsten der Kampagne des Republikaners eingegriffen hat.

Der Strafprozess verstärkt die Besorgnis, dass das Justizministerium unter Generalstaatsanwältin Pam Bondi für die Verfolgung von Ermittlungen und jetzt auch Strafverfolgungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benutzt wird, die der Präsident als politische Feinde betrachtet.

Trump begrüßte die Anklage am Donnerstag als "Gerechtigkeit für Amerika!". Bondi, eine loyale Anhängerin Trumps, und FBI-Direktor Kash Patel, ein langjähriger Kritiker der Russland-Untersuchung, gaben ähnliche Erklärungen ab. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Bondi.

Comey sagte in einem nach seiner Anklage veröffentlichten Video: „Mein Herz ist gebrochen für das Justizministerium, aber ich habe großes Vertrauen in das föderale Justizsystem, und ich bin unschuldig. Also lassen Sie uns einen Prozess führen.“

Comey wurde Monate nach Beginn von Trumps erster Amtszeit entlassen und ist seitdem ein Hauptziel für Trump-Anhänger, die nach Vergeltung im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung drängen.

Er wurde in einem Social-Media-Post am Samstag namentlich genannt, in dem Trump offenbar direkt an Bondi appellierte, Anklage gegen Comey zu erheben und sich darüber beklagte, dass Ermittlungen des Justizministeriums gegen seine Gegner nicht zu Strafverfahren geführt haben.

„Wir können nicht länger warten, es ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit“, schrieb Trump und bezog sich dabei darauf, dass er selbst mehrfach angeklagt wurde.

Anhaltender Ärger über die Russland-Untersuchung

Trump wettert seit Jahren gegen die Feststellung der US-Geheimdienste, nach der Russland ihn bei der Wahl 2016 gegenüber der Demokratin Clinton bevorzugte, sowie gegen die strafrechtliche Untersuchung, die zu klären versuchte, ob seine Kampagne mit Moskau zusammengearbeitet habe, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Staatsanwälte unter der Leitung von Sonderermittler Robert Mueller stellten nicht fest, dass Trump oder seine Mitarbeiter kriminell mit Russland kolludiert haben, fanden jedoch heraus, dass Trumps Kampagne Moskaus Hilfe willkommen geheißen hatte.

Die Anklage erfolgt vor dem Hintergrund eines Versuchs der Trump-Administration, die Russland-Untersuchung als Ergebnis einer Bemühung unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama darzustellen, Moskaus Einflussnahme auf die Wahl zu übertreiben und die Legitimität von Trumps Sieg zu untergraben.