Wahlen in der Republik Moldau: Transnistrier bleiben unsicher

Am 28. September werden die Moldawier zur Wahlurne schreiten, um in einer vorgezogenen Parlamentswahl über die Zukunft des Landes zu entscheiden.

Die Wahl findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Republik Moldau statt. Das Land ist derzeit EU-Beitrittskandidat und befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Ukraine, wo der Krieg tobt. Immer wieder ist die Republik Moldau hybriden Angriffen aus Russland ausgesetzt.

Präsidentin Maia Sandu hatte zu Neuwahlen aufgerufen, nachdem die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Dorin Recean im vergangenen Monat nach einem Misstrauensvotum zusammengebrochen war.

Meinungsumfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen pro-europäischen und pro-russischen politischen Kräften hin.

Die Stimmen der Moldawier, die in Transnistrien leben, werden deshalb von besonderer Bedeutung sein. Das pro-russischen abtrünnigen Gebiet hatte nach einem kurzen Krieg im Jahr 1992 seine einseitige und international nicht anerkannte Unabhängigkeit erklärt.

Der Ausgang der Wahlen bleibt ungewiss

Die Behörden bereiten 12 spezielle Wahllokale entlang der Verwaltungsgrenze für dort lebenden Bürger vor. Es wird mit einer Wahlbeteiligung von fast 30.000 Personen gerechnet, eine ähnliche Zahl wie bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 unterstützten 80 % der transnistrischen Wähler den von den Sozialisten unterstützten unabhängigen Kandidaten Alexandr Stoianoglo, während 20 % für die EU-freundliche Amtsinhaberin Maia Sandu stimmten.

Der Ausgang dieser bevorstehenden Wahl ist nicht sicher. Nach Ansicht des Soziologen Mihai Bologan ist das Wahlergebnis in der Region vielschichtiger, als es scheint.

"Wir sprechen hier von einer beträchtlichen Zahl, aber frühere Wahlen haben gezeigt, dass nicht nur linke Kandidaten Stimmen aus Transnistrien erhalten haben, sondern auch die PAS (Partei für Aktion und Solidarität) oder sogar einige unionistische Parteien", so Bologan.

"Die Abstimmung wird also wahrscheinlich die Dinge ein wenig zugunsten der Linkspartei beeinflussen... aber sie wird auch der PAS einige Stimmen bringen."

Die moldawischen Behörden haben die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt, um den reibungslosen und sicheren Betrieb der Wahllokale am Wahltag zu gewährleisten.

Seit 1992 unterhält Moskau in Transnistrien rund 1.500 Soldaten, die als Friedenstruppen fungieren.

Stimmen von der Grenze

Unabhängig von ihrer Meinung haben die Bewohner Transnistriens ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit zum Ausdruck gebracht.

Ein Mann aus Transnistrien sagte, er bevorzuge einen Mittelweg für das Land. "Es sollte sowohl mit ihnen als auch mit den anderen zusammen sein", sagte er Euronews und meinte damit die EU und Russland. "Das ist die beste Option, damit wir alles verkaufen und kaufen können."

In Bezug auf die selbsternannte Enklave war er sich sicher: "Sie sollte nicht (abgetrennt) werden, denn es gab einmal ein Moldawien und kein Transnistrien."

Ein anderer Einwohner war unschlüssig, ob er Wählen sollte. "Ich habe natürlich nicht geplant, zu wählen, aber wenn ich Zeit habe, werde ich es tun", sagte er.

Auf die Frage, wofür er wählen würde, antwortete er: "Wahrscheinlich für einige Veränderungen, etwas Ruhe und Frieden, etwas Gutes. In letzter Zeit scheint es eine Menge schlechter Nachrichten zu geben. Ich will etwas Gutes."

Andere äußerten sich sehr zynisch über den politischen Prozess. "Es wird keine Veränderungen geben, das steht zu 100 % fest", sagte ein weiterer Einwohner Transnistriens.

"Ich weiß nicht, welchen Weg sie einschlagen werden, aber es wird kein guter sein ... In mehr als 30 Jahren wurde nichts getan, und es wird auch jetzt nichts getan werden.