Gegen "inländische Terroristen": Trump schickt Militär nach Portland

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er werde Truppen nach Portland, Oregon, entsenden und "bei Bedarf die Anwendung aller erforderlichen Mittel genehmigen", um gegen "inländische Terroristen" vorzugehen.

Trump gab dies in den sozialen Medien bekannt und schrieb, er habe das Verteidigungsministerium angewiesen, "alle erforderlichen Truppen zum Schutz des vom Krieg zerstörten Portland bereitzustellen". Trump sagte, die Entscheidung sei notwendig, um die Einrichtungen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde zu schützen, die er als "von Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen belagert" bezeichnete.

Seit der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk hat der republikanische Präsident seine Bemühungen verstärkt, gegen die von ihm so bezeichnete "radikale Linke" vorzugehen, die er für die Probleme des Landes mit politischer Gewalt verantwortlich macht.

Im Sommer entsandte Trump die Nationalgarde und aktive Marines nach Los Angeles und im Rahmen seiner Übernahme der Strafverfolgung in den District of Columbia. Die ICE-Einrichtung in Portland war Ziel häufiger Demonstrationen, die manchmal zu gewalttätigen Zusammenstößen führten. Einige Bundesbeamte wurden verletzt, und mehrere Demonstranten wurden wegen Körperverletzung angeklagt. Als Demonstranten Anfang dieses Monats eine Guillotine aufstellten, bezeichnete das Heimatschutzministerium dies als "verwirrtes Verhalten".

Trump deutete am Donnerstag in einer Stellungnahme im Oval Office an, dass eine Art Operation in Vorbereitung sei. "Wir werden dort hingehen und diesen Leuten in Portland ordentlich zusetzen", sagte er und bezeichnete sie als "professionelle Unruhestifter und Anarchisten".

Anfang September hatte Trump das Leben in Portland als "wie in der Hölle" beschrieben und gesagt, er erwäge, Bundestruppen zu entsenden, wie er es kürzlich zur Bekämpfung der Kriminalität in anderen Städten, darunter Chicago und Baltimore, angedroht hatte.

"Wie andere Bürgermeister im ganzen Land habe ich nicht um eine Intervention des Bundes gebeten – und brauche diese auch nicht", sagte der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, in einer Erklärung nach Trumps Drohung. Wilson sagte, seine Stadt habe die Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig "gelegentliche Gewalt und Zerstörung von Eigentum bekämpft". In Tennessee bereitet sich Memphis auf den Einmarsch von Truppen der Nationalgarde vor, und am Freitag erklärte der republikanische Gouverneur Bill Lee, dass diese Teil einer Verstärkung der Ressourcen zur Bekämpfung der Kriminalität in der Stadt sein werden.