Pistorius: "Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die NATO"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahm heute am Warschauer Sicherheitsforum statt und reiste daraufhin in die litauische Stadt Rukla, wo er gemeinsam mit seiner litauischen Kollegin Dovilė Šakalienė das Logistikzentrum Permanent Logistics Support Area (PLSA) für die Bundeswehrbrigade in Litauen eröffnete.

Er nannte die russischen Drohnen, die den polnischen und estnischen Luftraum verletzten und über die deutsche Fregatte in der Ostsee flogen "gefährliche" und "rücksichtslose" Handlungen.

"Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die NATO und wird dies auf absehbare Zei für uns bleiben", so Pistorius. "Deshalb sind wir hier. Deutschland nimmt seine Verantwortung ernst. Wir halten unser Wort. Wir stehen zu unseren Verbündeten und sind bereit, den Baltikum zu schützen."

Er spielte auf die deutsche die Panzerbrigade 45 an, die in Litauen stationiert ist. Bis 2027 soll eine "kampfstarke" Bundeswehrbrigade mir rund 5.000 Soldaten in Litauen stationiert werden.

"Putin versucht bewusst, die Sicherheit Europas und die territoriale Integrität der europäischen Nationen zu untergraben"

Bevor Pistorius nach Litauen reiste, sprach er beim Warschauer Sicherheitsforum. Dort sagte er, dass Russland zu einer "immer größeren Bedrohung" für die NATO werde. Er bezog sich auf die Luftraumverletzungen mit Drohnen, die in den vergangenen Wochen in Polen registriert worden sind.

"Das ist inakzeptabel", so Pistorius, der diesen Vorfall einen "Verstoß gegen das Völkerrecht" und eine "unverantwortliche Provokation in Zeiten onehin schon erhöhter Spannungen" nannte, die zu "sehr gefährlichen Missverständnissen" führen könnten.

In den vergangenen Wochen hat Moskau neben Drohnen auch den NATO-Luftraum über der Ostsee mit Kampfjets verletzt. "Putin versucht bewusst, die Sicherheit Europas und die territoriale Integrität der europäischen Nationen zu untergraben", sagte Pistorius, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Provokation beschuldigte uhnd vor warf, Schwachstellen innerhalb des Bündnisses aufdecken zu wollen.

Auf diese Provokation konterte der Minister, dass die NATO mit "Klarheit, Einigkeit, Entschlossenheit und Besonnenheit" reagiert habe. Der Ex-US-General Ben Hodges schrieb jedoch in einem Beitrag auf X, dass das NATO-Bündnis für einen Ernstfall nicht vorbereitet ist, wenn teure Kampfflugzeuge zur Abwehr von Drohnen verwendet werden.

Ein Kampfjet-Einsatz ist demnach fast immer wirtschaftlich irrational gegen billige Drohnen, die Berichten zufolge zwischen 20.000 und 50.000 USD in der Produktion kosten.

"Wir geben täglich rund 9 Millionen Euro für die Unterstützung der Ukraine aus"

Pistorius hob auch die Unterstützung der Ukraine hervor und verkündete, dass bis 2026 mit Unterstützung von Norwegen zwei weitere Patriot-Abwehrsysteme an Kyjiw geliefert werden.

"Wir wollen, dass die Ukraine künftige Bedrohungen abwehren kann", so Pistorius, und fügte hinzu, dass der Ukraine "nachhaltige Unterstützung, mehr Widerstandsfähigkeit, mehr Möglichkeiten und integratives Wachstum" geboten werden müsse.

Jedoch müssen die ukrainischen und europäischen Rüstungsindustrie "enger und effektiver" zusammenarbeiten, so der Minister, indem die EU muss dies mit einem "deutlich flexibleren regulatorischen Rahmen" untermauere.

Angesichts der Bedrohungen für die Ukraine liege das "in unserem ureigenen strategischen Interesse", zumal sich die USA zunehmend anderen Regionen zuwenden, während "wir hier für Frieden und kollektive Sicherheit sorgen", ergänzte Pistorius.

Er schloss mit dem Wunsch nach Frieden, den er momentan jedoch als "Wunschdenken" bezeichnete, da die Realität in der Ukraine keinem Frieden entspreche. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine am vergangenen Tag wurden mindestens drei Menschen getötet und 76 verletzt.

"Diplomatische Bemühungen haben keine greifbaren Durchbrüche gebracht. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine fort und hat seine Angriffe sogar noch verstärkt – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung", sagte Pistorius in Warschau.