Trump gestoppt: US-Richter blockiert Truppeneinsatz in Portland

Ein Bundesrichter in Oregon hat die Regierung von Präsident Donald Trump vorübergehend daran gehindert, die Nationalgarde in Portland zu stationieren.

Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut erließ die Verfügung in Erwartung weiterer Argumente in der Klage. Sie erklärte, die relativ kleinen Proteste in der Stadt rechtfertigten nicht den Einsatz von Streitkräften des Bundesstaates. Die Zulassung des Einsatzes könnte die Souveränität des Bundesstaates Oregon beeinträchtigen.

"Dieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten", schrieb Immergut. Sie fuhr fort: "Diese historische Tradition läuft auf einen einfachen Satz hinaus: Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts."

Im Allgemeinen sei es dem Präsidenten erlaubt, in Situationen, in denen die regulären Ordnungskräfte nicht in der Lage seien, die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen, die Nationalgarde einzusetzen, so die Richterin.

Die Entscheidung des Richters erging, nachdem Beamte des Staates und der Stadt Oregon letzte Woche geklagt hatten, um den Einsatz zu stoppen, einen Tag nachdem die Trump-Administration angekündigt hatte, dass 200 Truppen der Nationalgarde von Oregon zum Schutz von Bundesgebäuden eingesetzt würden, und die Stadt als "kriegszerstört" bezeichnet hatte. Beamte aus Oregon bezeichneten Trumps Charakterisierung als lächerlich.

Die Kläger konnten nachweisen, dass die Demonstrationen vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde im Vorfeld der Anordnung des Präsidenten nicht nennenswert gewalttätig oder störend waren, schrieb der Richter, und "insgesamt waren die Proteste klein und ereignislos". "Die Entscheidung des Präsidenten war einfach nicht an die Fakten gebunden", schrieb Immergut.

Weißes Haus sagt, es werde Berufung einlegen

Daraufhin reichte die Trump-Regierung am späten Samstag eine Berufung beim US-Berufungsgericht ein.

Nach dem Urteil sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, dass "Präsident Trump seine rechtmäßige Autorität ausgeübt hat, um Bundesvermögen und Personal in Portland nach gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf die Strafverfolgungsbehörden zu schützen - wir erwarten, dass wir von einem höheren Gericht Recht bekommen werden".

Letzten Monat entschied ein Bundesrichter, dass die Stationierung von etwa 4.700 Soldaten und Marines der Nationalgarde in Los Angeles in diesem Jahr illegal war, aber er erlaubte den 300 in der Stadt verbliebenen Soldaten, zu bleiben, solange sie keine zivilen Gesetze durchsetzen.

Die Trump-Administration legte Berufung ein, und ein Berufungsgremium hat die Sperre des unteren Gerichts auf Eis gelegt, während das Verfahren weitergeht.

Proteste in Portland nach Ankündigung des Einsatzes gewachsen

Das ICE-Gebäude der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Portland war in den letzten Wochen vor der Ankündigung des Einsatzes Schauplatz nächtlicher Proteste, an denen in der Regel ein paar Dutzend Menschen teilnahmen.

Am Samstag, noch vor der Bekanntgabe der Entscheidung, marschierten etwa 400 Menschen zum ICE-Gebäude. In der Menge befanden sich Menschen aller Altersgruppen und Ethnien, Familien mit Kindern und ältere Menschen mit Rollatoren.

Die Bundesbeamten reagierten mit chemischer Munition zur Kontrolle der Menge, darunter Tränengaskanister und weniger tödliche Waffen, die Pfefferkugeln versprühten. Mindestens sechs Personen wurden verhaftet, als die Demonstranten die ICE-Einrichtung erreichten.

Später am Abend kamen erneut Bundesbeamte aus der Einrichtung und setzten Tränengas gegen eine Menge von etwa 100 Personen ein.

Die Proteste in Portland beschränkten sich auf einen Häuserblock in einer Stadt, die sich über 375 Quadratkilometer erstreckt und rund 636 000 Einwohner hat.

Sie nahmen nach der Ankündigung des Einsatzes der Wachen am 28. September etwas zu.