Regierungskrise in Frankreich: Lecornu stellt neues Kabinett vor

Binnen einer Woche ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten und nun wieder ins Amt berufen worden. Ein neues Kabinett wurde bereits ernannt, denn die Zeit für die Haushaltsaufstellung drängt. Löst der Premier die Regierungskrise im zweiten Anlauf?

Lecornus zweite Regierung wurde am Sonntagabend mit 34 Ministern formell bestätigt. Dem Kabinett gehören mehrere Mitglieder aus früheren Regierungen an, aus Macrons zentristischem Lager und den mit ihm verbündeten Konservativen, aber auch einige Personen von außerhalb der politischen Sphäre.

Zu den Neuzugängen gehört die ehemalige Arbeitsministerin Catherine Vautrin, die nun als Verteidigungsministerin die militärische Unterstützung Frankreichs für die Ukraine und die Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen aus Russland beaufsichtigen soll.

Der Pariser Polizeichef Laurent Nuñez, der für die Sicherheit während der Olympischen Spiele 2024 zuständig war, wird Innenminister und ist für die nationale Sicherheit verantwortlich. Roland Lescure übernimmt das Amt des Finanzministers, eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung eines Haushaltsplans, mit dem die steigende Verschuldung und Armut bekämpft werden soll.

Zu denjenigen, die ihre Posten behalten, gehört unter anderem Außenminister Jean-Noël Barrot, der Präsident Macron am Montag zu einer internationalen Zeremonie anlässlich des Waffenstillstands im Gazastreifen nach Ägypten begleiten wird.

Linke und Rechte kündigen Misstrauensvotum an

Unmittelbar nach der Vorstellung des neuen Kabinetts durch das Präsidialamt erklärte die konservative Partei der Republikaner, sie werde die sechs Mitglieder, die sich bereit erklärt hatten, der Regierung beizutreten, ausschließen.

In einem Social-Media-Post auf X kündigte die rechtspopulistische Parteichefin Marine Le Pen an, sie werde am Montag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen.

Frankreichs Außen-Links-Partei La France Insoumise warnte die neue Regierung ebenfalls in einem Beitrag auf X. Die Vorsitzende Mathilde Panot sagte: "Ein Ratschlag für Neuankömmlinge: Packen Sie Ihre Kisten nicht zu schnell aus... Die Zensur kommt."

Sébastien Lecornu wurde am Freitag erneut zum Premierminister ernannt und hat sich bemüht, die wichtigsten Kabinettsmitglieder noch vor Ablauf der Haushaltsfrist am Montag zu ernennen.

"Eine aufgabenorientierte Regierung ist ernannt worden, um Frankreich vor Ende des Jahres einen Haushalt vorzulegen", schrieb der französische Premierminister auf X und dankte den Abgeordneten, "die sich freiwillig für diese Regierung engagieren, unabhängig von persönlichen oder parteipolitischen Interessen".

"Nur eines ist wichtig: die Interessen des Landes", schrieb er. Die Machtübergabe wird "nüchtern, ohne Presse und ohne Gäste" erfolgen, so das Büro des Premierministers.