Kein Treffen zwischen Trump und Putin in absehbarer Zeit: Das ist der Grund

Es gebe "keine Pläne" für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin "in unmittelbarer Zukunft", erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag.

Die Ukraine hat gemeinsam mit den europäischen Verbündeten einen Waffenstillstand an den derzeitigen Frontlinien des russischen Krieges gefordert und sieht dies als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen und letztlich für ein künftiges Abkommen.

Kyjiw hat seine Haltung nicht geändert und drängt seit Beginn der Verhandlungen mit Washington auf diesen Plan.

Auch die Position Moskaus hat sich nicht geändert. Für den Kreml ist ein Waffenstillstand vom Tisch. Russland will jedoch immer noch, dass ein Treffen zwischen Putin und Trump in Budapest stattfindet, zwei Monate nach ihrem Gipfel in Alaska.

Für Trump ist die derzeitige Kontaktlinie nicht der erste Schritt, sondern eine endgültige Vereinbarung zur Beendigung des von Moskau geführten Krieges, der sich nun schon im vierten Jahr befindet.

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag sagte Trump: "Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollten den Sieg für sich beanspruchen".

Trump fügte hinzu, er werde sich mit seinem russischen Amtskollegen in Budapest treffen, "innerhalb von zwei Wochen oder so, ziemlich schnell". Die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen könnten jedoch länger dauern und mehr Verhandlungen erfordern.

Was ist der Zeitplan für den Gipfel?

Der US-Präsident sagte, er wolle den Schwung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen nutzen, um auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine erfolgreich zu beenden. Deshalb wolle er das Treffen mit Putin "innerhalb von etwa zwei Wochen" stattfinden lassen.

Um dies zu ermöglichen, sollen sich US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow noch vor dem Präsidentengipfel treffen.

In der Nacht zum Dienstag berichteten US-Medien, dass selbst dieser erste Schritt nach dem ersten Telefongespräch zwischen Lawrow und Rubio, bei dem angeblich erhebliche Unterschiede zwischen den Positionen Moskaus und Washingtons deutlich wurden, verschoben werden könnte.

Auf die Frage, ob das Treffen zwischen Rubio und Lawrow nun verschoben wird, bezeichnete der Sprecher des russischen Außenministeriums es als "Informationszirkus".

Das Treffen war Berichten zufolge für Donnerstag geplant, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsam mit Selenskyyjüber die Ukraine und die europäische Verteidigung zu beraten.

Moskaus Haltung bleibt unverändert

Lawrow sagte am Dienstag, dass während des Telefonats mit Rubio beide Seiten "ihre feste Verpflichtung zur Umsetzung der von Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska getroffenen Vereinbarungen" bekräftigten.

Trump sagte, Putin habe ihm auf dem Gipfel in Alaska versichert, dass er ein Friedensabkommen anstrebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trumps ehemaliger Gesandter für die Ukraine-Verhandlungen sagte Euronews Anfang Oktober, dass Putin Trump auch ein Treffen mit Zelenskyy versprochen habe.

Seitdem hat der US-Präsident versucht, direkte Gespräche zwischen Moskau und Kyjiw zu organisieren, aber der Kreml hat diese Möglichkeit genauso abgelehnt wie einen Waffenstillstand.

Am Dienstag erklärte Lawrow, Moskau habe seine Position seit dem Alaska-Gipfel nicht geändert, und die Idee einer "sofortigen Einstellung" der Feindseligkeiten bedeute, dass man das vergesse, was Russland als "die Grundursachen des Konflikts" bezeichnet.

Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand, ohne die Ursachen des "Ukraine-Konflikts" anzusprechen, widersprechen den von Putin und Trump in Alaska getroffenen Vereinbarungen", fügte er hinzu.

Nach Ansicht Moskaus gehören zu den "Grundursachen" die Bestrebungen der Ukraine, sowohl der EU als auch der NATO beizutreten, sowie die angebliche Verletzung der Verpflichtungen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen, die angebliche Diskriminierung ethnischer Russen durch die ukrainische Regierung und das, was Putin die "Entnazifizierung" der Ukraine nennt.

Putin und Russland haben diese falschen Argumente benutzt, um die umfassende Invasion der Ukraine im Februar 2022 zu rechtfertigen, ohne jedoch Beweise für eine dieser Behauptungen vorzulegen.

Moskau gibt Europa die Schuld

Die europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinien in der Ukraine forderten.

"Wir bleiben dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen".

Sergej Lawrow warf den Europäern vor, auf einen Waffenstillstand zu drängen, "um die Ukraine mit Waffen zu versorgen". Dies sei der einzige Grund, warum die EU gemeinsam mit der Ukraine auf einem Waffenstillstandsabkommen bestehe.

"Außerdem hat (der französische Präsident Emmanuel) Macron in der Vergangenheit gesagt, dass dieser Waffenstillstand ohne Vorbedingungen sein sollte, einschließlich, so sagte er öffentlich, (dass) niemand in der Lage wäre, Waffenlieferungen an Kyjiw zu beschränken", sagte Lawrow.

"Die Katze ist aus dem Sack, und es wurde sofort klar, warum dieser Waffenstillstand notwendig war".

Lawrow warf der EU außerdem vor, Kyjiw zu "Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung auf dem Territorium Russlands" zu ermutigen.

Russland greift seit Beginn der großangelegen Invasion in der Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren kontinuierlich zivile Infrastrukturen in der Ukraine an.