Krisen-Koalition: SPD-Abgeordnete fordern "Stadtbild"-Gipfel mit Merz, Union lehnt ab

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene sogenannte Stadtbild-Debatte schlägt weiter Wellen. Während auch am Wochenende Kritiker des CDU-Chefs in verschiedenen Städten auf die Straße gingen, zeigt eine Umfrage des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag: Mehr als 60 Prozent der Befragten halten die Aussagen von Merz für richtig.

Merz' folgenreiche Äußerung zum Stadtbild

Zur Erinnerung: Der Kanzler hatte am 14. Oktober bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg auf die Frage eines Journalisten geantwortet. Dieser wollte wissen, was Merz gegen die starken Umfragergebnisse der AfD in Brandenburg unternehmen wolle.

Die Antwort des Kanzlers fiel so aus:

"Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 2024, August 2025 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet."

Tagelang hatte der Kanzler diesen Halbsatz nicht präzisiert. Schließlich ergänzte er: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Daraufhin kam es in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen seine Aussagen.

Später schob Merz nach, dass er Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland für unverzichtbar halte, und zwar ganz gleich welcher Hautfarbe. Probleme aber gebe es mit jenen, die "keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten."

SPD will "Stadtbild"-Gipfel, Union winkt ab

Zehn Mitglieder des Bundestages der SPD um Adis Ahmetovic fordern nun eine Versachlichung der Debatte und ein Treffen des Kanzlers mit Repräsentanten von kommunalen Verbänden, Großstädten und der Fraktionen.

Die Abgeordneten hatten zuvor einen Plan mit acht Punkten vorgelegt, mit dem Ziel eines "sozialen, sicheren und solidarischen Stadtbildes". Die Liste verweist auf "vielfältige Ursachen" für "Schwierigkeiten im Stadtbild", so Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, soziale Ungleichheit, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Obdachlosigkeit müsse bis zum Jahr 2030 überwunden werden. Es brauche auch mehr Streetworker an Brennpunkten.

Eine Verengung der Debatte auf Asyl, Flucht und Migration aber verhindere Lösungen, so heißt es in dem vorgelegten Dokument. Wichtig sei, bis zum Ende des Jahres zu einem gemeinsamen Verständnis des "Stadtbildes" zu kommen.

Union-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger lehnte einen solchen Gipfel in deutschen Medien ab. Der Kanzler habe die Lage klar umrissen. Das sei ausreichend.

Der Vorsitzende der Fraktion, Jens Spahn, kritisierte in der ARD den Koalitionspartner und sprach von "Opposition in der Regierung". Hintergrund war die Teilnahme der SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Kundgebung gegen Merz' Äußerungen in Bielefeld. Sie ist parlamentarische Geschäftsführerin des linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion.

Grünen-Chef sieht Problem - aber anders

Felix Banaszak, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen sprach im Zusammenhang mit der Debatte von "Stammtisch-Gerede". In einem Beitrag für die Funke Mediengruppe schrieb Banaszak von "Angsträumen". Dort trauten sich Menschen im Dunkeln nicht auf die Straße.

Es gebe "an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernde Faschos und sturzbesoffene grölende Fußballfans in Zügen". Realität seien aber auch "kriminell Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen." Banaszak verwies darauf, dass viele Menschen in Deutschland Rassismus erlebten.