Argentinien: Milei feiert Sieg dank Trumps Milliardenhilfe

Die rechtsextreme Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zwischenwahlen am Sonntag gewonnen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Bedingung war der Wahlerfolg seines argentinischen Amtskollegen.

Mileis Regierungspartei La Libertad Avanza erreichte laut Angaben der Wahlbehörden über 40 Prozent der Stimmen. Damit kontrolliert sie künftig fast die Hälfte des Unterhauses im Kongress.

Die Abstimmung galt als De-facto-Referendum über Mileis bisherige, knapp zweijährige Amtszeit. Das Ergebnis stärkt Mileis radikales marktwirtschaftliches Reformprogramm. Mit der Milliardenhilfe aus Washington bekommt es eine deftige Finanzspritze.

Zum Vergleich: Die linksgerichtete Oppositionsbewegung "Peronismus" kam lediglich auf etwa 31 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis des Bündnisses seit Jahren.

Laut Milei ist seine Partei nach der Wahl im Unterhaus von 37 auf 101 Sitze angewachsen. Im Senat konnte La Libertad Avanza zudem 14 zusätzliche Mandate erringen. Die Partei stellt nun 20 Senatoren.

Das Ergebnis stärkt Mileis Machtbasis: Im Kongress hat er nun ausreichend Unterstützung, um Vetos zu bestätigen, Amtsenthebungsverfahren abzuwehren und seine umfassenden Steuer- und Arbeitsmarktreformen voranzutreiben.

"Argentinien hat ein neues Kapitel aufgeschlagen"

Am Wahlabend trat Milei unter Jubel in seiner Parteizentrale im Zentrum von Buenos Aires auf die Bühne. Dabei sang er ein paar Zeilen eines Death-Metal-Songs, der zu seiner Hymne geworden ist: "Ich bin der König einer verlorenen Welt!"

In seiner Ansprache wertete Milei das Wahlergebnis als Beweis dafür, dass Argentinien die Jahrzehnte des Peronismus hinter sich gelassen hat. Damals machte das Land immer wieder wegen Staatsverschuldung und Zahlungsausfällen Schlagzeilen.

"Das argentinische Volk hat die Dekadenz hinter sich gelassen und sich für den Fortschritt entschieden", sagte Milei. Er dankte "all jenen, die die Ideen der Freiheit unterstützt haben, um Argentinien wieder groß zu machen".

Selten hat eine argentinische Parlamentswahl so viel Aufmerksamkeit in Washington und an der Wall Street auf sich gezogen. Trump hatte angedeutet, seinem engen Verbündeten im klammen Argentinien Finanzhilfen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar zu streichen, wenn Milei verloren hätte.

Trotz des Trubels um die Wahl im Ausland blieb die Stimmung in Argentinien verhalten. Obwohl es in Argentinien eine Wahlpflicht gibt, gingen nur 68 Prozent zur Wahl. Es ist eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen seit der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1983.

Enger Vertrauter Trumps

Für Milei stand bei der Wahl vieles auf dem Spiel. Nach jahrzehntelangen Haushaltsdefiziten und Protektionismus setzt er auf radikale Ausgabenkürzungen und eine Liberalisierung der Wirtschaft. Milei gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

Die jüngsten Provinzwahlen, bei denen die peronistische Opposition deutliche Verluste erlitt, hatten die Märkte verunsichert. Die Folge war ein Peso-Ausverkauf, der das US-Finanzministerium zwang einzugreifen. Mileis Regierung versuchte verzweifelt, eine Währungskrise zu verhindern.

Mehrere Korruptionsvorwürfe beschädigten das Image des Präsidenten als kompromisslosen Anti-Korruptionskämpfer. Sie sorgen für Unmut bei jenen, die von seinen harten Sparmaßnahmen betroffen sin.

Nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus Anfang des Monats schien jedoch der politische Wind für Milei zu drehen. Damals sagte Trump staatliche Finanzhilfe in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar zu. Weitere 20 Milliarden US-Dollar sollen in Form von Krediten Argentinien zur Verfügung gestellt werden, um die Wirtschaft zu stärken.

Argentinier unter Druck

Nach den Haushaltskürzungen sank die Inflation deutlich von einem Jahreshöchststand von 289 % im April 2024 auf nur 32 % im vergangenen Monat. Trotz des deutlichen Rückgangs bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Argentinier angespannt. Sie haben immer noch Probleme, über die Runden zu kommen.

Die Lebenshaltungskosten sind weiterhin hoch, während Löhne und Renten nicht im gleichen Maße gestiegen sind. Nachdem staatliche Subventionen gestrichen wurden, müssen Haushalte außerdem mehr für Strom und öffentliche Verkehrsmittel ausgeben. Laut lokalen Medienberichten ist die Arbeitslosenquote inzwischen höher als zu Beginn von Mileis Amtszeit.