US-Shutdown: Trump-Regierung stellt ab November Nahrungsmittelhilfe ein

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat am Sonntag eine Mitteilung auf seiner Website veröffentlicht, in der es heißt, dass die staatliche Nahrungsmittelhilfe am 1. November nicht ausgezahlt wird.

Zuvor hatte die Trump-Regierung erklärt, sie werde die rund 5 Milliarden Dollar an Notfallmitteln nicht anzapfen, um die Leistungen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) bis November aufrechtzuerhalten.

"Unterm Strich ist die Quelle versiegt", heißt es in der Mitteilung des USDA. "Zum jetzigen Zeitpunkt werden am 01. November keine Leistungen ausgestellt. Wir nähern uns einem Wendepunkt für die Demokraten im Senat."

Zweitlängster US-Shutdown in der Geschichte

Die republikanische Regierung hatte zwar Schritte unternommen hat, um die Auszahlung der SNAP-Leistungen in diesem Monat zu gewährleisten. Doch die angekündigte Unterbrechung der Zahlungen würde den Shutdown für eine breitere Schicht von Amerikanern - und einige der Bedürftigsten - schmerzlich spürbar machen, wenn nicht in wenigen Tagen eine politische Lösung gefunden wird.

Der Streit zwischen Abgeordneten der Republikaner und der Demokraten im Kongress legt die Arbeit der Regierung und vor allem deren Ausgaben lahm - dieser politische "Stillstand" wird auf Englisch als "shutdown" bezeichnet.

Die Trump-Regierung macht die Demokraten für den Shutdown verantwortlich. Diese wollen mit den Republikanern erst wieder verhandeln, wenn diese zu Gesprächen über eine Verlängerung der auslaufenden Subventionen des Affordable Care Act verhandeln. Die Republikaner sagen, die Demokraten müssten erst dem Ende des Shutdown zustimmen, bevor sie verhandeln könnten.

Die demokratischen Abgeordneten haben Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins schriftlich aufgefordert, den größten Teil der Leistungen des nächsten Monats aus Mitteln für unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

In einem am Freitag aufgetauchten Memo des USDA heißt es jedoch, dass "Mittel für unvorhergesehene Ausgaben rechtlich nicht zur Deckung regulärer Leistungen zur Verfügung stehen". Das Dokument besagt, dass das Geld für Dinge wie die Unterstützung von Menschen in Katastrophengebieten reserviert ist.

Der Sturm Melissa, der sich zu einem schweren Hurrikan verstärkt hat, wird als Beispiel dafür angeführt, warum es wichtig ist, dass das Geld zur Verfügung bleibt, um es im Falle einer Katastrophe schnell mobilisieren zu können.

Einer von acht Amerikanern ist auf SNAP-Hilfen angewiesen

Die Aussicht, dass Familien keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, hat die Politiker beider Lager in den US-Bundesstaaten zutiefst beunruhigt. Jeder achte Amerikaner ist auf SNAP für den Kauf von Lebensmitteln angewiesen, die so einen großen Teil der Einkäufe ausmachen.

Einige Bundesstaaten haben sich verpflichtet, die SNAP-Leistungen auch dann weiter zu gewähren, wenn das Bundesprogramm die Zahlungen einstellt, aber es war nicht klar, ob die Richtlinien der US-Regierung dies zulassen.

Laut dem USDA-Memo vom Freitag würden die Bundesstaaten nicht für die vorübergehende Übernahme der Kosten entschädigt.

Andere Bundesstaaten weisen die SNAP-Empfänger darauf hin, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass die Leistungen eingestellt werden. Arkansas und Oklahoma beispielsweise raten den Empfängern, Tafeln und andere Gruppen ausfindig zu machen, die mit Lebensmitteln helfen.

Nach Ansicht von Senator Chris Murphy, einem Demokraten aus Connecticut, liegt das Hauptproblem darin, dass die Republikaner und Trump nicht bereit sind, zu verhandeln.

"Die Realität ist, wenn sie sich hinsetzen würden, um zu verhandeln, könnten wir wahrscheinlich ziemlich schnell zu einer Lösung kommen", sagte Murphy am Sonntag in der CNN-Sendung "State of the Union". "Wir könnten die Regierung am Dienstag oder Mittwoch wieder öffnen, und es gäbe keine Krise beim Lebensmittelhilfeprogramm."

Obwohl Haushaltsstreitigkeiten typisch für die US-amerikanische Politik sind, ist der aktuelle Ausgabenkonflikt, der zum Stillstand der Regierung geführt hat, besonders heftig. Präsident Donald Trump hatte bei seinem Amtsantritt damit begonnen, den Umfang der Gelder der Bundesregierung zu reduzieren.

Trump hat nun erklärt, dass er das gegenwärtige Patt nutzen will, um noch mehr Kürzungen vorzunehmen.