Stille aus Washington: Warum die USA bei der EU-Erweiterung plötzlich schweigen

Während die EU-Erweiterung wieder auf der politischen Tagesordnung steht, sind die USA zum stillen Beobachter geworden. Dabei geht es um Fortschritte, die Millionen Menschen auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus mehr Demokratie und Wohlstand bringen könnten.

Während frühere US-Regierungen die Bestrebungen, weitere Länder in die Europäische Union aufzunehmen, nachdrücklich unterstützt haben, ist US-Präsident Donald Trump still geblieben.

Es gibt keine öffentliche politische Erklärung, die seine Position zu jedem einzelnen EU-Beitrittskandidaten oder zum Erweiterungsprozess im Allgemeinen darlegt.

Auf die Anfrage von Euronews nach einem Kommentar antwortete ein Sprecher des Außenministeriums per E-Mail mit einem Satz: "Die Vereinigten Staaten glauben, dass der EU-Beitritt eine Entscheidung für die Kandidatenländer und die bestehenden Mitgliedsstaaten ist."

Mit anderen Worten: Washington hat keine Meinung.

"Europa ist für Trump außerhalb des Handelskontextes kein Thema", sagte Nicholas Lokker vom Center for a New American Security, einer überparteilichen Denkfabrik mit Sitz in Washington, im Gespräch mit Euronews.

"Und er kümmert sich nicht viel um die Förderung der Demokratie in Europa oder anderswo in der Welt."

Dies ist ein klarer Bruch mit den außenpolitischen Traditionen der USA.

Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges sahen sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen Amerika als eine europäische Großmacht an, die sich unmissverständlich für ein demokratisches, "ganzes und freies" Europa einsetzte - vom Marshallplan bis zur NATO, von der Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung bis zur Hilfe bei der Stabilisierung des westlichen Balkans nach den Kriegen in den 1990er Jahren.

Die EU sah in Washington in der Unterstützung der USA eine Möglichkeit, den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa zu erhöhen, was wiederum den USA wirtschaftlich und strategisch zugute käme.

Und mehr EU-Mitglieder würden ein stabileres und integrierteres Europa bedeuten, was die Notwendigkeit einer großen US-Militärpräsenz auf dem Kontinent verringern und für die USA Handel und Investitionen in einem wohlhabenderen europäischen Binnenmarkt verbessern würde.

Daher lobte Washington die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau im Dezember 2023 zu eröffnen, als eine "kraftvolle Bestätigung der europäischen Zukunft der EU-Kandidaten und potenziellen Kandidaten".

Und noch mehr: "Dies ist ein historischer Moment für Europa und für die transatlantische Partnerschaft", erklärte Joe Bidens State Department damals.

Für Trump ist Europa keine Großmacht

Eine solch klare Aussage der US-Regierung scheint heute nicht mehr möglich zu sein.

Ob die EU-Beitrittskandidaten von Montenegro bis Moldau ihr demokratisches und wirtschaftliches Potenzial innerhalb der Europäischen Union voll ausschöpfen können oder nicht, ist für die Trump-Regierung kein Thema.

"Seine Feindseligkeit gegenüber Europa ist so groß, dass er alles, was Europa stärker macht, als etwas ansieht, das die USA schwächer macht", sagte James Bindenagel, Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit und Governance an der Universität Bonn und ehemaliger US-Botschafter, im Gespräch mit Euronews.

"Trump wäre eher ein Spielverderber als ein Befürworter der weiteren europäischen Integration", so Bindenagel.

In der Tat hat Trump die Europäische Union oft eher als wirtschaftlichen Konkurrenten denn als Partner gesehen.

Seine allgemeine außenpolitische Ausrichtung verfolgt unter dem Motto "America First", das nationalistische Ziele und bilaterale Beziehungen haben Vorrang vor multinationalen Verpflichtungen, wie sie die EU-Erweiterung erfordert.

Für Trump ist die Geopolitik ein Wettbewerb zwischen Großmächten wie den USA, Russland und China - aber nicht mit Europa, so Lokker.

"Er glaubt, dass die Welt in Einflusssphären aufgeteilt werden sollte. Und dieser Logik folgend, sollte der Balkan zu Russlands Sphäre gehören."

"Trump ist sehr an Autoritarismus interessiert. In Europa mag er 'starke Männer' wie Orban oder (den slowakischen Ministerpräsidenten Robert) Fico", sagte Bindenagel.

Trump akzeptiere das Argument, dass die EU-Erweiterung Europa stärke und den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwäche. "Aber hier ist der Punkt: Trump will Putin nicht schwächen."

Der einzige Ort, an dem die EU-Erweiterung von der Trump-Regierung eine besondere Aufmerksamkeit erhielt, ist die Ukraine.

Trump und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Der Beitrittskandidat, gegen den Russland vor mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg entfesselt hat, kämpft immer noch um sein Überleben als unabhängiges Land.

Trump hat zwar die strategische Bedeutung der Ukraine und ihre europäische Ausrichtung anerkannt, sich aber nicht öffentlich dazu geäußert, ob er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU unterstützt oder ablehnt.

Einem Bericht von Bloomberg vom August zufolge hat der US-Präsident jedoch das Thema der ukrainischen Mitgliedschaft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angesprochen und ihn nach den Gründen für seine Ablehnung der Kandidatur Kyjiws gefragt.

Aus seinen Äußerungen geht eindeutig hervor, dass er gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist.

"Sie (die Ukraine) können die NATO vergessen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung im Februar. "Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum die ganze Sache angefangen hat".

Da die Türen zur NATO geschlossen sind, könnten die Ukrainer den Beitritt zur EU als einen wichtigen "Trostpreis" betrachten, der im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien noch relevant ist.

Die Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen zu den EU-Mitgliedern könnte in der Tat die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich gegen Moskaus imperialistisches Projekt zu wehren, so Lokker.

"Der Kreml wird es sich zweimal überlegen müssen, ob er ein Land angreift, das durch die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU geschützt ist, insbesondere angesichts der massiven Aufrüstung, die derzeit in der Europäischen Union stattfindet".

Die Unterstützung der ukrainischen Mitgliedschaft könnte für Washington ein attraktiver Weg sein, Kyjiws hartnäckige Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu erfüllen und gleichzeitig seinen eigenen Anteil an der Last der europäischen Sicherheit zu verringern.

"Aus Trumps Sicht würde das Sinn machen", meint Lokker.

Als größtes Beitrittsland - und mit einer bedeutenden wirtschaftlichen Beteiligung der USA an ukrainischen Seltenen Erden - würde der wirtschaftliche Erfolg der Ukraine Washington erhebliche Vorteile bringen.

Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sind jedoch massive Wiederaufbauanstrengungen nach dem Krieg erforderlich.

Die Förderung der EU-Integration der Ukraine würde diese Bemühungen unterstützen, indem sie beträchtliche Mittel für die Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft freisetzt.

Wird das den US-Präsidenten überzeugen? Das ist nicht klar.

Laut Bindenagel sieht Trump die Ukraine als Teil eines Krieges mit Russland, den er unbedingt beenden will - aber nur, um später als Friedensstifter gefeiert zu werden.

"Deshalb will er, dass Russland den Krieg beendet, aber er will nichts dagegen tun."

Das gescheiterte amerikanisch-russische Gipfeltreffen in Alaska im Sommer sowie das überbewertete Trump-Putin-Treffen in Budapest, das schließlich abgesagt wurde, sind ein Beweis dafür.

"Trump ist in dieser Hinsicht schwer einzuschätzen, weil er keine klare Strategie hat", so Lokker. "Schauen Sie sich nur all die Kehrtwendungen in Bezug auf die Ukraine seit seinem Amtsantritt an."