Tschechien: Rechtes Bündnis unterzeichnet Koalitionsvertrag

Knapp einen Monat liegen die Parlamentswahlen in Tschechien zurück. Nun hat der tschechische Milliardär und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš eine Koalitionsvereinbarung mit rechten Verbündeten unterzeichnet.

Seine rechtspopulistische ANO-Bewegung schloss ein Regierungsbündnis mit der klimawandelskeptischen Autofahrerpartei Motoristen sowie der ultrarechten EU-kritischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Babiš sagt, er wolle bis Mitte Dezember eine Regierung bilden.

Zuvor hatte der derzeitige Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel Babiš nach dem Sieg der ANO-Partei bei den Parlamentswahlen aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden.

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, ein 16-köpfiges Kabinett zu bilden. In diesem würde die ANO-Partei acht Posten sowie den des Ministerpräsidenten erhalten. Die Motoristen würden vier und die SPD drei Posten innehaben.

Babiš und seine ANO-Bewegung haben bei den Parlamentswahlen 34,51 % der Stimmen erhalten und damit die pro-westliche konservative Koalition des scheidenden Ministerpräsidenten Petr Fiala deutlich geschlagen.

Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt über 108 Sitze im 200 Sitze zählenden Unterhaus des Parlaments und verdrängt Fiala in die Opposition.

Die Rückkehr von Babiš, der von euroskeptischen Randparteien unterstützt wird, könnte die Unterstützung für die ukrainische Verteidigung schwächen. Er kündigte bereits an jegliche Hilfe aus Prag für Kyjiw einstellen zu wollen.

Andrej Babiš ist 71 Jahre alt und war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident der Tschechischen Republik.