USA: Haushaltssperre schreibt Geschichte - rund 1,4 Mio Amerikaner ohne Gehalt

Der Stillstand der US-Regierung wird zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten - die Pattsituation zwischen Demokraten und Republikanern zieht sich bis dato weiter hin.

Die Chancen auf eine Beendigung des Stillstands sind weiter ungewiss, nachdem Präsident Donald Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview gesagt hatte, dass er sich nicht von den Demokraten erpressen lassen werde. Die Demokraten fordern Verhandlungen über die Verlängerung der auslaufenden Subventionen des Affordable Care Act.

Im Einklang mit den Republikanern im Kongress sagte der Präsident, dass er erst verhandeln werde, wenn die Regierung wieder geöffnet sei.

Trump meinte, die Demokraten seien "vom Weg abgekommen" und sagte voraus, dass sie letztendlich vor den Republikanern kapitulieren würden.

"Ich denke, dass sie das müssen", sagte Trump. "Und wenn sie nicht abstimmen, ist das ihr Problem."

Am Dienstagabend wird der Regierungsstillstand den bisherigen Rekord von Anfang 2019 übertreffen.

Der letzte Shutdown zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 hatte zu Verspätungen an den Flughäfen geführt, Hunderttausende von Bundesbediensteten bekamen kein Gehalt. Der derzeitige Shutdown an diese schwierige Zeit - nur mit größeren Störungen und weitreichenderen Folgen.

Bundesbedienstete, darunter auch Fluglotsen, müssen mit weiteren Gehaltsausfällen rechnen, und es ist ungewiss, ob die rund 42 Millionen Amerikaner, die im Rahmen der SNAP-Initiative staatliche Nahrungsmittelhilfe erhalten, diese weiterhin bekommen.

Das Landwirtschaftsministerium wollte am Samstag 8 Mrd. Dollar (7 Mrd. Euro) einbehalten, die für Nahrungsmittelhilfen benötigt werden, bevor die Trump-Regierung von zwei Bundesrichtern angewiesen wurde, dies zu tun.

Was ist die Ursache für den Stillstand?

Die derzeitige Situation, die am 1. Oktober begann, bedeutet, dass viele Dienste der US-Regierungvorübergehend ausgesetzt sind und rund 1,4 Millionen Bundesbedienstete unbezahlten Urlaub haben oder ohne Bezahlung arbeiten.

Republikaner und Demokraten waren nicht in der Lage, sich auf einen Bundeshaushalt zu einigen, mit dem die Dienste weiter bezahlt werden können, da der vorherige Haushalt ausgelaufen ist.

Nach dem US-System muss der Kongress einen Ausgabenplan genehmigen, bevor er dem Präsidenten zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.

Derzeit werden beide Häuser des Kongresses von den Republikanern kontrolliert. Allerdings fehlen ihnen im Senat, dem Oberhaus, die für die Verabschiedung des Haushaltspakets erforderlichen 60 Stimmen, so dass die Demokraten bei den Verhandlungen einen gewissen Einfluss haben.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump die Bundesregierung massiv verkleinert und geschworen, das gegenwärtige Patt zu nutzen, um noch mehr Kürzungen vorzunehmen.

Eines der umstrittenen Themen ist der Affordable Care Act - oft auch als Obamacare bezeichnet, weil er vom damaligen Präsidenten Barack Obama unterzeichnet und gefördert wurde.

Die Demokraten wollen Trumps Kürzungen bei Medicaid, einem staatlichen Gesundheitsprogramm für Millionen einkommensschwacher, älterer und behinderter Menschen, rückgängig machen und auslaufende Steuergutschriften verlängern, die die Kosten für die Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern senken.

Die Demokraten lehnen auch die Ausgabenkürzungen bei den staatlichen Gesundheitsbehörden ab.

13 Mal stimmten sie gegen die Wiedereröffnung der Regierung, weil sie darauf bestehen, dass Trump und die Republikaner mit ihnen verhandeln.

Trump hat dies als "schrecklich" bezeichnet. Der Präsident möchte zudem , dass die Republikaner die Senatsregeln ändern und die Filibuster-Regeln abschaffen.

Die Filibuster-Regel ist ein parlamentarisches Verfahren im US-Senat, das es einer Minderheit von Senatoren erlaubt, die Verabschiedung eines Gesetzes zu verzögern oder zu blockieren, indem sie die Debatte darüber unbegrenzt verlängern.

Die Republikaner im Senat haben diese Idee Trumps, die er bereits in seiner ersten Amtszeit hatte, wiederholt abgelehnt und argumentiert, dass die Filibuster-Regel für die Institution unerlässlich ist und es ihnen bisher ermöglicht hat, die Politik der Demokraten zu stoppen, wenn sie in der Minderheit waren. Um einen Filibuster zu beenden, braucht der Senat eine sogenannte Cloture-Abstimmung. Dafür sind 60 von 100 Stimmen erforderlich. Danach kann zur eigentlichen Abstimmung über das Gesetz übergegangen werden.

"Die Republikaner müssen härter durchgreifen", meinte Trump. "Wenn wir das Filibuster abschaffen, können wir genau das tun, was wir wollen."