IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Militärchef Deif

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Mitschuld an Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Mit Blick auf die israelischen Politiker teilte das Gericht mit, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme einer Mitschuld Netanjahus und Galants an Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Unter anderem seien der Zivilbevölkerung mutmaßlich absichtlich Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom vorenthalten worden.

Das Büro Netanjahus wies den Vorwurf umgehend als "antisemitisch" zurück. Eine drohende Verhaftung könnte es ihm erschweren, ins Ausland zu reisen, die Mitgliedstaaten des Tribunals sind theoretisch verpflichtet, ihn festzunehmen, sobald er sich in ihrem Staatsgebiet aufhält.

"Anerkennung des Gerichts durch Israel nicht erforderlich"

Das israelische Außenministerium bestritt im September die Zuständigkeit des IStGH und argumentierte, dass das Gericht Israel nicht die Möglichkeit gegeben habe, die Vorwürfe zu untersuchen, bevor es Haftbefehle beantragt habe. Der IStGH erklärte jedoch, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht erforderlich sei.

Hamas-Militärchef Deif war einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 7. Oktober im vergangenen Jahr. Die israelische Armee erklärte, Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas dementiert jedoch, dass ihr Militärchef tot ist.