Klare Absage: Schweiz verwirft Dienstpflicht für Frauen und Steuer für Superreiche

Das Ergebnis kommt nicht überraschend: In der am Sonntag abgehaltenen Volksabstimmung in der Schweiz fanden weder die geplante Ausweitung des obligatorischen Nationaldienstes auf Frauen noch die Einführung einer Steuer auf sehr große Erbschaften und Schenkungen eine Mehrheit. Die Dienstpflicht-Vorlage erreichte nach dem Stand der Auszählungen am Nachmittag in den meisten Kantonen nicht einmal 20 Prozent Zustimmung.

Beide Initiativen hätten tiefgreifende Veränderungen mit sich gebracht - waren jedoch bereits im Vorfeld breit kritisiert worden.

Militär- und Zivildienst in der Schweiz

Im Zentrum der ersten Vorlage stand das Schweizer System des sogenannten "obligatorischen Dienstes". In der neutralen Schweiz sind junge Männer verpflichtet, Militärdienst zu leisten oder in den Zivilschutz einzutreten. Wer den Dienst verweigert, kann einen zivilen Ersatzdienst übernehmen. Wer sich vollständig entzieht, zahlt eine Ersatzabgabe. Insgesamt absolvieren rund 35.000 Männer jedes Jahr den obligatorischen Dienst.

Die gescheiterte Initiative wollte diese Pflicht auf alle Schweizer Bürger ausweiten - unabhängig des Geschlechts. Frauen können derzeit zwar freiwillig Militärdienst leisten, sind jedoch nicht verpflichtet, weder zum Zivil- noch zum Militärdienst.

"Wir möchten die Sicherheit und den Zusammenhalt der Schweiz nachhaltig stärken", sagte Noémie Roten der Tagesschau. Die junge Frau aus Solothurn, die die Initiative maßgeblich vorantrieb und selbst Militärdienst geleistet hat, verband damit auch das Ziel größerer Geschlechtergerechtigkeit: Ein verpflichtender Dienst, so die Idee, sollte künftig für alle gelten - ob im Militär, im Zivilschutz oder im Zivildienst.

Befürworter verwiesen außerdem auf wachsende Herausforderungen wie Erdrutsche, Überschwemmungen, Cyberangriffe oder die sicherheitspolitische Lage in Europa. Ein breiter verpflichtender Dienst, so ihr Argument, könne die Krisenresilienz der Schweiz stärken.

Politisch blieb die Initiative jedoch isoliert. Eine ungewöhnlich breite Allianz von der Sozialdemokratie bis zur rechten SVP lehnte sie ab. Kritiker betonten, Frauen trügen bereits heute einen großen Teil der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit und sollten nicht zusätzlich verpflichtet werden. Hinzu kamen Warnungen vor hohen Kosten und wirtschaftlichen Einbußen, weil viele junge Menschen zeitweise aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden würden.

Steuer für "Superreiche"

Parallel dazu stand eine zweite Vorlage zur Abstimmung. "Die Ultra-Reichen erben Milliarden, wir erben Krisen" - mit diesem Slogan warben die Jungsozialisten (Juso) für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Vermögenstransfers über 50 Millionen Franken.

Die Einnahmen sollten dabei vor allem in den Klimaschutz fließen. "Es geht um das Verursacherprinzip", sagte Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann. Die "Superreichen" trügen aus Sicht der Initianten einen großen Anteil an den klimaschädlichen Emissionen.

Die Initiative mit dem Titel „Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ hätte einen deutlichen Bruch mit der traditionell dezentralen, steuerlich zurückhaltenden Ordnung der Schweiz bedeutet.

Betroffen gewesen wären jedoch nur rund 2.500 Personen im Land, die über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen.

Dennoch warnten die Bundesbehörden vorab vor negativen Folgen. Eine solche Steuer könne die Attraktivität des Landes für international mobile Vermögen schmälern. Der ursprüngliche Entwurf sah sogar eine rückwirkende Anwendung vor, was bei Wirtschaftsverbänden und Steuerrechtlern heftigen Widerstand auslöste und später entschärft wurde.

Laut Financial Times prüften bereits einzelne Unternehmen und vermögende Privatpersonen einen möglichen Wegzug aus der Schweiz. Ökonomen und Juristen mahnten zudem, die Regelung könne Nachfolgeplanungen von Familienunternehmen erschweren. Peter Spuhler, Eigentümer von Stadler Rail, nannte die Initiative öffentlich „eine Katastrophe für die Schweiz“.

Direkte Demokratie in der Schweiz

Beide Abstimmungen stehen im Kontext der direkten Demokratie, die in der Schweiz besonders ausgeprägt ist. Viermal im Jahr finden nationale Volksabstimmungen statt. Ein zentrales Instrument ist dabei das Referendum: Es erlaubt der Bevölkerung, über neue Gesetze oder politische Entscheide zu bestimmen. Seit der Einführung des fakultativen Referendums 1874 wurden rund 200 solche Abstimmungen durchgeführt, etwa 40 Prozent davon scheiterten.

Ein fakultatives Referendum kommt zustande, wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 gültige Unterschriften gegen ein neues Gesetz gesammelt werden; anschließend entscheidet die Mehrheit der Stimmberechtigten über dessen Inkrafttreten. Zudem gibt es das obligatorische Referendum, etwa bei Verfassungsänderungen, für die ein doppeltes Mehr aus Stimmen und Kantonen erforderlich ist. Vergleichbare Regelungen gelten auch in Kantonen und Gemeinden.