Neuer Chef des Linksblocks in Portugal sagt Rechten und Regierung den Kampf an

In Portugal hat der Linksblock, Bloco de Esquerda, auf seinem 14. Nationalkongress am Sonntag in Lissabon einen neuen Koordinator gewählt. José Manuel Pureza, ein Professor und ehemaliger Parlamentsvizepräsident, reagierte mit kämpferischen Worten auf die Vorwürfe, die Partei habe sich zu sehr auf sich selbst konzentriert.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai hatten die linken Parteien in Portugal dramatische Stimmenverluste erlitten. Die rechtspopulistische Partei Chega ("Es reicht!") hat im Parlament in Lissabon mehr Sitze als die Sozialistische Partei. Stärkste politische Kraft sind die Konservativen von Ministerpräsident Luis Montenegro.

In seiner Rede versprach Pureza, Professor an der Wirtschaftsfakultät und Forscher am Zentrum für Sozialstudien der Universität Coimbra, eine Linke, die bereit ist, den Dialog mit allen wieder aufzunehmen. "Wir müssen alle notwendigen Dialoge führen, damit die Linke in Portugal die Initiative ergreift und wieder an Stärke gewinnt",sagte der neue Koordinator des Bloco. Der Linksblock "muss seine interne Arbeitsweise wirklich ändern", räumte Pureza ein.

"Wir müssen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten einbeziehen, zuhören und viel diskutieren, damit wir ein neues politisches Programm für den Linksblock entwickeln können", sagte José Manuel Pureza.

"Wir müssen wissen, wie wir unsere Pluralität zu unserer Stärke machen können. Wir müssen Widerstand und Rückeroberung klug kombinieren und dürfen nicht in die Falle der Zersplitterung oder unnötiger Kämpfe tappen".

Der 66-jährige Pureza entschuldigte sich bei den Wählern und Wählerinnen des Blocks dafür, dass es "noch nicht gelungen ist, die extreme Rechte zu besiegen".

"Auf diesem Parteitag haben wir den Weg der letzten zwei Jahre analysiert, die Niederlage, die wir erlitten haben und was wir daraus lernen müssen", so Pureza.

"Im Namen des Blocks möchte ich mich bei unserem Volk entschuldigen, denn die Linke hat es immer noch nicht geschafft, die extreme Rechte zu besiegen, die das Land stranguliert."

Der neue Vorsitzende kritisierte die Macht des Kapitals und die von der Regierung vorgeschlagene neue Arbeitsreform. Diese soll mit den Stimmen der rechtspopulistischen Chega gebilligt werden. Pureza erinnerte warnte vor den Gefahren der extremen Rechten.

Macht der Oligarchen, Gesundheits- und Wohnungskrise

"Wir leben in einer Zeit, in der die milliardenschweren Oligarchen eine Großoffensive starten. Sie drücken die Löhne und die grundlegendsten Rechte der Arbeitnehmer, sie kennen keine Grenzen bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und des Klimas, und weil ihnen das alles nicht reicht, fördern und finanzieren sie die Brutalität der extremen Rechten. Wir befinden uns mitten in der Riesenwelle der Offensive der millionenschweren Oligarchen", betonte Pureza.

Der ehemalige Vizepräsident des Parlaments warnte vor der Hegemonie der Rechten, die heute das Land führen und die mit Zustimmung der derzeitigen Regierung das nationale Gesundheitswesen angreifen, es zerstören und dann privatisieren.Er erinnerte an die Wohnungskrise - "die Regierung baut absichtlich keine Häuser, ich wiederhole, absichtlich" - und an die Prekarität der jungen Menschen, nicht zu vergessen die Rentner, die "aus den Städten" zugunsten des Immobilienmarktes verdrängt werden.

Kampf gegen "rechteste Regierung" seit der Diktatur

Pureza warnte mit Verweis auf die Nelkenrevolution 1974, dass es sich um die "rechteste Regierung handelt, die das Land seit dem 25. April hatte", und versprach "Offenheit und Entschlossenheit" des Linksblocks als Garantie für die Bündelung der Kräfte.

Der neue Bloco-Koordinator will die Partei neu organisieren, um die notwendigen Kämpfe, wie den bevorstehenden Generalstreik, wieder aufzunehmen. "Wir brauchen einen anderen Weg, und dieser Weg beginnt mit dem Generalstreik am 11. Dezember."

"Die Stärke dieses Generalstreiks wird auch darin bestehen, die eingewanderten Arbeiter zusammenzubringen, die so viel gelitten haben. Alle Kämpfe im gleichen Kampf, so muss es sein", sagte Pureza.

Und er schloss seine Rede mit dem Versprechen zur Rückkehr zu einer"sozialistischen Linken, die sich nicht schämt zu sagen, dass sie links ist". "Eine Linke, die Löhne, Wohnungen, Gesundheit, Gleichheit und Freiheit über alles andere stellt. Wir werden niemandem den Rücken kehren".

Und weiter: "Wir werden die jungen Leute der extremen Rechten in jeder Schule bekämpfen, wir werden die Lügen bekämpfen."

"Wir werden die Arbeitnehmer unterstützen, die sich gewerkschaftlich organisieren, wir werden diejenigen besiegen, die eine Kultur der Gewalt gegen Frauen schaffen, wir werden die Rentner vor den Oligarchen schützen. Wir werden den Individualismus bekämpfen, der ausgrenzt, und für die Gemeinschaft kämpfen, die uns groß macht. Wir haben uns ein sozialistisches Programm gegen Egoismus und Hass vorgenommen", erklärte der neue Koordinator des Linksblocks.