Maskenaffäre während der Pandemie: Rund 80.000 demonstrieren in Spanien gegen Regierung

Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag rund um den Debod-Tempel in Madrid, um an einer Demonstration teilzunehmen, zu der die konservative Volkspartei (PP) nach der Festnahme des ehemaligen sozialistischen Ministers José Luis Ábalos und seines früheren Beraters Koldo García aufgerufen hatte. Beide waren im Zuge der gerichtlichen Ermittlungen zu einem mutmaßlich korrupten Maskenbeschaffungsplan während der Pandemie in Untersuchungshaft genommen worden.

Unter dem Motto "Effektiv: Mafia oder Demokratie?" erhoben führende Oppositionspolitiker schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Pedro Sánchez, der sie einen "beispiellosen" institutionellen Verfall zuschrieben. Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo erklärte in seiner Rede, der Fall Ábalos sei "kein einmaliger Fehler". Er bekräftigte seine Kritik, wonach der "Sánchezismus politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und moralische Korruption" bedeute, und forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf.

Ein Fall, der den harten Kern der PSOE angreift

Die Situation von José Luis Ábalos, dem ersten amtierenden nationalen Abgeordneten, der in Untersuchungshaft genommen wurde, hat erhebliche politische Folgen. Die PSOE-Führung schloss ihn nach Bekanntwerden der Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs aus der Partei aus, auch wenn Ábalos sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter weiterführt.

Gegen den ehemaligen Minister und seinen früheren Berater Koldo García wird wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Netzwerk unregelmäßiger Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gesundheitsmaterial während der schlimmsten Monate der Pandemie ermittelt. Der sogenannte "Koldo-Fall" wird weiterhin in mehreren Teilen unter Verschluss geführt. Der Untersuchungsrichter verweist auf Hinweise auf Bestechung und Einflussnahme. Beide Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Ursprünglich auf Notvergaben zum Kauf von Schutzmasken zurückgehend, hat sich der Fall zu einer umfassenderen Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeweitet. Der Richter prüft nicht nur mögliche Kostenüberschreitungen und mangelhafte Qualität des Materials, sondern auch den Verdacht illegaler Provisionen, Einflussnahme, Veruntreuung sowie ein mögliches organisiertes Netzwerk zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen an bestimmte Unternehmen. Die Ermittlungen betreffen zudem Ausschreibungen verschiedener Verwaltungen, darunter autonomer Gemeinschaften wie der Kanarischen Inseln und der Balearen. Damit rückt der Fall über den anfänglichen Verdacht eines betrügerischen Maskenkaufs hinaus und deutet auf ein potenziell strukturelles Korruptionsgeflecht hin.

Ermittlungen mit politischer Nähe zu Sánchez

Der Fall hat die Kritik der Opposition am Umfeld von Premierminister Pedro Sánchez neu belebt. Zwar wurde keine der Personen, gegen die im weiteren Umfeld des Regierungschefs ermittelt wird, verurteilt, doch mehrere in den vergangenen Monaten eingeleitete Verfahren haben den politischen Druck erhöht.

Gegen die Ehefrau des Präsidenten, Begoña Gómez, wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme, geschäftlicher Korruption, Veruntreuung, beruflicher Einmischung und Unterschlagung ermittelt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Aktivitäten im akademischen Umfeld sowie auf mutmaßliche Empfehlungen für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhielten.

Parallel dazu muss sich sein Bruder David Sánchez in einem für Februar 2026 angesetzten Prozess wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Einflussnahme im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Provinzregierung von Badajoz verantworten.

Politisches Klima mit wachsenden Spannungen

Die Demonstration an diesem Sonntag findet in einem zunehmend angespannten politischen Umfeld statt, das durch eine Reihe von Fällen, die regierungsnahe Personen betreffen, weiter aufgeheizt wird. Für die PP belegen die Vorgänge ein "Verhaltensmuster" im Umfeld des Präsidenten. Die Regierung spricht hingegen von einer politischen Offensive, die sich auf noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren stütze.

Während die Untersuchungen voranschreiten, markieren die Festnahme und die vorläufige Inhaftierung von Ábalos einen beispiellosen Vorgang in der jüngeren spanischen Politik – und verleihen der politischen Landschaft eine weitere Eskalationsstufe.