Israel tötet Hamas-Kommandeur – Waffenruhe im Gazastreifen wankt

Die Hamas hat den Tod eines hochrangigen Kommandeurs im Gazastreifen bestätigt. Raed Saad kam am Samstag bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto außerhalb von Gaza-Stadt ums Leben. In einer Erklärung bezeichnete die Hamas ihn als Leiter ihrer militärischen Produktionseinheit.

Saads Tod ist die bislang bedeutendste gezielte Tötung eines Hamas-Funktionärs seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens im Oktober. Nach Angaben eines Krankenhauses wurden bei dem Angriff insgesamt vier Menschen getötet und 25 weitere verletzt.

Der im Exil lebende Chefunterhändler der Hamas, Khalil al-Hayya, wertete den Angriff als einen von mehreren israelischen Verstößen gegen die Waffenruhe. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte er, diese Verstöße „bedrohen die Tragfähigkeit des Abkommens“. Zugleich rief er die Vermittler – insbesondere die US-Regierung und Präsident Donald Trump – dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Waffenstillstand einhalte.

Beide Seiten beschuldigen sich seit Beginn der Waffenruhe wiederholt gegenseitig, diese zu verletzen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mindestens 391 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen und Schusswechseln getötet. Israel erklärt, die Angriffe seien Reaktionen auf militante Übergriffe gewesen. Demnach hätten israelische Soldaten auf Palästinenser geschossen, die sich der sogenannten „Gelben Linie“ zwischen dem von Israel kontrollierten Gebiet und dem restlichen Gazastreifen genähert hätten. Seit Beginn der Waffenruhe seien drei israelische Soldaten getötet worden.

Am Sonntag teilte das israelische Militär mit, es habe einen „Terroristen“ erschossen, der diese Linie überschritten und sich israelischen Truppen im Norden des Gazastreifens genähert habe.

Israel fordert zudem die Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten noch im Gazastreifen befindlichen Geisel, Ran Gvili. Dies sei Voraussetzung für den Übergang in die zweite, deutlich komplexere Phase des Waffenstillstands, die das Ende der Hamas-Herrschaft sowie den Wiederaufbau eines entmilitarisierten Gazastreifens unter internationaler Aufsicht vorsieht.

Israel erklärte, die jüngsten Angriffe seien eine Vergeltung für militante Angriffe auf seine Soldaten, und die Truppen hätten auf Palästinenser geschossen, die sich der "Gelben Linie" zwischen dem von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens und dem Rest des Gebiets näherten. Nach israelischen Angaben wurden seit Beginn des Waffenstillstands drei Soldaten getötet.

Am Sonntag erklärte das israelische Militär, es habe einen "Terroristen" getötet, der die Linie überschritten und sich den Truppen im nördlichen Gazastreifen genähert habe.

Israel hat von den militanten Palästinensern die Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten Geisel, Ran Gvili, aus dem Gazastreifen gefordert und dies als Bedingung für den Übergang zur zweiten und komplizierteren Phase des Waffenstillstands genannt. Darin wird eine Vision für das Ende der Hamas-Herrschaft und den Wiederaufbau eines entmilitarisierten Gazastreifens unter internationaler Aufsicht dargelegt.

Humanitäre Krise verschärft sich

Mit Inkrafttreten der Waffenruhe konnte erstmals seit Monaten wieder größere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen, nachdem Israel die Einfuhr zuvor weitgehend blockiert hatte. Hilfsorganisationen berichten jedoch, dass insbesondere Material für Unterkünfte weiterhin nicht in ausreichendem Umfang ankommt.

Zwar sieht das Abkommen vor, täglich bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern einfahren zu lassen, doch kürzlich veröffentlichte Zahlen des israelischen Militärs deuten darauf hin, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde – eine Darstellung, die Israel zurückweist.

Die Lage spitzte sich weiter zu, als der Wintersturm „Byron“ das kriegszerstörte Gebiet traf. Starker Regen und sinkende Temperaturen verschärften das Leid der Hunderttausenden Vertriebenen, die in Zeltlagern leben. „Kälte, Überfüllung und unhygienische Bedingungen erhöhen das Risiko von Krankheiten und Infektionen“, erklärte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Dieses Leid könne durch ungehinderte humanitäre Hilfe verhindert werden.

Das Waffenstillstandsabkommen verpflichtet Israel auch zur Einfuhr von Wohnwagen und Zelten. Nach Angaben von Tania Hary, Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation Gisha, sind bislang jedoch keine Wohnwagen in den Gazastreifen gelangt. Die israelische Militärbehörde COGAT erklärte hingegen, sie habe zuletzt 260.000 Zelte und Planen sowie mehr als 1.500 Lastwagen mit Decken und Winterkleidung genehmigt.

Internationale Hilfsorganisationen nennen niedrigere Zahlen. Nach Angaben des sogenannten Shelter Cluster wurden seit Beginn der Waffenruhe lediglich 15.590 Zelte durch UN-Organisationen und internationale NGOs eingeführt, weitere rund 48.000 kamen aus anderen Ländern. Viele davon seien unzureichend isoliert.

Die jüngsten Überschwemmungen verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen. Die meisten Häuser sind beschädigt oder zerstört, viele Menschen leben in provisorischen Zeltlagern entlang der Küste oder in Ruinen ohne ausreichenden Schutz vor Regen. Abwässergruben dienen oft als Toiletten.

In Gaza-Stadt stürzten nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens drei bereits beschädigte Gebäude teilweise ein. Die Behörden warnten die Bevölkerung eindringlich davor, sich in solchen Gebäuden aufzuhalten. Seit Beginn des Sturms gingen demnach mehr als 2.500 Notrufe von Menschen ein, deren Unterkünfte beschädigt oder zerstört wurden.