Tusk beim EU-Gipfel: "Entweder heute Geld oder morgen Blut"
"Wir haben jetzt eine einfache Wahl - entweder heute Geld oder morgen Blut". - kommentierte der polnische Regierungschef während eines kurzen Briefings für Journalisten kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Ich spreche nicht von der Ukraine, ich spreche von Europa. Mir scheint, dass sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs endlich der Situation stellen müssen. Das ist alles, was ich im Moment sagen kann." - führte er weiter aus.
Donald Tusk nahm an einem Online-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil, der beim Gipfel nicht persönlich anwesend ist.
Reparationskredit für die Ukraine - zwei Szenarien
Die Verhandlungen am Brüsseler Tisch versprechen mühsam und langwierig zu werden.
"Das Treffen wird so lange dauern wie nötig", sagte ein EU-Beamter und deutete an, dass die Debatte bis Freitag oder sogar noch länger dauern könnte.
Mindestens 90 Milliarden Euro werden benötigt, um den finanziellen und militärischen Bedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken.
Die Europäische Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten - darunter Polen und Deutschland - sind der Meinung, dass der einfachste Weg darin besteht, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden. Mit diesen Geldern könnte ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine finanziert werden, das nach Beendigung des Krieges und der Zahlung von Kriegsreparationen durch Russland zurückgezahlt würde. Diese Idee wird von Belgien abgelehnt, wo der Großteil der in der gesamten Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro (hauptsächlich bei der globalen Finanzmarktgesellschaft Euroclear) hinterlegt ist.
Ein anderes Szenario sieht vor, der Ukraine Darlehen aus dem EU-Haushalt zu gewähren. Diese Möglichkeit erfordert jedoch die einstimmige Zustimmung der 27 europäischen Hauptstädte. Stand heute sind unter anderem Budapest und Bratislava dagegen.
EU-Gipfel: Sicherheit, Haushalt, Naher Osten
Auf der Dezembertagung des Europäischen Rates in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs auch Fragen der europäischen Verteidigung und Sicherheit erörtern und die aktuelle geoökonomische Lage und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU analysieren.
Außerdem wird der neue Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union erörtert, in dem die finanziellen Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt werden sollen. Das Gipfeltreffen wird voraussichtlich auch Gelegenheit bieten, die weitere Erweiterung der Union und aktuelle internationale Herausforderungen zu erörtern, darunter die angespannte Lage im Nahen Osten und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen.
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