Trumps Kampagne gegen Venezuela: Einwände der Demokraten scheitern

Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch gegen zwei von den Demokraten eingebrachte Resolutionen, die Trumps Kampagne zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Drogenkartelle und Venezuela beenden sollten.

Die Resolutionen wurden von den ranghöchsten Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks und Jim McGovern, eingebracht.

Das US-Militär führt seit einigen Wochen eine Kampagne gegen mutmaßlichen Drogentransport in den Gewässern vor Venezuela durch. Dabei wurden 26 Boote zerstört und mindestens 99 Menschen getötet. Erst am Mittwoch gab es einen weiteren Angriff.

Der Kongress hinterfragt die Rechtmäßigkeit in diesem harten Vorgehen. Trump hatte zuletzt seine Drohungen gegen das südamerikansiche Land verschärft. Darüber hinaus hat Trump bereits öffentlich damit gedroht, dass sich künftige Militäroperationen nicht auf Interventionen auf See beschränken, sondern auch Bodenoperationen umfassen könnten. Daher erzwangen die Demokraten die Abstimmungen mit Hilfe von Resolutionen zu Kriegsbefugnissen.

Wachsende Spannungen zwischen den USA und Venezuela

Der Abgeordnete Meeks, der oberste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, argumentierte, dass Trumps Aggressionen in der Region in Wirklichkeit darauf zurückzuführen seien, dass "Präsident Trump das venezolanische Öl begehrt".

Das Gesetz hätte die Bundesregierung verpflichtet, eine Genehmigung des Kongresses einzuholen, bevor sie Angriffe gegen angebliche Kartelle, die sie als terroristische Organisationen in der westlichen Hemisphäre betrachtet, fortsetze oder einen Angriff auf Venezuela selbst unternehme.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela sind seit August vergangenen Jahres eskaliert, als Washington seine militärischen Mittel und Tausende von Marinesoldaten in der Karibik in der Nähe venezolanischer Gewässer stationierte. Dies geschah unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen, den es - ohne Beweise - mit Caracas in Verbindung bringt.

Caracas wirft Trump vor, Venezuelas Öl und natürliche Ressourcen stehlen zu wollen

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bezeichnete am Mittwoch die Äußerungen von Präsident Trump, alle sanktionierten Öltanker zu blockieren, die in Venezuela ein- und auslaufen, als wahnhaft. Padrino López versicherte, dass sich die Venezolaner angesichts der wachsenden bilateralen Spannungen nicht eingeschüchtert fühlen.

Als General der venezolanischen Streitkräfte wies Padrino López "kategorisch die wahnwitzigen Erklärungen" Trumps zurück, der "in unverschämter Weise unserer Nation mit bewaffneten Aktionen droht und eine angebliche totale Seeblockade anordnet, um Schiffe mit venezolanischem Öl zu konfiszieren, ein Akt, der einen vulgären Akt der Piraterie darstellt". Padrino López brachte seine Ablehnung in einer Erklärung zum Ausdruck, die während einer Fernsehsendung verlesen wurde.

"Die erhobenen Anschuldigungen sind phantasievoll und inkohärent, da sie ungewöhnlicherweise darauf hinweisen, dass wir ihnen Öl, Land und andere Vermögenswerte gestohlen haben, was völlig falsch ist und das unglaubwürdige Narrativ des Kampfes gegen den Narkoterrorismus entlarvt", fügte der Verteidigungsminister hinzu.

Ihm zufolge offenbaren Trumps Äußerungen auch "die perfiden Absichten, die seit Beginn der kriegstreiberischen Eskalation Mitte dieses Jahres geplant waren", um "einen Regimewechsel in unserem Land zu erzwingen und sich dessen Öl und andere strategische natürliche Ressourcen widerrechtlich anzueignen".