Weniger gefährlich, aber nicht legal: Trump ordnet Cannabis neu ein

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Präsidialdekret unterzeichnet, mit dem Cannabis künftig als "weniger gefährliche Droge" eingestuft werden soll. Damit könnten sich neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung eröffnen.

Das gilt als ein deutlichen Kurswechsel in der US-Drogenpolitik und bringt sie näher an die Praxis vieler Bundesstaaten heran. Konkret soll Cannabis von der Liste der besonders gefährlichen Substanzen (Schedule I) gestrichen werden, auf der es bislang neben Heroin und LSD geführt wird.

Weg von Schedule I, aber keine Legalisierung

Künftig würde es in die Kategorie Schedule III fallen – gemeinsam mit Substanzen wie Ketamin oder bestimmten anabolen Steroiden. Die Neueinstufung durch die Drug Enforcement Administration (DEA) bedeutet allerdings nicht, dass Cannabis auf Bundesebene für den Freizeitkonsum legal wird. Sie könnte jedoch zu gelockerten Vorschriften führen und die hohe steuerliche Belastung der Branche reduzieren.

Trump erklärte, er habe zahlreiche Anrufe erhalten, die diesen Schritt unterstützten – vor allem mit Blick auf Patienten. "Es gibt Menschen, die mich anflehen, das zu tun. Menschen, die große Schmerzen haben", sagte er.

Bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte das Justizministerium vorgeschlagen, Cannabis als Substanz der Klasse III einzustufen. Anders als Biden verfügt Trump jedoch nicht über geschlossene Unterstützung innerhalb seiner Partei. Mehrere Republikaner lehnen die Änderungen ab und plädieren dafür, die bisherigen Regelungen beizubehalten.

In der Regel ist eine solche Neueinstufung ein langwieriger Prozess, der unter anderem eine öffentliche Kommentierungsphase mit Zehntausenden Stellungnahmen aus dem ganzen Land umfasst.

Als Trump im Januar sein Amt antrat, lief die Prüfung durch die DEA noch. Das nun unterzeichnete Dekret dürfte das Verfahren beschleunigen, wie lange es letztlich dauern wird, ist jedoch unklar. Medizinisches Cannabis ist inzwischen in 40 Bundesstaaten sowie in Washington D.C. legal, viele Staaten haben auch den Freizeitkonsum freigegeben.

Republikaner warnen vor Risiken

Auf Bundesebene gelten jedoch weiterhin strengere Gesetze, die strafrechtliche Verfolgung ermöglichen. Umfragen des Instituts Gallup zeigen, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung einen liberaleren Umgang mit Cannabis befürwortet: Die Zustimmung zur Legalisierung stieg von 36 Prozent im Jahr 2005 auf 64 Prozent in diesem Jahr. Gallup weist jedoch darauf hin, dass die Unterstützung zuletzt leicht zurückgegangen ist – vor allem unter Republikanern.

Trumps Präsidialdekret sieht außerdem eine Ausweitung von Zugang und Forschung zu CBD vor, einem legalen Hanfprodukt, dessen Nutzen unter Fachleuten umstritten ist, das aber zunehmend an Popularität gewinnt. Im Rahmen eines neuen Medicare-Pilotprogramms sollen Senioren auf ärztliche Empfehlung kostenlosen Zugang zu legalem, aus Hanf gewonnenem CBD erhalten. Das bestätigte auch Dr. Mehmet Oz, Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services. Die geplanten Änderungen stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung.

Mehr als 20 republikanische Senatoren, darunter auch enge Trump-Vertraute, forderten in einem Brief an den Präsidenten, Marihuana weiterhin als Substanz der Klasse I einzustufen. Die Gruppe um den Senator aus North Carolina, Ted Budd, argumentierte, Marihuana sei nach wie vor gefährlich. Eine Neueinstufung würde die Bemühungen, "Amerika wieder groß zu machen", untergraben. Zudem habe Cannabis negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie auf die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz.

"Die einzigen Gewinner einer Neueinstufung wären böswillige Akteure wie das kommunistische China. Die Amerikaner werden die Rechnung zahlen", heißt es in dem Schreiben – mit Verweis auf Chinas Rolle auf dem globalen Cannabismarkt.

Zu weitergehenden Schritten wie einer Entkriminalisierung von Marihuana hat sich Trump bislang nicht eindeutig bekannt. Während des Wahlkampfs hatte er erklärt, dies solle Sache der Bundesstaaten sein.

In den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit zeigte sich das Justizministerium zunächst zurückhaltend, die Neueinstufung von Cannabis weiter voranzutreiben. Stattdessen erklärte Trump den Kampf gegen andere Drogen – insbesondere Fentanyl – zu einer zentralen Priorität.

Kritik an widersprüchlichen Signalen

Er wies das US-Militär an, Boote aus Venezuela und anderen Ländern anzugreifen, die seiner Ansicht nach Fentanyl transportieren. Zudem unterzeichnete er ein weiteres Dekret, das Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" einstuft.

Jack Riley, ehemaliger stellvertretender Leiter der DEA, begrüßte zwar, Drogenbekämpfung als Frage der nationalen Sicherheit zu behandeln, kritisierte jedoch die widersprüchlichen Signale der Regierung.

"Einerseits lässt er in Lateinamerika Boote sprengen, die angeblich Fentanyl und Kokain transportieren. Andererseits lockert er Beschränkungen für eine Droge, die bislang zur höchsten Gefahrenstufe gehört", sagte Riley. "Das ist ein klarer Widerspruch."

Riley gilt als möglicher Kandidat für die DEA-Führung nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Medizinisches Cannabis ist in vielen Bundesstaaten inzwischen fester Bestandteil des Gesundheitssystems. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums sind derzeit rund 30.000 zugelassene medizinische Fachkräfte berechtigt, mehr als sechs Millionen Patienten medizinisches Marihuana für mindestens 15 Erkrankungen zu empfehlen.