Wahlen unter Militärherrschaft: Myanmar stimmt ab

Die erste von drei Abstimmungsphasen bei den Parlamentswahlen in Myanmar ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die Wahl findet fast fünf Jahre nach dem Militärputsch von 2021 statt, mit dem die Streitkräfte die Macht übernahmen.

Die erste Runde der Abstimmung begann am Sonntagmorgen in 102 der insgesamt 330 Gemeinden Myanmars. Die zweite und dritte Wahlphase sollen am 11. und 25. Januar stattfinden. Mit endgültigen Ergebnissen wird nach Abschluss aller drei Runden im Februar gerechnet.

Die Wahl steht jedoch stark in der Kritik und wird vielfach als Farce zurückgewiesen. Große politische Parteien wurden aufgelöst, führende Oppositionspolitiker inhaftiert, und wegen des anhaltenden Bürgerkriegs kann rund die Hälfte des Landes nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind infolge des Krieges mehr als 3,6 Millionen Menschen vertrieben worden.

Beobachter gehen davon aus, dass die Militärjunta mit Unterstützung von Nachbarstaaten wie China, Indien und Thailand versucht, ihre Macht zu legitimieren und einen Ausweg aus der festgefahrenen und zerstörerischen Situation zu finden.

Die Militärregierung stellt die Wahl als Rückkehr zur Wahldemokratie dar. Ihr Legitimationsversuch wird jedoch überschattet von Verboten ehemals populärer Oppositionsparteien sowie Berichten, wonach Soldaten Wähler mit Drohungen zur Stimmabgabe gezwungen haben sollen.

Die 51-jährige Khin Marlar, die in einem Wahllokal im Stadtteil Kyauktada in Yangon abstimmte, sagte, sie habe gewählt, weil sie hoffe, dass danach Frieden einkehre. Wegen der Kämpfe sei sie aus ihrem Dorf in der Gemeinde Thaungta in der zentralen Region Mandalay geflohen.

„Ich wähle in der Hoffnung, in mein Dorf zurückkehren zu können, wenn es wieder friedlich ist“, sagte sie der Nachrichtenagentur Associated Press.

Aung San Suu Kyi hinter Gittern

Während mehr als 4.800 Kandidatinnen und Kandidaten aus 57 Parteien um Sitze in den nationalen und regionalen Parlamenten antreten, sind landesweit nur sechs Parteien im Wettbewerb, die reale Chancen auf politischen Einfluss haben. Als mit Abstand stärkster Akteur gilt die gut organisierte und finanzierte Union Solidarity and Development Party, die vom Militär unterstützt wird.

Myanmars frühere Staatschefin Aung San Suu Kyi, heute 80 Jahre alt, und ihre Partei nehmen an der Wahl nicht teil. Sie verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen Vorwürfen, die weithin als konstruiert und politisch motiviert gelten. Ihre Partei, die National League for Democracy, wurde 2023 aufgelöst, nachdem sie sich geweigert hatte, sich unter den neuen Regeln des Militärs registrieren zu lassen.

Das Militär hatte die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt. Trotz eines deutlichen Wahlsiegs bei der Abstimmung 2020 wurde ihre Partei daran gehindert, eine zweite Amtszeit anzutreten.

„Eine Wahl, die von einer Junta organisiert wird, die weiterhin Zivilisten bombardiert, politische Führungspersonen einsperrt und jede Form von Dissens kriminalisiert, ist keine Wahl – sie ist ein absurdes Theaterstück, aufgeführt unter Waffengewalt“, schrieb Tom Andrews, der von den Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter für Myanmar, auf X.

Westliche Staaten halten wegen des undemokratischen Vorgehens der Militärführung und des brutalen Krieges gegen ihre Gegner weiterhin Sanktionen gegen die Machthaber in Myanmar aufrecht.