Netanjahu besucht Trump: Es geht um die heikle 2. Phase des Gaza-Waffenstillstands

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich heute in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch seit Trumps Amtsantritt. Israels Ministerpräsident steht unter Druck und drängt darauf, dass die fragile Waffenruhe im Gazastreifen in eine neue zweite Phase eintritt. Washington will dem von den USA vermittelten Waffenstillstand, der zuletzt ins Stocken zu geraten drohte, neuen Schwung verleihen.

Trumps ursprünglicher Waffenstillstandsversuch zwischen Israel und der Hamas hat im Wesentlichen gehalten, aber weitere Fortschritte gab es zuletzt nicht. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Waffenstillstand zu verletzen.

Der internationale Druck richtet sich weitgehend auf Tel Aviv. Auch zwischen den USA, Israel und den arabischen Ländern herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen.

Die erste Phase der Friedensinitiative begann im Oktober, rund um den zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober. Die zweite Phase umfasst den 20-Punkte-Plan von Trump, der weitaus komplexer ist. Der Plan, der bereits vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, enthält eine ehrgeizige Vision für ein Ende der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen.

Neben Gaza könnten auch andere Themen, zum Beispiel der Iran, auf der Diskussionsliste stehen. Trump beharrt weiterhin darauf, dass Teherans nukleare Fähigkeiten nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen im Juni "komplett und vollständig ausgelöscht" worden seien. Netanjahu sagte aber, dass die Bedrohung weiterhin besteht, und drängt auf zusätzliche Angriffe.

Warum ist die zweite Phase so komplex?

Die zweite Phase sieht den Wiederaufbau eines entmilitarisierten Gazastreifens vor, unter internationaler Aufsicht durch eine Gruppe, die "Board of Peace" heißen soll. Ihr Vorsitz: Donald Trump.

Die Palästinenser würden ein "technokratisches, unpolitisches" Komitee bilden, das die täglichen Angelegenheiten im Gazastreifen unter Aufsicht der Friedenskommission regelt.

Des Weiteren werden normalisierte Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sowie ein möglicher Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit gefordert. Es stellen sich jedoch schwierige logistische und humanitäre Fragen, darunter der Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens, die Entwaffnung der Hamas und die Schaffung eines Sicherheitsapparats mit der Bezeichnung "Internationale Stabilisierungstruppe".

Der Friedensrat würde den Wiederaufbau des Gazastreifens im Rahmen eines zweijährigen, verlängerbaren UN-Mandats überwachen. Die Mitglieder des Gremiums sollten bis Ende des Jahres benannt werden und könnten nach dem heutigen Treffen zwischen Trump und Natanjahu bekannt gegeben werden. Sie könnte aber auch auf den nächsten Monat verschoben werden.

Kürzlich waren der US-Beauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, in Florida und trafen Vertreter aus Ägypten, Katar und der Türkei, um im Waffenstillstand zu vermitteln.