UN-Vollversammlung verweigert sich russlandfreundlicher US-Resolution

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung sich einer russlandfreundlichen Resolution der USA verweigert und diese nur mit deutlichen Änderungen angenommen. Die Mitglieder der Versammlung weigerten sich, den US-amerikanischen Text unverändert anzunehmen, da darin die Aggression des Kremls nicht erwähnt wurde. Mit den Änderungen - Formulierungen zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem dem Hinweis, dass Russland mit seinem Einmarsch die UN-Charta verletzte - erhielt die Resolution schließlich 93 Stimmen bei 73 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen. Die USA enthielten sich am Ende. Ein Rückschlag für die Trump-Regierung in der Weltorganisation mit ihren 193 Mitgliedern, deren Resolutionen zwar nicht rechtsverbindlich, aber politisch von Gewicht als Zeichen der internationalen Meinung sind.

Die Vollversammlung verabschiedete daneben eine von Europa und der Ukraine eingebrachte Resolution, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aus ukrainischen Gebieten aufgefordert und eindeutig als Aggressor benannt wird. Diese Resolution erhielt ebenfalls 93 Ja-Stimmen sowie 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Die USA stimmten wie Russland, Israel und auch Nordkorea mit Nein.

Die Abstimmungsergebnisse vom Montag weisen dennoch auf schwindende Unterstützung der Ukraine auf internationaler Ebene hin. Die UN-Generalversammlung verabschiedete zuvor ukrainische Resolutionen mit überwältigender Mehrheit, zeitweise nahmen mehr als 140 Mitglieder sie an und verurteilten Russland.

Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Mariana Betsa, erklärte, ihr Land mache von seinem "angeborenen Recht auf Selbstverteidigung" Gebrauch. "Anlässlich des dritten Jahrestags dieser Verwüstung - der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine - rufen wir alle Nationen auf, standhaft zu bleiben und sich auf die Seite der Charta, der Menschlichkeit und des gerechten und dauerhaften Friedens zu stellen, des Friedens durch Stärke", erklärte sie.

Die US-Gesandte Dorothy Shea wies unterdessen darauf hin, dass mehrere frühere UN-Resolutionen, in denen Russland verurteilt und der Abzug seiner Truppen gefordert wurde, den Krieg, der sich schon viel zu lange hinziehe, nicht beenden konnten. "Was wir brauchen, ist eine Resolution, die das Engagement aller UN-Mitgliedsstaaten für eine dauerhafte Beendigung des Krieges zum Ausdruck bringt", so Shea.

Nach der Niederlage in der Vollversammlung am Montag brachten die USA ihre Resolution auch im UN-Sicherheitsrat ein, dessen Resolutionen rechtlich bindend sind. Dort erhielt die Resolution ohne die europäischen Änderungen die Mehrheit und wurde mit 10 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.

Der 15-köpfige Weltsicherheitsrat wurde durch Russlands Veto bislang zum Thema Ukraine-Krieg bislang blockiert.

Shea dankte dem Rat für die Zusammenarbeit und bezeichnete die Resolution als "ersten Schritt" auf dem Weg zum Frieden. Es sei auch die erste Resolution seit drei Jahren, die "entschieden" ein Ende des Krieges fordere.