Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?

Das Verfassungsgericht muss nun entschieden: gibt es im Kosovo Neuwahlen oder nicht? Seit den letzten Parlamentswahlen Mitte Februar steht das Land ohne Regierung da. Damals gewann die linksgerichtete "Vetëvendosje" (zu deutsch: Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti zwar 48 Sitze, erreichte aber nicht die erforderliche Mehrheit im 120 Mitglieder zählenden Parlament. Doch keine der anderen Parteien möchte mit Kurti koalieren.

So scheiterten seit der ersten konstitierenden Sitzung Mitte April sage und schreibe 54 Versuche einen Parlamentspräsidenten zu wählen, weil die Opposition jedes Mal blockierte. Ohne einen Parlamentspräsidenten kann das Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen. Weder neue Minister noch der Ministerpräsident können vereidigt werden.

Regierungspartei gegen Neuwahlen

Doch Kurti und seine "Vetëvendosje" versuchen immer noch Neuwahlen zu verhindern. "Wir sind nicht an Neuwahlen interessiert, aber wenn die Entscheidung für Neuwahlen getroffen wird, dann werden wir das respektieren und weitermachen. Das Verfassungsgericht sieht darin die einzige Möglichkeit, aus dieser Situation herauszukommen", sagte Saranda Bogujevci, Abgeordneter von Vetëvendosje, gegenüber Euronews.

Die von Kurtis Partei "Vetevendosja" vorgeschlagene Kandidatin, Justizministerin Albulena Haxhiu, gilt ihren Gegnern als zu parteiisch zu unausgewogen.

Die Krise dreht sich auch um das Wahlverfahren. "Vetëvendosje" möchte geheim wählen lassen, um einige Oppositionsabgeordnete dazu zu bewegen, für ihre Kandidatin zu stimmen. Die Opposition fordert offene Wahlen, wie es die Verfassung vorschreibt.

"Die einzige Forderung war, dass die Abstimmung öffentlich sein sollte und dass der Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten ausgetauscht werden sollte. Ich sehe, dass wir bald zu Neuwahlen kommen werden", so Daut Haradinaj, Abgeordneten der konservativen Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und Bruder des ehemaligen Premierministers Ramush Haradinaj.

"Die Institutionen des Kosovo werden durch die Sturheit von Albin Kurti als Geisel gehalten. Wir haben unsere Kompromisse angeboten, aber leider lehnt der Vorsitzende der Regierungspartei die Idee der Zusammenarbeit ab", so Vlora Çitaku, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK). "Der Kosovo und seine Zukunft sind viel wichtiger als die Karrieren von Albin Kurti und Albulena Haxhiu".

Kosovo droht 883 Millionen Euro EU-Födermittel zu verlieren

Die Abgeordneten von "Vetëvendosje" wiederum argumentieren, dass ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 einen Präzedenzfall geschaffen hat. Demnach habe die Partei, die die Wahl gewinnt, das alleinige Recht, den Parlamentspräsidenten vorzuschlagen und zu wählen.

Außerdem seien die verfassungsrechtlichen Forderungen der Opposition nur ein Deckmantel für ihre Absicht, eine weitere von Kurti geführte Regierung zu stürzen, so Saranda Bogujevci von der Regierungspartei "Vetëvendosje": "Sie haben die Koalition abgelehnt, ja. Aber meiner Meinung nach hatten sie keinen triftigen Grund, warum sie sich weigerten, wenn es um die Interessen des Landes geht", so Bogujevci.

Ohne funktionierende Regierung läuft das Land zudem Gefahr, EU-Fördermittel in Höhe von über 883 Millionen Euro zu verlieren.