Zündstoff Bürgergeld: So wollen Union und SPD gegen Arbeitsverweigerer vorgehen

SPD und CDU wollen Arbeitsverweigerer künftig härter bestrafen – wegen wachsender Bürgergeldausgaben. "Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen," so der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld ausgegeben. Das sind rund vier Milliarden mehr als 2023. Das ging aus einer Antwort des Bundestagsministeriums am Sonntag hervor – auf Nachfrage der AfD-Fraktion.

2024 gab es insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld, davon waren etwa vier Millionen erwerbstätig. Regierungsangaben zufolge wurden 24,7 Milliarden Euro an Deutsche Staatsbürger ausgezahlt. Das entspricht 52,6 Prozent der Gesamtsumme.

47,4 Prozent gingen an Menschen ohne deutschen Pass – 22,2 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin Bärbel Bas glaubt, dass Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die das System ausnutzen, kaum Einsparungen bringen würden. Es gäbe nur wenige Totalverweigerer, so dass sich große Summen dadurch nicht einsparen ließen, so Bas beim Deutschlandfunk.

"Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness", so Kuban.

"Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden", findet auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Gegenüber dem RND sagte er: "Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet - dürfen nicht toleriert werden." Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sich die SPD mehr um die Arbeitslosen kümmere, als um diejenigen, "die täglich malochen."

Grundsicherung kein Problem, sondern Fitmacher für den Arbeitsmarkt?

Laut Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erklärt sich der Anstieg des Bürgergelds mit einer Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. Das sei aber kein Trend, "der absehbar so weiter gehen wird", zitiert das Handelsblatt. 2025 gäbe es eine Nullrunde. Dasselbe werde auch für 2026 erwartet.

Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer seien, erklärt Weber unter anderem damit, dass viele unvorbereitet auf den deutschen Arbeitsmarkt kämen. Deshalb seien sie auf Hilfe angewiesen. "Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher", findet Weber.  "Wir müssen erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts ist so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit."

Bürgergeld nur für Deutsche?

Viele in der AfD sehen das Bürgergeld als gescheitert. "Das Bürgergeld ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Fehlleistung – es ist ein Anreiz zur Arbeitsvermeidung. Wenn selbst die Mitarbeiter der Jobcenter bestätigen, dass sich Arbeit für viele Bürgergeldempfänger nicht mehr lohnt, dann ist klar: Dieses System zementiert Langzeitarbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen", sagt René Springer, Vorsitzender der AfD Brandenburg. "Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen – aber verbunden mit klaren Regeln, Eigenverantwortung und echten Chancen zur Rückkehr in Arbeit", so Springer.

Gegen Asylbewerber und Geflüchtete will Springer besonders hart vorgehen. "AfD macht Schluss damit: Bürgergeld nur für Deutsche. Für Ausländer nur nach 10 Jahren Arbeit, Deutschkenntnissen und maximal für 1 Jahr", schreibt Springer auf seinem Social Media Account auf X.

"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF. Bei seinem Sommerinterview am Sonntag hat Söder gefordert, allen ukrainischen Flüchtlingen, die auf entsprechende Hilfen angewiesen sind, nicht mehr Bürgergeld, sondern nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen.

Söder bemängelt, dass trotz guter Qualifikationen vergleichsweise wenige Ukrainer in Deutschland eine Beschäftigung aufgenommen hätten.

Von den Bürgergeld-Ausgaben an Menschen ohne deutschen Pass in Höhe von 22,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 entfielen 6,3 Milliarden Euro auf Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine.

Laut Koalitionsvertrag der Union und SPD sollen ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Laut Söder müsse das nicht nur für die künftig ankommenden Geflüchteten gelten, "sondern für alle".

Mehr bürokratische Hürden in Deutschland

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) bringt nur die Hälfte der Ukrainer Berufserfahrung für "Engpassberufe" mit. Für diese gibt es in Deutschland einen besonders hohen Bedarf. Personalmangel gibt es insbesondere im Bereich der Gesundheit und Pflege.

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge waren im Januar 2025 rund 211.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos gemeldet.  Nach einer Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2023/2024 haben 52 Prozent der ukrainischen Männer und 58 Prozent der ukrainischen Frauen ein hohes Bildungsniveau. Das heißt, einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss.

Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind in Deutschland deutlich weniger ukrainische Geflüchtete in Arbeit. Einer der Gründe dafür sind bürokratische Hürden, wie aus seiner Analyse der Politikwissenschaftlers Dietrich Thränhardt hervorgeht. Lange Anerkennungsverfahren, Schwierigkeiten beim Spracherwerb oder auch Genehmigungen für einen Umzug sind nur einige der Hürden.